Diese Meinung wird auch von unserem Bezirksrevisor geteilt, ich finde sie aber falsch.
GNotKG im Grundbuch (mit Skript)
-
-
Ich vermute diese Meinung basiert aus den Vorbemerkungen1.4.1.4 "Dieser Unterabschnitt gilt für die Löschung.... an einem Grundstück
-
Die Vorbemerkung 1.4.1.4 gilt aber für die Löschung der Vormerkung nicht, da sich die Nr. 14152 KV GNotKG im Unterabschnitt 5 befindet.
Dass mehrere Löschungsgebühren anfallen, trifft nicht zu. Die Vertreter dieser Ansicht müssten dann bereits bei der Eintragung der Vormerkung mehrere Wertgebühren nach der Nr. 14150 KV GNotKG propagieren. Maßgeblich ist, dass nur eine Vormerkung vorliegt, die nur einen einzigen Anspruch sichert, nämlich den Anspruch auf Übertragung mehrerer Objekte, etwa Wohnung und Stellplatz. Da materiell-rechtlich nur eine Vormerkung vorliegt (vgl. Lemke/Lemke, Immobilienrecht, § 883 Rn. 3) und auch formell-rechtlich nur eine Vormerkung bewilligt und beantragt ist, kann auch nur eine Festgebühr anfallen. -
Ich vermute diese Meinung basiert aus den Vorbemerkungen1.4.1.4 "Dieser Unterabschnitt gilt für die Löschung.... an einem Grundstück
Dieses "an einem Grundstück" bezieht sich aber nicht auf "Löschung" oder "Eintragung" sondern auf das davor stehende "sonstige Recht" --> Eintragung oder Löschung eines sonstigen Rechts an einem Grundstück (z.B. Altenteil).Ferner stehen die Gebühren bzgl. der Vormerkung in einem anderen Unterabschnitt (5), so dass die Vorbemerkung insgesamt für die Vormerkung nicht anwendbar ist.
Edit:
Harald war mal wieder schneller.
-
Ich hab ja nur vermutet wo diese Meinung eventuell herkommen könnte. Da sind wir voll im Konsens. Aber es kommt ja häufig vor das in der Bewilligungsurkunde Grundstücke in mehreren GB belastet werden sollen und es sowohl in der Bewilligung als auch im Antrag heißt: " ... beantragt wird die Eintragung je einer Vormerkung." Es bleibt zwar ein Gesamtanspruch sind es aber dann auch selbständige Eintragungen? Natürlich bezogen auf die Löschung. Wie sieht es bei Teilvollzug aus? Jede Löschung eine Festgebühr?
-
Diese Ansicht teile ich nicht.
Wenn mehrere Vormerkungen bewilligt und eingetragen werden, fallen auch mehrere Gebühren an und entsprechendes gilt dann auch für deren Löschung. Ob die Vormerkungen gleichzeitig bewilligt und eingetragen wurden, spielt demzufolge keine Rolle.
-
Dann stellt sich das Problem nicht, weil grundbuchtechnisch nur eine einzige Eintragung vorliegt.
-
Vom Grundsatz her hast du Recht, aber ich denke es kommt auf die Antragstellung an. Außerdem was ist denn bei Teilvollzug? Nimmst du dann z.B für jede Löschung die Festgebühr oder nur einmal, weil es sich ja eigentlich nur um einen Anspruch handelt?
-
Bei Teilvollzug fallen mehrere Festgebühren an.
Zur Ausgangsfrage, ob eine oder mehrere Festgebühren anfallen, muss auch noch die Vorbemerkung 1.4, Absatz 3 beachtet werden:
"Wird derselbe Eigentümer oder dasselbe Recht bei mehreren Grundstücken...eingetragen, über die das Grundbuch...bei demselben Amtsgericht geführt wird, werden die Gebühren nur einmal erhoben, wenn die Anträge am selben Tag bei Gericht eingegangen sind. Als Eintragung desselben Rechts gilt auch die Eintragung eines nicht gesamtrechtsfähigen Rechts bei mehreren Grundstücken."
Deshalb im Falle des Standardkaufvertrages über Wohnung und separat gebuchtem Stellplatz auch nur eine Eintragungsgebühr und auch nur eine Löschungsgebühr.
-
Mein Reden!
-
Wo ist im GNotKG eigentlich ausdrücklich geregelt,
- für welche Tätigkeiten die Tabelle A GNotKG
- für welche Tätigkeiten die Tabelle B GNotKG
anzuwenden ist ?
-
vorsichtshalber etwas genauer: in der Kopfzeile über den jeweiligen Gebührentatbeständen, rechte Spalte
-
Sehe ich es richtig, dass für Grundpfandrechtsbriefe keine Gebühren mehr anfallen
-
Dafür ist die Gebühr für die Eintragung der Brief-Grundschuld höher, KVNr. 14120 GNotKG.
Jetzt mitmachen!
Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!