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Thema: Zustellungsvermerk § 184 ZPO

Hybrid-Darstellung

  1. #1
    Club 18.000 Avatar von rainer19652003
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    Zustellungsvermerk § 184 ZPO

    Wir haben ein kleines Problem bei der Fassung des Zustellungsvermerks.

    Muss in diesem Vermerk explizit die Anschrift des z. B. Schuldners mit rein, oder reicht es aus, wenn man auf eine Blattstelle in der Akte Bezug nimmt?

  2. #2
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    Ich würde die Anschrift mit reinnehmen. Wissen tu ich es aber nicht.
    "Es ist nicht möglich, den Tod eines Steuerpflichtigen als dauernde Berufsunfähigkeit im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 3 EStG zu werten und demgemäß den erhöhten Freibetrag abzuziehen." (Bundessteuerblatt)

  3. #3
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    Bei uns steht in den Vermerken "an Anschrift wie verfügt". Denke dass es ausreichend ist, wenn eindeutig erkennbar ist, an welche Anschrift zugestellt würde. Hab daher mit einer Bezugnahme auf ein bestimmtes Blatt kein Problem.
    „Gebildet ist, wer weiß, wo er findet, was er nicht weiß.“ (Georg Simmel)

  4. #4
    Club 1.000 Avatar von Bela
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    aus der Hüfte heraus: Ja, Anschrift muss im Vermerk explizit genannt sein, weil aus dem Vermerk die Anschrift ersichtlich sein muss (Vermerk muss ja auch unterschrieben werden). Und wenn die in Bezug genommene Seite mal aus der Akte verlustig ist oder aus welchen Gründen auch immer umblattiert wird, wird's schwierig ...

    Aber falls es um die "Reparatur" einer verkorksten Sache geht, hilft vielleicht MüKo, Rn. 14 zu § 184 ZPO: "Selbst wesentliche Fehler des Vermerks oder sein Fehlen insgesamt berühren die Wirksamkeit der Zustellung als solches nicht (vgl. § 182 Rn. 17)."
    Wichtige Entscheidungen fällt man mit Schnick Schnack Schnuck

  5. #5
    Club 18.000
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    Avatar von rainer19652003
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    Gefunden hab ich, dass Aktenvermerk kann durch Bezugnahmen ergänzt werden. BGH IX ZB 83/06 v. 21.01.2010.


    Nächste Frage wäre nun, ob das Aktenzeichen auf den Briefumschlag muss, wenn man einen Fensterumschlag verwendet.

  6. #6
    Club 1.000 Avatar von Bela
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    Zitat Zitat von rainer19652003 Beitrag anzeigen
    Nächste Frage wäre nun, ob das Aktenzeichen auf den Briefumschlag muss, wenn man einen Fensterumschlag verwendet.
    Also ob das Aktenzeichen von außen sichtbar sein muss (z. B. noch lesbar im Fenster)?

    Ebenfalls aus dem Bauch heraus: Ja, weil derjenige, der den Brief dann tatsächlich in den Briefkasten wirft, den Zustellvermerk auch noch unterzeichnet. Und derjenige muss ja die Möglichkeit haben zu überprüfen, ob Vermerk + Brief zusammengehören.
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  7. #7
    Administrator / Club 13.000 Avatar von Ulf
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    Zustellung bei Nichtzugang wirksam?

    Ich schließe hier mal meine Frage an, auch wenn es um einen anderen Bereich der Zustellung durch AzP geht:

    In der Kommentierung zu § 8 InsO bzw. § 184 ZPO findet sich an manchen Stellen die Aussage, dass die Zustellung auch wirksam sei, wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt. Begründet wird dies mit einer älteren BGH-Entscheidung vom 22.11.1995 (BGH NJW-RR 1996, 387, 388). Allerdings erging diese Entscheidung insofern mit Bezug auf den alten § 175 Abs. 1 S. 3 ZPO, in dem explizit stand, dass die Zustellung auch als bewirkt gilt, wenn das Schriftstück als unzustellbar zurückkommt.

    Diese ausdrückliche Bestimmung zum Nichtzugang ist aber zum 01.07.2002 im Nachfolge-§ 184 ZPO entfallen.

    Ich denke daher, dass die BGH-Entscheidung seit dem 01.07.2002 nicht mehr anwendbar ist und die Kommentare heute die Ansicht, dass die Zustellung trotz Postrückläufer als bewirkt gelte, nicht mehr mit der alten Entscheidung begründen können.

    Was meint Ihr?
    Ulf

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