GNotKG im Grundbuch (mit Skript)

Zitat von Andreas

Zitat von Jahreszeiten

In Grundbuchsachen gabe es noch nie, und daran hat sich im GNotKG auch nichts geändert, ein gerichtliches Verfahren. Es handelt sich dort immer um einen Antrag auf Eintragung in das Grundbuch. Entsprechend sind die Gebühren geregelt: KV 14110: Gebühr für die Eintragung..

Die Rechtsmittelverfahren dagegen sind auch in Grundbuchsachen gerichtliche Verfahren. Entsprechend werden die Gebühren für das Verfahren im Allgemeinen erhoben (KV 14510 GNotKG).

Man erkennt die Unterschiede auch an den Überschriften:
HA 1,Abschnitt 1: Verfahren vor dem Betreuungsgericht
HA 2, Abschnitt 2: Erbscheinsverfahren
HA 4: Grundbuchsachen...

Ich sehe das anders:

Das Grundbuchverfahren ist selbstverständlich ein Verfahren, das meist mit einem Antrag beginnt. Man betrachte z. B. die Überschrift des 5. Abschnitts der GBO.

Nur löst im Grundbuchverfahren eben nicht das Verfahren eine Gebühr aus, sondern z. B. eine Eintragung. Aber wann eine Gebühr ausgelöst oder fällig wird, hat doch nichts damit zu tun, ob ein Verfahren vorliegt.

Zitat

So kommt es auch nicht zu einer Ermäßigung, wenn ein Antrag in Grundbuchsachen zurückgenommen wird, sondern zu einer besonderen Gebühr für die Rücknahme (KV 14401 GNotKG), ohne dass daneben die Eintragungsgebühr erhoben wird. In den gerichtlichen Verfahren dagegen kann sich die Verfahrensgebühr ermäßigen, wenn der Antrag zurückgenommen wird (KV 12211 Nr. 2 GNotKG).

Die jetzige Systematik im Kostenrecht für Zivilsachen war nicht immer so. Früher gab es eine 1/1 Verfahrensgebühr und eine 2/1 Urteilsgebühr (als Beispiel). Letztere musste dann eben später noch nacherhoben werden. Da führte es demnach auch nicht zu einer Ermäßigung, wenn das Urteil aus irgendwelchen Gründen entbehrlich wurde. Trotzdem gehörte das Urteil auch damals natürlich zum Verfahren.

Dass das Verfahren als solches gebührenfrei ist und lediglich das Verfahrensergebnis bewertet wird, lässt m. E. keine Rückschlüsse darauf zu, ob überhaupt ein Verfahren vorliegt. Diese Frage beantwortet das Verfahrensrecht, nicht das Kostenrecht.

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Sehe ich auch so. Hier ist die Frage aufgetaucht, ob für die Aufhebung einer Veräußerungsbeschränkung (§ 12 WEG, § 5 ErbbauVO) die Gebühr für die Inhaltsänderung zu erheben ist (wofür ich plädiere) oder ob dieser Vorgang gebührenfrei ist, da die Löschung von Verfügungsbeschränkungen (sonst) keine Gebühr mehr auslösen würde. Denke ich an meine über 600 WE-Einheiten, dann würde sich bei der Erhebung der Gebühr als Inhaltsänderung allerdings ein Gebührenansatz von mehr als 30.000,-- Euro ergeben....

Zitat von Prinz

wofür ich plädiere

Und so auch Wilsch, Bezirksrevisor beim Amtsgericht München, in seinem Skript "Grundbuchkosten nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG)" auf Seite 57. In seinem Beispiel sind es allerdings nur 200 Einheiten und damit eine Kostenrechnung über 10.000 EUR.

Gibt es eine Möglichkeit an das Skript "Grundbuchkosten nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG)" von Wilsch, Bezirksrevisor beim Amtsgericht München, zu kommen? Wir sind hier seit kurzer Zeit "revisorlos" und haben noch nix von niemandem gekriegt ...

Zitat von Alias

Gibt es eine Möglichkeit an das Skript "Grundbuchkosten nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG)" von Wilsch, Bezirksrevisor beim Amtsgericht München, zu kommen? Wir sind hier seit kurzer Zeit "revisorlos" und haben noch nix von niemandem gekriegt ...

FGPrax 2013, 47 ff.

Danke für den Hinweis

Zitat von raicro

Zitat von Alias

Gibt es eine Möglichkeit an das Skript "Grundbuchkosten nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG)" von Wilsch, Bezirksrevisor beim Amtsgericht München, zu kommen? Wir sind hier seit kurzer Zeit "revisorlos" und haben noch nix von niemandem gekriegt ...

FGPrax 2013, 47 ff.

Das ist der Aufsatz, nicht das Skript.

Alias: Warum fragst Du ihn nicht einfach? Innerhalb desselben Bundeslandes stelle ich mir das nicht schwer vor ...

