UB erforderlich?

Gemäß § 3 GrEStG sind zwar bestimmte Fälle steuerfrei, aber die Steuerfreiheit hat das Finanzamt zu überprüfen und nicht ich. Daher habe die Veräußerungsanzeige einzuholen. Denn ich kann nicht überprüfen, ob die Voraussetzungen z. B. bei

"wenn ihm in Anrechnung auf eine Ausgleichsforderung am Zugewinn des verstorbenen Ehegatten oder Lebenspartners ein zum Nachlass gehöriges Grundstück übertragen wird."

auch wirklich gegeben sind. Deshalb wird bei mir die steuerliche UB auch in den Fällen des § 3 grundsätzlich eingeholt.

Zur Aufhebung einer Erbengemeinschaft (Gesamthand) und Bildung von Quoteneigentum im Grundbuch ist zumindest in NRW die Vorlage einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung erforderlich. Wenn sich also eine Dreier-Erbengemeinschaft dahingehend auseinandersetzt, dass die Erbengemeinschaft am Grundstück aufgehoben und das Nachlassgrundstück nur einem der Miterben zu Alleineigentum zugeteilt wird - immer UB erforderlich.

Die Ausnahmen von § 22 GrEStG sind in NRW durch einen Verzicht auf die Erteilung der Unbedenlichkeitsbescheinigung in bestimmten Fällen des Justizministeriums festgelegt worden.

Eine UB ist nicht erforderlich bei Grundstückserwerben von Todes wegen, durch Ehegatten des Veräußerers, zwischen Personen, die miteinander in gerader Linie verwandt sind usw.

Setzt sich eine Gesamthandsgemeinschaft (Erbengemeinschaft) dahingehend auseinander, dass die Erbengemeinschaft aufgehoben und Quoteneigentum gebildet wird, haben die Grunderwerbsteuerstellen in NRW immer eine steuerliche UB zu erteilen.

Dies hat nichts mit der gesetzlichen Pflicht des Notars zu tun, dass zuständige Finanzamt über alle Grundstücksverfügungen zu informieren.

Da, wo ich ganz eindeutig - aufgrund dieses Verzichtes - keine UB benötige, hole ich auch keine ein, sondern übersende dem Finanzamt nur den Vertrag und die Veräußerungsanzeige mit der Bitte, nur sofern erforderlich, eine UB zu erteilen.

Würde ich auch so sehen und die UB verlangen.

Ich schließe mich an.

Guten Morgen,

fordert ihr eine UB an, wenn ein Fall von § 5 Abs. 2 GrEstG vorliegt?
[h=3]§ 5 Übergang auf eine Gesamthand[/h] (1) Geht ein Grundstück von mehreren Miteigentümern auf eine Gesamthand (Gemeinschaft zur gesamten Hand) über, so wird die Steuer nicht erhoben, soweit der Anteil des einzelnen am Vermögen der Gesamthand Beteiligten seinem Bruchteil am Grundstück entspricht.
(2) Geht ein Grundstück von einem Alleineigentümer auf eine Gesamthand über, so wird die Steuer in Höhe des Anteils nicht erhoben, zu dem der Veräußerer am Vermögen der Gesamthand beteiligt ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind insoweit nicht anzuwenden, als sich der Anteil des Veräußerers am Vermögen der Gesamthand innerhalb von fünf Jahren nach dem Übergang des Grundstücks auf die Gesamthand vermindert.

Ich würde eine UB verlangen, da ich die Wertigkeit der Anteile nicht vergleichen kann - insbesondere da das FA mit dem Einheitswert rechnet.

Die UB sagt ja nicht aus, dass Steuern fällig und gezahlt wurden, sondern, dass keine Bedenken bestehen (so steht´s bei uns).

Ebenso. Beim Abs. 2 wird die Grundsteuer lediglich aus einem geringeren Betrag erhoben.

Vielen Dank für Eure Antworten!

Selbstverständlich ist die UB erforderlich = Zwischenverfügung

Bei dem Veräußerer handelt es sich um eine juristische Person, die mit dem Erwerber nicht verwandt sein kann (s. zum umgekehrten Fall hier zu 2)
http://rechtspflegerforum.de/showthread.php…l=1#post1101249

Und selbst wenn es eine Personengesellschaft wäre (hier nicht der Fall): der Vater ist laut SV nur Geschäftsführer und nicht Gesellschafter - auf letztes kommt es aber zB in §§ 5,6 GrEStG an.

Auf jedem Fall die UB!