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Ergebnis 761 bis 770 von 770

Thema: GNotKG im Grundbuch (mit Skript)

  1. #761
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    Zitat Zitat von Prinz Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Prinz Beitrag anzeigen
    Für die Eintragung der Entlassung mehrerer Grundstücke aus der Mithaft fällt die Gebühr Nr. 14142 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GNotKG nicht von dem Gesamtverkehrswert der betroffenen Grundstücke, sondern entsprechend der Zahl der betroffenen Grundstücke von deren jeweiligen einzelnen Verkehrswerten an.

    OLG Köln 2. Zivilsenat, Beschluss vom 24.10.2016, I-2 Wx 403/16, 2 Wx 403/16 = BeckRS 2016, 21417 = FGPrax 2016, 283

    s. dazu die ablehnende Anmerkung von Wilsch in der ZfIR 2017, 207 ff.

    "Die Pfandfreigabe, per Vorbemerkung 1.4.1.4 KV GNotKG den Löschungen zugerechnet, kann daher auch in der Vorbemerkung 1.4 Abs. 3 KV GNotKG nur als Löschung verstanden werden. Ein sachgemäßes Ergebnis gelingt über das Relais, enthalten in der Vorbemerkung 1.4.1.4 KV GNotKG. In der Folge entsteht nur eine Gebühr, Vorbemerkung 1.4 Abs. 3 Satz 1 und 3 KV GNotKG....
    Zustimmung verdient die Kostenliteratur: Eine Gebühr, Wertvergleich zwischen dem zusammengerechneten Wert der Immobilien und dem Nominalbetrag des Rechts. Maßgeblich ist der geringere Wert."


  2. #762
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    1. Ein Eintragungsantrag kann nicht deshalb als nicht gestellt angesehen werden, weil er von Anfang gegenstandslos ist. Auch eine Erledigung der Hauptsache ist in einer solchen Konstellation ausgeschlossen. Der Antrag kann nur zurückgenommen und muss anderenfalls zurückgewiesen werden.

    2. Eine Kostenentscheidung nach § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG, durch die von der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen wird, scheidet aus, wenn der Antragsteller durch die Kostenerhebung bei versehentlicher Antragstellung nicht unbillig belastet wird.

    3. Die Gebühr für die Rücknahme des Antrags auf Löschung mehrerer, in verschiedenen Blättern eingetragener Vormerkungen wird nur einmal erhoben, wenn die Anträge am selben Tag bei Gericht eingegangen sind und die Vormerkung einen einheitlichen Anspruch auf Eigentumsübertragung sichert.

    OLG Hamm 15. Zivilsenat, Beschluss vom 15.12.2016, 15 W 466/16, I-15 W 466/16
    https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/..._20161215.html
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  3. #763
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    Unter # 518 und 519 wurden die Gebühren für die Eintragung einer Pfändung bei EGS besprochen.
    Welche Gebühr ist nach welchem Tatbestand für die Löschung der Pfändung zu erheben?
    Gleichzeitig werden die EGS auch gelöscht. Hier dürfte die Löschungsgebühr nach KV 14140 entstehen?
    Geändert von schnotti (11.04.2017 um 10:06 Uhr) Grund: Schreibfehler

  4. #764
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    Zitat Zitat von schnotti Beitrag anzeigen
    Welche Gebühr ist nach welchem Tatbestand für die Löschung der Pfändung zu erheben? KV 14130 Veränderung einer Belastung
    Gleichzeitig werden die EGS auch gelöscht. Hier dürfte die Löschungsgebühr nach KV 14140 entstehen?
    Wenn die Grundschuld gleichzeitig gelöscht wird, würde ich (bei gleichzeitiger Antragstellung wie in Vorb. 1.4 Abs. 5 KV GNotKG) nur einmal die Gebühr nach KV 14140 erheben.

  5. #765
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    Eintragung eines Wohnungsrechts für mehrere Berechtigte ins Grundbuch

    GNotKG §§ 52 Abs. 4 S. 2, 55 Abs. 2; GNotKG KV Nr. 14121

    Für die Eintragung eines Wohnungsrechts für mehrere Berechtigte mit der Bestimmung des Gemeinschaftsverhältnisses als Gesamtberechtigte gem. § 428 BGB ist nur eine einmalige Gebühr zu erheben.