Zitat von Andreas

Zitat von raicro

Zitat von Alias

Gibt es eine Möglichkeit an das Skript "Grundbuchkosten nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG)" von Wilsch, Bezirksrevisor beim Amtsgericht München, zu kommen? Wir sind hier seit kurzer Zeit "revisorlos" und haben noch nix von niemandem gekriegt ...

FGPrax 2013, 47 ff.

Das ist der Aufsatz, nicht das Skript. Habe ich auch festgestellt - aber besser als nix.

Alias: Warum fragst Du ihn nicht einfach? Innerhalb desselben Bundeslandes stelle ich mir das nicht schwer vor ...
Das habe ich inzwischen schon getan - er hat nur im Moment scheinbar Urlaub ... aber ich habe auch noch genug alte Sachen zum Bearbeiten (und Bewerten)

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Lese ich das richtig, dass die Gebührenbefreiung (Nr. 14110 innerhalb der 2 Jahre) für die Eintragung der Erben und die nachfolgende Erbauseinandersetzung gewährt wird - also im Prinzip zweimal ??

Zitat von Ulf

M.E. gilt die Befreiung bzgl. einer Auseinandersetzung nur, wenn die Erbengemeinschaft vorher nicht eingetragen war; also wenn direkt von dem Erblasser auf den "auseinandergesetzten Erben" umgeschrieben wird.
So jedenfalls verstehe ich das Wörtchen "erst" in Nr. 14110 Abs. 1 S. 2 KV-GNotKG.

Das lese ich nicht so und sehe es wie # 90.

Laut Gesetzesbegründung soll die zeitnahe Auseinandersetzung von Erbengemeinschaften gefördert werden.

Wilsch a.a.O. zur Erbauseinandersetzung; S. 66:

"Die fehlende Voreintragung der Erbengemeinschaft ist jedoch nicht ausdrücklich im Gesetz enthalten, trotz mehrerer Hinweise der Rechtspraxis im Gesetzgebungsverfahren. Demzufolge ist unklar, ob sich die neue Regelung auch auf eine bereits eingetragene Erbengemeinschaft bezieht."

Er empfiehlt daher wie bisher (OLG München MittBayNot 2007, 75) zu verfahren.

Ich habe die Gebühr also erhoben.
Gründe (von einer Kollegin dankenswerterweise zur Verfügung gestellt): "Nach KV 14110 Abs. 1 sind nun nicht nur Grundbuchberichtigungen, sondern auch Erbauseinandersetzungen gebührenfrei innerhalb von 2 Jahren ab dem Erbfall.

Diese Befreiung gilt allerdings nur einmal, d.h. wenn erst GB-Berichtigung und dann Auseinandersetzung eingetragen wird, ist letztere kostenpflichtig.

Dies ergibt sich aus der Gesetzesbegründung (abrufbar unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/114/1711471.pdf ).

Der Bundesrat hatte angeregt, im Gesetz einen klarstellenden Zusatz einzufügen wie z.B. „soweit keine Voreintragung der Erbengemeinschaft erfolgt ist.“

Die Gegenäußerung der Bundesregierung lautete:

„Die Gebührenbegünstigung der Nummer 14110 KV soll nach dem Vorschlag des Regierungsentwurfs nur dann gelten, wenn die Erbengemeinschaft noch nicht eingetragen ist. Dies kommt im Gesetzestext an zwei Stellen zum Ausdruck: Zum einen bringt dies Absatz 1 Satz 1 der Anmerkung zum Ausdruck, indem dort von der „Eintragung von Erben des eingetragenen Eigentümers“ gesprochen wird. Wird zwischenzeitlich die Erbengemeinschaft eingetragen, scheidet eine Begünstigung folglich schon deshalb aus. Zum anderen ergibt sich dies aber auch aus Absatz 1 Satz 2 der Anmerkung, wonach die Privilegierung auch dann gelten soll, wenn die Erben „erst“ infolge einer Erbauseinandersetzung eingetragen werden. Erfolgt die Eintragung zuvor bereits in Erbengemeinschaft, ist diese Voraussetzung nicht gegeben. Eine Ergänzung der Anmerkung ist daher nicht erforderlich. „

Danke fürs mitdenken.

Sehe ich das richtig, für die Auflassung von Eltern an die Kinder wird ne ganze Gebühr fällig?

Zitat von MWSAD

Sehe ich das richtig, für die Auflassung von Eltern an die Kinder wird ne ganze Gebühr fällig?

Ja. Die Privilegierung des § 60.2 KostO ist weggefallen.

Zitat von Sternensucher

Zitat von MWSAD

Sehe ich das richtig, für die Auflassung von Eltern an die Kinder wird ne ganze Gebühr fällig?

Ja. Die Privilegierung des § 60.2 KostO ist weggefallen.

Danke:daumenrau

Das stimmt, die nachträgliche Zuweisung fällt unter Nr. 14160 Nr. 5 KV GNotKG. Falls aus einem dem Bauträger abstrakt vorbehaltenen SNR-Pool zugeordnet wird, fällt nur eine Festgebühr an.