GNotKG im Grundbuch (mit Skript)

Hinsichtlich der auch in hier angesprochenen Frage der richtigen Übergangsvorschrift für Grundbuchangelegenheiten, erachte ich die von Prof. Böhringer vertretene Auffassung (§ 136 Abs. 1 Nr. 5 GNotKG) – vorsichtig formuliert – als unhaltbar.
Zur Untermauerung meiner Ansicht möchte ich ein Telefongespräch wiedergeben, das ich mit einem Anhänger der böhringerschen Meinung geführt habe.
„Was wäre die Rechtsfolge der Anwendung von § 136 Abs. 1 Nr. 5?“
„Tritt die Fälligkeit nach dem 30.07. ein, ist neues Recht anzuwenden.“
„Wann werden Gebühren für Grundbucheintragungen fällig?“
„Na,mit der Eintragung.“
„Wo steht das?“ Kurze Pause!
„In § 9 Abs. 1 Nr. 5.“
„Der gilt doch gar nicht. Er setzt doch die Beendigung eines Verfahrens durch anderweitige Erledigung voraus. Das Vorliegen eines Verfahrens wird doch durch Prof.Böhringer gerade verneint. Deshalb enthält das GNotKG keine Fälligkeitsvorschrift für Eintragungsgebühren!!“

Ergänzend zu dieser Diskussion, die den Anrufer noch nicht endgültig von der Richtigkeit der Gegenmeinung überzeugt hat, sei auch darauf hingewiesen, dass Eintragungskosten mangels Vorliegens eines Verfahrens auch nicht verjähren können (§ 6 Abs. 1 Satz 1 GNotKG).

Anderes Thema:
Die Diskussion über die Regelung des § 52 Abs. 6 Satz 3 GNotKG (hier:Leibgeding) offenbart, dass die strukturelle Neuordnung der Wertvorschriften durch das GNotKG noch nicht geläufig ist. Hierzu ist auf die Ausführungen im allgemeinen Teil der Begründung des RegE (siehe BT Drucksache 17/11471 –neu) hinzuweisen (verkürzte Wiedergabe):

· Ausgangspunkt für die Geschäftswertbestimmung ist die allgemeine Geschäftswertvorschrift des § 36 GNotKG. Soweit es für den Einzelfall keine besondere Geschäftswertvorschrift gibt, bleibt es bei dieser Vorschrift. Sie erhält damit eine Funktion, die der Bedeutung des § 3 der Zivilprozessordnung in Streitverfahren entspricht.
· Gibt es für den Einzelfall eine besondere Geschäftswertvorschrift, ist diese maßgebend.
· Sowohl bei der Anwendung des § 36 GNotKG als auch bei der Anwendung einer besonderen Geschäftswertvorschrift richtet sich die Bewertung von Sachen und Rechten nach den Bewertungsvorschriften der §§ 46 bis 54.“

Die angesprochene Vorschrift des § 52 Abs. 6 Satz 3 GNotKG ist eine Bewertungsvorschrift, keine Geschäftswertvorschrift. Sie bestimmt also lediglich, wie ein durch Zeitablauf oder durch den Tod des Berechtigten erloschenes Recht (hier: Nutzungs- und Leistungsrecht) zu bewerten ist. Die Vorschrift gilt sowohl für Gerichte wie auch für Notare. Sie hat auch Bedeutung für die Gerichte, wenn zum Beispiel bei einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung (§ 63 GNotKG) ein solches Recht (mit) zu bewerten ist.

balou

Auch der von mir sehr geschätzte Kollege Böhringer kann sich mal irren. Wir stellen rein auf Antragseingang ab.

ich erlaube nochmals einen kurzen Schwenk auf das Übergangsproblem des § 136 GNotKG: stimmt, KV 14111 GNotKG hat etwas mit einem Verfahren zu tun, nämlich das Grundbuchberichtigungsverfahren § 82a GBO. Diese Vorschrift gehört zum Fünften Abschnitt: Verfahren des Grundbuchs in besonderen Fällen.
Ansonsten geht es im Grundbuch um Eintragungen , siehe Abschnitt 2: Eintragungen in das Grundbuch.
Hierbei wird ausschließlich die Grundbucheintragung reglementiert. Dies lässt sich drehen und wenden wie man will: ein gerichtliches Verfahren war die Grundbucheintragung nie und sie wird es auch niemals werden.
Orientiert man sich ausschließlich am Gesetz kann man § 136 I N.1 niemals auf Grunbucheintragungen anwenden. Orientiert man sich an anderen Dingen, wie z.B. Gerechtigkeit, Prakmatismus o.ä. dann kann man natürlich sagen: wir stellen auf den Antragseingang ab und basta.
Der Kostenbeamte kann sich nur nach dem Gesetz richten. Er kann sich nicht ein gefälliges Ergebnis aussuchen und sich das Gesetz passend zurecht rücken. Der Kostenbeamte ist nur "Anwender", nicht "Macher".

In Grundbuchsachen regelt die Grundbuchordnung die Führung der Grundbücher. Es ist keine Verfahrensvorschrift, sondern eher eine Ordnungsvorschrift.Geregelt wird der Antrag, die Bewilligung, die Eintragung u.ä.
Dagegen siehe Begriffsbestimmung für Nachlasssachen (§ 342 FamFG ) oder Betreuungssachen (§ 271 FamFG).
Im Grundbuch erhält der einzelne Antrag bzw. das Schriftstück kein Aktenzeichen sondern lediglich eine Ordnungsnummer innerhalb eines Grundbuchblattes.
In Grundbuchsachen geht es um die Führung der Grundbücher, nicht um die Führung eines Verfahrens.

FamFG und auch GNotKG sind der Versuch, die verschiedenen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit weitesgehend den gerichtlichen Verfahren der streitigen und Familiengerichtsbarkeit anzugleichen. Das Grundbuch bleibt hier wegen seiner besonderen Struktur außen vor.

Der Gesetzgeber hätte gut daran getan, neben den besonderen Fälligkeitsvorschriften für jahresgebühren auch solche für Grundbuchsachen ausdrücklich zu regeln. § 9 bleibt sehr nebulös und lediglich ein Abklatsch des FamGKG (§ 11). Es fehlt neben einer speziellen Regelung für Grundbuchsachen u.ä. auch eine Regelung ähnlich § 9 FamFG (Fälligkeit für Verfahrensgebühren).
Weitere Ausführungen spare ich mir, da doch offensichtlich die Praxis bereits ihre Lösung gefunden hat.