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Thema: Gerichtskosten für Eintragung einer OHG nach GNotKG

  1. #1
    KL1973
    Gast

    Gerichtskosten für Eintragung einer OHG nach GNotKG

    Hallo,

    ich bin in einer Notarkanzlei beschäftigt und bitte um Hilfe, da ich nicht weiterkomme. Ich soll für einen Mandanten einen Gerichtskostenvorschuss für die Registereintragung einer OHG nach dem neuen GNotKG berechnen. Es tritt ein Gesellschafter in das Geschäft eines Einzelkaufmannes ein.

    Der Geschäftswert beträgt nach § 67 I Nr. 2 GNotKG sicherlich 30.000,00 EUR?! Wenn ich dazu dann die Gebühr im Kostenverzeichnis suche komme ich auf Nr. 13500 "Verfahren im Allgemeinen" = 2,0 Gebühr

    Fallen tatsächlich Gerichtskosten von 782 EUR gemäß Tabelle A an?

    Weiter soll später ein Gesellschafter (der frühere Einzelkaufmann) wieder ausscheiden. Hierbei handelt es sich (zumindest hinsichtlich der Notarkosten m. E.) um drei Anmeldungen, nämlich

    1. das Ausscheiden des Gesellschafters (30.000,00 EUR)
    2. die Auflösung der Gesellschaft (30.000,00 EUR)
    3. die Anmeldung des Einzelunternehmens (30.000,00 EUR)

    Wie sind hier die Gerichtskosten? 2,0 Gebühr nach Nr. 13500 von 90.000,00 EUR = 1.692,00 EUR?

    Habe das Gefühl, ich bin auf einem völlig falschen Dampfer...

    Danke!

  2. #2
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    Sollst du einen Gerichtskostenvorschuss oder die Notarkosten berechnen? Wenn es nämlich um die Gerichtskosten geht, gilt die HRegGebVO.
    „Gebildet ist, wer weiß, wo er findet, was er nicht weiß.“ (Georg Simmel)

  3. #3
    KL1973
    Gast
    Ich soll die Gerichtskosten nach Inkrafttreten des GNotKG berechnen. Kommt denn ab 01.08.2013 nicht das Kostenverzeichnis (auch) für die Gerichtskosten, also statt HRegGebVO?

  4. #4
    Club 3.000 Avatar von Bolleff
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    Ne, über § 58 GNotKG werden weiterhin die in der HRegGebV (und dort in der Anlage) genannten Festgebühren erhoben.

    » Die meisten Probleme entstehen bei ihrer Lösung. «
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  5. #5
    KL1973
    Gast
    Vielen Dank, Bolleff! Jetzt habe ich es gefunden!

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