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Thema: GNotKG im Grundbuch (mit Skript)

  1. #741
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    Für die Eintragung einer Vormerkung, die einen unter einer oder mehreren Bedingungen stehenden bzw. befristeten Rückübertragungsanspruch sichert, kommt es regelmäßig auf die Hälfte des Grundstückswertes für die Bemessung der Eintragungskosten an.

    OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat, Beschluss vom 21.09.2016, 3 W 49/16 (Leitsatz nach juris)
    http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={9E81E7D6-0F7F-41FE-B8C6-18218B3F5BC7}
    Lieber einen Frosch küssen als eine Kröte schlucken

  2. #742
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    Geschäftswert für die Erklärung über die Aufhebung der Hofeigenschaft

    OLG Hamm 15. Zivilsenat, Beschluss vom 20.10.2016, 15 W 169/16
    https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/..._20161020.html

    (Anm. s. auch #736)
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  3. #743
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    Der Gebührentatbestand in Nr. 15112 KV-GNotKG ist auf das Verfahren der Löschung des Hofvermerks gemäß § 3 Abs. 1 HöfeVO nicht anzuwenden. Es entspricht dem Willen des Gesetzgebers, dass die bisher aus § 18 HöfeVfO a.F. abgeleitete umfassende Gebührenfreiheit für das gesamte Verfahren zur Eintragung und Löschung eines Hofvermerks sowohl für die Verfahrenshandlungen des Landwirtschaftsgerichts als auch für die Verfahrenshandlungen des Grundbuchamts beibehalten werden.

    OLG Hamm 10. Zivilsenat; Beschluss vom 03.11.2016, 10 W 150/15
    https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/..._20161103.html
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  4. #744
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    1. Die zur Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 1, § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO entwickelten Grundsätze zur Unzuständigkeit des originären Einzelrichters zur Entscheidung von Rechtssachen grundsätzlicher Bedeutung gelten gleichermaßen im kostenrechtlichen Bereich zur weiteren Beschwerde nach § 81 Abs. 4 und 6 GNotKG.

    2. Zu Mitwirkungspflichten des Kostenschuldners, wenn es für den Gebührenansatz um die Feststellung des zu berücksichtigenden Vermögens geht.

    OLG München 34. Zivilsenat, Beschluss vom 21.12.2016, 34 Wx 467/16 Kost (juris)
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  5. #745
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    Für die Eintragung der Entlassung mehrerer Grundstücke aus der Mithaft fällt die Gebühr Nr. 14142 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GNotKG nicht von dem Gesamtverkehrswert der betroffenen Grundstücke, sondern entsprechend der Zahl der betroffenen Grundstücke von deren jeweiligen einzelnen Verkehrswerten an.

    OLG Köln 2. Zivilsenat, Beschluss vom 24.10.2016, I-2 Wx 403/16, 2 Wx 403/16 = BeckRS 2016, 21417 = FGPrax 2016, 283
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  6. #746
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    1. Zum Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz und zur Geschäftswertfestsetzung.

    2. Entscheidungen im Erinnerungsverfahren zum Kostenansatz bzw. im Abhilfeverfahren auf Anfechtung eines Festsetzungsbeschlusses zum Geschäftswert bedürfen regelmäßig einer in sich nachvollziehbaren Begründung.

    OLG München 34. Zivilsenat, Beschluss vom 23.12.2016, 34 Wx 414/16 Kost (juris)
    http://www.gesetze-bayern.de/Content...110188?hl=true
    Geändert von Prinz (10.01.2017 um 11:55 Uhr) Grund: Link eingefügt
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