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Thema: Gerichtskosten ab 01.08.13 am Betreuungsgericht

  1. #201
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    Vor einer Erbscheinserteilung aufgrundTestament sind die gesetzlichen Erben anzuhören.
    Sind die Ermittlungen der gesetzlichenErben mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden, so ist ein Pfleger fürunbekannte Beteiligte (§ 1913 BGB) zu bestellen, Münchener Kommentar FamFG, §348 Rn. 30.
    Welche Gebühren sind für die Anordnungder Pflegschaft anzusetzen ?
    Wie wird die Vergütung dieses Pflegersberechnet und wer hat die Vergütung zu zahlen (der Nachlass oder dieStaatskasse ?)


  2. #202
    Club 1.000 Avatar von felgentreu
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    Och Olli, das hätte man auch hier mit reinschreiben können...

    Ansonsten gilt § 63 GNotKG und die Gebührengrundlage sollte 11105 sein.
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  3. #203
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    Gibt es ein Skript für die Berechnung der Gerichtskosten in Betreuungssachen?

    Hallo,
    soll meinen SE etwas in Kosten erzählen und habe keinerlei Vorlagen. Kann mir irgendjemand Übungsaufgaben mit Lösung bzw. Skripte empfehlen?
    Vielen Dank für Tipps!

  4. #204
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    Leider gibt es ausgerechnet für Betreuungskosten kein Heft beim Pegnitz-Verlag, der ansonsten fast alle Bereiche des mittleren Dienstes abdeckt und in den Heften auch immer Übungsaufgaben mit Lösung drin hat. Das Betreuungsverfahren als solches ist im Heft "Familienrecht" eingebaut. Es gibt allerdings ein Heft, dass sich mit Kostenrecht im allgemeinen befasst, auf der Seite des Verlages: http://www.juristischer-verlag-pegnitz.de/ ist sogar eine Leseprobe möglich.

    Ich würde mal nachforschen, wer bei Euch in den Fachlehrgängen oder Arbeitsgemeinschaften für die Justizfachwirte Betreuungskosten unterrichtet. Die Lehrkräfte dort könnten da sicher weiterhelfen.

    Ansonsten bliebe nur, sich selbst einfache Fälle zu konstruieren, oder Fälle aus der Praxis vor Ort zu verwenden. Beispiele finden sich aber auch im Korintenberg in den Kommentierungen zum KVfG.

  5. #205
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    Welche Kosten sind anzusetzen, wenn eine vorläufige Betreuung vor Anordnung der endgültigen Betreuung durch Tod oder Aufhebung endet ?

  6. #206
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    ganz normal KV 11101 (wenn Vermögenssorge angeordnet) oder - wohl häufiger - KV 11102 ohne VS mit Vergleichsberechnung

  7. #207
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    KV 16110 entsteht für ein Eilbetreuungsverfahren, wenn dieses ohne Bestellung eines vorläufigen Betreuers endet.

  8. #208
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    Zitat Zitat von ollik Beitrag anzeigen
    KV 16110 entsteht für ein Eilbetreuungsverfahren, wenn dieses ohne Bestellung eines vorläufigen Betreuers endet.

    Laut Sachverhalt # 205 wurde jedoch eine vorläufige Betreuung angeordnet, ergo auch ein vorl. Betreuer bestellt.

  9. #209
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    Es kommt darauf an, wann die vorläufige Betreuung angeordnet wurde. Nach dem Kostenrechtsmodernisierungsgesetz gab es zunächst eine Gesetzeslücke dergestalt, dass man die Gebühr KVfG 16110 nicht in § 23 GNotKG genannt hat und somit nicht der Betroffene haftete. Man konnte daher bei vorläufigen Betreuungen, die zwischen dem 01.08.2013 und dem 18.12.2014 angeordnet wurden, ohne Kostenentscheidung ( die grundsätzlich nie vorlag ) Kosten erheben ( erst dann, wenn es noch zu einer endgültigen Betreuerbestellung gekommen ist ).

    Durch die seit 19.12.2014 geltende Gesetzesergänzung ist jetzt klar geregelt, dass der Betroffene auch bei Bestellung eines vorläufigen Betreuers gem. § 23 Nr. 1 GNotKG haftet. KVfG 16110 Abs. 2 verweist auf Hauptabschnitt 1 ( KVfG 11101 ff. ), wenn die vorläufige Betreuung mit der Bestellung eines vorläufigen Betreuers endet. In Betreuungssachen wird also grundsätzlich nie die Gebühr KVfG 16110 erhoben, wenn ein Betreuer bestellt wird, sondern immer nur 11101-11103.

    KVfG 16110 könnte man nur dann erheben, wenn in einem vorläufigen Betreuungsverfahren kein Betreuer bestellt wird und ( ebenso wie bei einem Hauptverfahren ohne Betreuerbestellung, in dem KVfG 11100 entsteht ) eine Kostenentscheidung vorliegen würde, denn weder 16110 noch 11100 sind in § 23 GNotKG genannt.

  10. #210
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    Zitat Zitat von DKB Beitrag anzeigen
    Es kommt darauf an, wann die vorläufige Betreuung angeordnet wurde. Nach dem Kostenrechtsmodernisierungsgesetz gab es zunächst eine Gesetzeslücke dergestalt, dass man die Gebühr KVfG 16110 nicht in § 23 GNotKG genannt hat und somit nicht der Betroffene haftete. Man konnte daher bei vorläufigen Betreuungen, die zwischen dem 01.08.2013 und dem 18.12.2014 angeordnet wurden, ohne Kostenentscheidung ( die grundsätzlich nie vorlag ) Kosten erheben ( erst dann, wenn es noch zu einer endgültigen Betreuerbestellung gekommen ist ).

