GNotKG im Grundbuch (mit Skript)

Die Dienstbarkeit ist bereits materiell-rechtlich als ein einziges Recht zu behandeln, da es notwendigerweise einheitlich ausgeübt werden muss, nämlich am ganzen Grundstück. M.E. muss daher auch nicht hilfsweise auf die Vorbemerkung 1.4, dritte Anmerkung, Satz 2 zurückgegriffen werden, die eine kostenrechtliche Gesamtrechtsfiktion enthält. Ein Recht- eine Gebühr, Kostenrecht ist Folgerecht.
Fazit: es ist nur eine Festgebühr iHv 25 Euro anzusetzen, Nr. 14143 KV GNotKG.

Auch bei der Vormerkung ist danach zu differenzieren, ob eine "Gesamt"-Vormerkung oder eine Einzel-Vormerkung vorliegt.

Es liegt nur eine Vormerkung vor, lastend an Wohnung und TG-Stellplatz, also fällt auch nur eine Festgebühr iHv 25 Euro an, Nr. 14152 KV GNotKG. Abgestellt wird demnach auf die zu löschende Eintragung. Falls der Gesetzgeber ein anderes Ergebnis gewünscht hätte, hätte er Rückgriff auf den Regelungsgehalt der Nr. 14160 Nr. 5 KV GNotKG nehmen müssen. Dort, bei der Änderung des Inhalts oder der Eintragung der Aufhebung von Sondereigentum, wird die Gebühr für jedes betroffene Sondereigentum gesondert erhoben. Bei der Nr. 14152 zur Löschung der Vormerkung findet man eine solche Regelung gerade nicht.

Zitat von GTI

Welche Auffassung wird in den anderen Ländern/Bezirken vertreten?

Wir gehen nach Eingang. Manchmal überlege ich aber ob ich nicht § 878 BGB analog anwende, und auf den Tag abstelle an dem der Antrag vollzugsreif vorliegt. Es kam nämlich in der letzten Juliwoche signifikat oft vor, dass Verwalterzustimmungen oder Löschungsbewilligungen "vergessen" wurden

In § 136 Abs. 1 Nr. 1 GNotKG wird auf die Anhängigkeit abgestellt, die das deutsche Grundbuchverfahren sehr wohl kennt (vgl. Hügel/Reetz, GBO, 2.A., § 13 Rn. 13), nicht aber auf die Vollzugsfähigkeit. Daher spielt es keine Rolle, ob der Antrag vollzugsfähig gestellt wurde. Der Hinweis auf die StVO ist nur noch Polemik.

Mir war es auch ein Rätsel, dass es angeblich kein "anhängiges" Grundbuchverfahren geben soll.

Wie mögen da erst Wörter wie "Grundbuchverfahren", "Antragsverfahren", "Verfahrensbeteiligung", "Verfahrenserklärung", "Verfahrensfähigkeit" und "Verfahrensvollmacht" wirken.

Doch, für die Löschung der AV ist die Festgebühr iHv 25 Euro zu erheben, Nr. 14152 KV GNotKG. Während die Eigentumsumschreibung unverändert eine Wertgebühr ist, ist die Löschung der Vormerkung nun als Festgebühr ausgestaltet. Das kann in den Fällen geringwertiger Grundstücke dazu führen, dass die Gebühr für die Löschung der AV höher ist als die Gebühr für die Eigentumsumschreibung. Etwas Ähnliches gilt für den Fall, dass für ein hochwertiges Recht der Zweiten Abteilung des GB zuerst eine Pfandfreigabe erklärt wird (= Wertgebühr nach der Nr. 14142 KV GNotKG, 0,3 Gebühr), später dann die Löschung (= Festgebühr iHv 25 Euro, s. Nr. 14143 KV GNotKG). Demnach liegt kein besonderer Wertungswiderspruch vor. Im Übrigen verhält es sich auch nicht so, dass die einen Eintragungen "hochwertig" und die anderen Eintragungen "geringwertiger" sind. Auch die Löschung der Vormerkung ist ein wichtiger Vorgang.

Da ein Kellertausch nicht als Auflassung, sondern nur als Inhaltsänderung eingetragen wird (Schöner/Stöber, Rdnr. 2969), dürfte doch nur 2x die Gebühr nach KV 14160 Nr. 5 GNotKG (= 2 x 50 EUR) anfallen, oder?

"5. einer oder mehrerer gleichzeitig beantragter Änderungen des Inhalts oder Eintragung der Aufhebung des Sondereigentums; die Gebühr wird für jedes betroffene Sondereigentum gesondert erhoben."

Sehe ich auch so. Da die Vereinbarung über ein Sondernutzungsrecht nicht als Belastung, sondern als Inhalt des Sondereigentums eingetragen wird, kommt nur 14160 Ziffer 5 infrage. Dann also so viel Gebühren, wie Blätter betroffen.