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Thema: Französischer Erblasser mit Grundbesitz in Deutschland, gesetzliche Erbfolge

  1. #1
    RaZa
    Gast

    Französischer Erblasser mit Grundbesitz in Deutschland, gesetzliche Erbfolge

    Hallo!

    Die Witwe eines französischen Staatsbürgers mit Grundbesitz in Deutschland möchte bei mir einen Erbschein nach der gesetzlichen Erbfolge beantragen.
    Welches Recht findet nach welcher Vorschrift Anwendung?
    Auf was muss ich achten?
    Bin ich überhaupt zuständig?
    Ich bin völlig hilflos - hatte noch nie eine Nachlasssache mit Auslandsbezug...

    Danke!!

  2. #2
    Club 17.000
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    Grundsätzlich ist nach Art. 25 Abs. 1 EGBGB das französische Erbstatut maßgeblich. Die französischen Kollisionsnormen verweisen aber für Grundbesitz auf das Recht der lex rei sitae und für beweglichen Nachlass auf das Wohnsitzrecht, so dass es im vorliegenden Fall zu einer nach Art. 4 Abs. 1 S. 2 EGBGB beachtliche Rückverweisung auf das deutsche Erbstatut für den gesamten inländischen Nachlass kommt, sofern inländischer Grundbesitz vorhanden ist und der Erblasser seinen letzten Wohnsitz im Inland hatte. Hatte er ihn in Frankreich, kommt es also nur zu einer Rückverweisung auf das deutsche Recht für den inländischen Grundbesitz (Allein- oder Bruchteilseigentum, während erbengemeinschaftliches Eigentum zum beweglichen Nachlass gehört).

    Abhängig von der Wohnsitzfrage kann ein Erbschein für den gesamten inländischen unbeweglichen und beweglichen Nachlass kraft Rückverweisung nach deutschem Recht oder (a) ein solcher Erbschein nur für den inländischen unbeweglichen Nachlass und (b) ein Erbschein nach französischem Erbstatut für den inländischen beweglichen Nachlass erteilt werden.

    Bei gesetzlicher Erbfolge kann natürlich auch der Güterstand eine Rolle spielen.

    Die funktionelle Zuständigkeit hängt davon ab, welches Erbstatut zur Anwendung gelangt und ob das betreffende Bundesland von der (erbrechtlichen) Öffungsklausel des § 19 RpflG Gebrauch gemacht hat. Ob letzteres der Fall ist, sollte eigentlich kein Geheimnis sein.

    Hört man auf der FH Eures Bundeslandes eigentlich nichts vom IPR - zumindest in seinen Grundzügen?
    Und gibt es beim Nachlassgericht auch keine einschlägige Literatur (z.B. Süß, Erbrecht in Europa, 2. Aufl., zerb Verlag)?

    Man kann die Leute ja schlecht darauf verweisen, dass das Gericht von diesen Dingen keine Ahnung hat.

  3. #3
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    Zitat Zitat von Cromwell Beitrag anzeigen

    Hört man auf der FH Eures Bundeslandes eigentlich nichts vom IPR - zumindest in seinen Grundzügen?
    Lieber Cromwell,

    bitte keine versteckte pauschalisierte Kritik "die beste Fachhochschule für Rechtspflege in Deutschland im Vollstreckungsverfahrensrecht" <Prof. soundso, Name entfallen>

    Sollte Prof. Klüsner noch im Erbrecht tätig gewesen sein, dann wurde es garantiert angesprochen und ist dann lediglich von einzelnen Personen nicht verinnerlicht worden. Geht mir leider 20 JAhre nach Abgang von dieser Institution ebenso, da ich noch keinen ausländischen Bezug zu bearbeiten hatte. Trotzdem Danke für den kurzen und prägnannten Abriß, ich hoffe ich finde ihn wieder, wenn ich ihn mal benötige.
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    "Es gibt nur einen Gott und sein Name ist Tod. Und es gibt nur eins, was wir ihm sagen: Nicht heute!" (Syrio Forel)
    Alle sagten: Das geht nicht. Dann kam einer, der wusste das nicht und hat's gemacht. - Es könnte auch der Pragmatiker vor dem Herren gewesen sein!

  4. #4
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    Zitat Zitat von ARK Beitrag anzeigen
    Geht mir leider 20 JAhre nach Abgang von dieser Institution ebenso, da ich noch keinen ausländischen Bezug zu bearbeiten hatte.
    Oh Ihr Glücklichen, wo liegt das Nachlassgericht ohne Auslandsbezug? Ich hoffe auf Aug. 2015 und die Europ. Erbrechtsverordnung, da werden sich einige Fälle leichter lösen lassen (und neue Probleme dazukommen)

  5. #5
    Club 6.000 Avatar von TL
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    @Uschi:

    ...er ist offenbar nicht mehr bei Vater Staat in Lohn und Brot....so wie ich :-)

    ...aber ich habe dafür umso mehr mit internationalen Erbfällen zu tun :-)
    -------------------------Eine wirklich gute Idee erkennt man daran, daß ihre Verwirklichung von vorn herein ausgeschlossen erschien. (Albert Einstein) ------------------------------------

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  6. #6
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    Zitat Zitat von TL Beitrag anzeigen
    @Uschi:

    ...er ist offenbar nicht mehr bei Vater Staat in Lohn und Brot....so wie ich :-)

    ...aber ich habe dafür umso mehr mit internationalen Erbfällen zu tun :-)
    Ja schon, aber die Fredstarterin schreibt ja Gleiches......

  7. #7
    Club 6.000 Avatar von TL
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    Stimmt....und wenn ich an meine Studienzeit zurückdenke, dann wurde IPR leider nur stiefmütterlich behandelt....das ist in Anbetracht der immer globaler werdenden Welt sicher ein Fehler.
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