    Durch die seit 19.12.2014 geltende Gesetzesergänzung ist jetzt klar geregelt, dass der Betroffene auch bei Bestellung eines vorläufigen Betreuers gem. § 23 Nr. 1 GNotKG haftet. KVfG 16110 Abs. 2 verweist auf Hauptabschnitt 1 ( KVfG 11101 ff. ), wenn die vorläufige Betreuung mit der Bestellung eines vorläufigen Betreuers endet. In Betreuungssachen wird also grundsätzlich nie die Gebühr KVfG 16110 erhoben, wenn ein Betreuer bestellt wird, sondern immer nur 11101-11103.

    KVfG 16110 könnte man nur dann erheben, wenn in einem vorläufigen Betreuungsverfahren kein Betreuer bestellt wird und ( ebenso wie bei einem Hauptverfahren ohne Betreuerbestellung, in dem KVfG 11100 entsteht ) eine Kostenentscheidung vorliegen würde, denn weder 16110 noch 11100 sind in § 23 GNotKG genannt.
    Das ist wunderbar zusammengefasst und komplett richtig!!!
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  11. #211
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    ..

    Zitat Zitat von ollik Beitrag anzeigen
    zu #174: (Gesetzesänderung bezügl. Gebühren in Betreuungssachen)

    Fälle nach neuer Rechtslage:

    a) wenn eine EA beantragt wird, und der Betroffene stirbt vor Bestellung eines vorläufigen Betreuers oder die EA wird zurückgewiesen, ist dann die 0,3 Geb. nach KV 16110 oder die 0,5 Geb. nach KV 11100 anzusetzen ?
    Wer zahlt in diesen Fällen die Gebühr und die Auslagen für den Verfahrenspfleger und die Gutachterkosten ?

    b) wenn der Betroffene nach Bestellung des vorläufigen Betreuers - aber vor Bestellung des endgültigen - Betreuers stirbt, dann keine Gebühren, aber Jahresgebühr nach KV 11101.

    c) wenn der Betroffene nach Bestellung des endgültigen Betreuers stirbt, dann keine Gebühren, aber Jahresgebühr nach KV 11101,

    d) wenn eine endgültige Betreuung beantragt wird, und der Betroffene stirbt vor der Bestellung des endgültigen Betreuers oder die Anordnung einer Betreuung wird zurückgewiesen, dann 0,5 Geb. nach KV 11100.
    Wer zahlt in diesen Fällen die Gebühr und die Auslagen für den Verfahrenspfleger und die Gutachterkosten ?


    Wie seht Ihr das ?




    [QUOTE=Frog;1005901]Ich versuche mal mein Glück: a) KV 11100 wäre zutreffend, mangels Kostenschuldner (der Betroffene wird solcher erst mit AO nach § 23 Nr. 1 GNotKG) aber kein Ansatz möglich; gilt auch für Gutachterkosten und Verfahrenspflegerkosten (für diese würden die Erben nur im Falle der Unterbringung haften) b) grundsätzlich ja, aber häufiger dürfte in diesen Fällen KV 11102 sein c) weitere Gebühren neben der Jahresgebühr (nach 11101 oder 11102) gibt es nicht. d) niemand, da es keinen Kostenschuldner gibt

    Zusammenfassend kann man sagen, dass lediglich die Kostenpflichtigkeit der eAO zu Lasten des Betroffenen eingeführt wurde. Wenn es zur Anordnung der eAO z. B. wegen Versterbens, Vorhandensein einer Vollmacht o. ä. nicht kommt, können vom Betroffenen (bzw. dessen Erben) keine Kosten erhoben werden. Gleiches gilt, wenn eine endgültige Betreuung geprüft, diese jedoch abgelehnt wird oder der Betroffene ohne Anordnung der Betreuung verstirbt.[/QUOTE
    Geändert von ollik (16.03.2017 um 08:55 Uhr)

  12. #212
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    Die Gebühren KV 11100 und KV 16110 fallen an, wenn ein Betreuungsverfahren angeregt wurde, aber nicht in eine endgültige Betreuung übergeht.KV 11100 bei „normalen“ Betreuungsanregungen und KV 16110 bei Eilbetreuungen.In diesen Fällen ist ein Wert festzusetzen und ein Kostenschuldner nach den §§ 80 ff FamFG zu bestimmen (dies ist auch zu begründen).

  13. #213
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    Zitat Zitat von Paulus Beitrag anzeigen
    Die Gebühren KV 11100 und KV 16110 fallen an, wenn ein Betreuungsverfahren angeregt wurde, aber nicht in eine endgültige Betreuung übergeht.KV 11100 bei „normalen“ Betreuungsanregungen und KV 16110 bei Eilbetreuungen.In diesen Fällen ist ein Wert festzusetzen und ein Kostenschuldner nach den §§ 80 ff FamFG zu bestimmen (dies ist auch zu begründen).

    Das halte ich nicht für richtig, siehe bereits die Ausführungen von Ollik.

    Sobald eine Eilbetreuung angeordnet wurde, entstehen die Gebühren KV 11101 oder 11102, auch wenn später keine endgültige Betreuung angeordnet wird. Die von dir genannten Gebühren könnten nur anfallen, wenn das Verfahren ohne Anordnung einer Betreuung endet.

    In diesen Fällen habe ich es bislang allerdings noch nie erlebt, dass der Richter für diesen Fall einen Kostenschuldner benannt hätte. (ergo ohne Kosten weglegen)

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