    OLG Köln, Beschluss vom 28.03.2017, 2 Wx 61/17 = FGPrax 2017, 91
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  6. #766
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    Was konnte daran zweifelhaft sein, so dass sich ein OLG damit befassen musste?

  7. #767
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    Zitat Zitat von Kai Beitrag anzeigen
    Bei einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird einer der Gesellschafter von dem anderen Gesellschafter als Alleinerbe beerbt. Es ist fraglich, ob hierfür die Gebühr KV-Nr. 14110 Nr. 1 anfällt (bejahend: Bormann/Diehn/Sommerfeldt/Gutfried, Rn 21; eher ablehnend Korintenberg-Hey'l, Rn. 33, je zu KV 14110) oder ob die Erbenpriviligierung eingreift.

    Gibt es zu dieser Frage schon Rechtsprechung aus GNotKG-Zeit (mit der Suchfunktion habe ich keine gefunden)?

    Korintenberg hat seine Auffassung in der 20. Auflage unter ausdrücklicher Aufgabe der in der Vorauflage vertretenen Auffassung geändert. Die Eintragung des Alleinerben ist nun auch nach Korintenberg (nach dem vollem Wert) gebührenpflichtig.
    Korintenberg/Hey‘l, 20. Aufl. 2017, GNotKG Rn. 55 zu KV 14110
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  8. #768
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    Zu #748 hier die bei juris formulierten Leitsätze:

    1. Bei Eintragung einer Gesamtgrundschuld in sämtlichen betroffenen Grundbuchblättern der beteiligten Grundbuchämter entsteht eine 1,0 Gebühr gemäß Nr. 14121 KV GNotKG sowie eine zusätzliche 0,2 Erhöhungsgebühr nach Nr. 14122 KV GNotKG für jedes weitere beteiligte Grundbuchamt.(Rn.14)

    2. Auch eine Regelung in der Grundschuldbestellungsurkunde, wonach die getrennte Eintragung der Grundschuld bewilligt und beantragt werden kann und die Grundschuld mit der Eintragung zunächst als Einzelrecht bestehen soll, ändert bei einer Gesamtgrundschuld nichts an der Anwendbarkeit der Gebührenprivilegierung nach Nr. 14122 KV GNotKG.(Rn.21) (

    OLG Frankfurt 20. Zivilsenat, Beschluss vom 29.12.2016, 20 W 365/15



    Die Eintragung eines Eigentümerwechsels wegen einer vom bisherigen Eigentümer herbeigeführten Ausgliederung ist nach § 3 Abs. 2 Anl. 1 Nr. 14110 GNotKG gebührenpflichtig.

    OLG Oldenburg, 12. Zivilsenat, Beschluss vom 16.11.2016, 12 W 209/16 (juris)
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  9. #769
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    Zur Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung von Gerichtskosten (faktischer Nichtbetrieb der Zwangsvollstreckung) s.

    OLG München, Beschluss vom 19.05.2017, 34 Wx 154/17 Kost = BeckRS 2017, 110687
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  10. #770
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    Übernimmt im Rahmen einer Erbauseinandersetzung ein einzelner Erbe den Nachlass, zu dem auch Grundbesitz gehört, liegt eine Übertragung des Eigentums an dem Grundbesitz i.S.v. § 40 Abs. 1 GBO vor, so dass es einer Voreintragung der Erbengemeinschaft im Grundbuch nicht bedarf. Denn wenn in einer solchen Fallgestaltung eine Voreintragung der Erbengemeinschaft als Eigentümerin gefordert werden würde, würde die vom Gesetzgeber in Anm. 1 S. 2 zu Nr. 14110 KV GNotKG geregelte Gebührenbefreiung insoweit leer laufen, was dem Willen des Gesetzgebers nicht entsprechen würde (Leitsatz nach juris)

    OLG Bamberg 5. Zivilsenat, Beschluss vom 24.01.2017, 5 W 1/17
    http://www.gesetze-bayern.de/Content...104613?hl=true


    Die schuldrechtliche Regelung in einem notariellen Vertrag des Inhalts, dass die verkaufende Kirchengemeinde "die Kosten für die Beurkundung und den Vollzug dieses Vertrages trägt," reicht nicht für die Annahme einer Kostenübernahme gegenüber dem Notar aus.

    OLG Hamm 15. Zivilsenat, Beschluss vom 29.03.2017, 15 W 82/16
    https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/..._20170329.html
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