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Thema: Gerichtskosten ab 01.08.13 am Betreuungsgericht

  1. #201
    Club 1.000
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    Vor einer Erbscheinserteilung aufgrundTestament sind die gesetzlichen Erben anzuhören.
    Sind die Ermittlungen der gesetzlichenErben mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden, so ist ein Pfleger fürunbekannte Beteiligte (§ 1913 BGB) zu bestellen, Münchener Kommentar FamFG, §348 Rn. 30.
    Welche Gebühren sind für die Anordnungder Pflegschaft anzusetzen ?
    Wie wird die Vergütung dieses Pflegersberechnet und wer hat die Vergütung zu zahlen (der Nachlass oder dieStaatskasse ?)


  2. #202
    Club 1.000 Avatar von felgentreu
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    Och Olli, das hätte man auch hier mit reinschreiben können...

    Ansonsten gilt § 63 GNotKG und die Gebührengrundlage sollte 11105 sein.
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  3. #203
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    Gibt es ein Skript für die Berechnung der Gerichtskosten in Betreuungssachen?

    Hallo,
    soll meinen SE etwas in Kosten erzählen und habe keinerlei Vorlagen. Kann mir irgendjemand Übungsaufgaben mit Lösung bzw. Skripte empfehlen?
    Vielen Dank für Tipps!

  4. #204
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    Leider gibt es ausgerechnet für Betreuungskosten kein Heft beim Pegnitz-Verlag, der ansonsten fast alle Bereiche des mittleren Dienstes abdeckt und in den Heften auch immer Übungsaufgaben mit Lösung drin hat. Das Betreuungsverfahren als solches ist im Heft "Familienrecht" eingebaut. Es gibt allerdings ein Heft, dass sich mit Kostenrecht im allgemeinen befasst, auf der Seite des Verlages: http://www.juristischer-verlag-pegnitz.de/ ist sogar eine Leseprobe möglich.

    Ich würde mal nachforschen, wer bei Euch in den Fachlehrgängen oder Arbeitsgemeinschaften für die Justizfachwirte Betreuungskosten unterrichtet. Die Lehrkräfte dort könnten da sicher weiterhelfen.

    Ansonsten bliebe nur, sich selbst einfache Fälle zu konstruieren, oder Fälle aus der Praxis vor Ort zu verwenden. Beispiele finden sich aber auch im Korintenberg in den Kommentierungen zum KVfG.

  5. #205
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    Welche Kosten sind anzusetzen, wenn eine vorläufige Betreuung vor Anordnung der endgültigen Betreuung durch Tod oder Aufhebung endet ?

  6. #206
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    ganz normal KV 11101 (wenn Vermögenssorge angeordnet) oder - wohl häufiger - KV 11102 ohne VS mit Vergleichsberechnung

  7. #207
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    KV 16110 entsteht für ein Eilbetreuungsverfahren, wenn dieses ohne Bestellung eines vorläufigen Betreuers endet.

  8. #208
    Club 4.000
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    Zitat Zitat von ollik Beitrag anzeigen
    KV 16110 entsteht für ein Eilbetreuungsverfahren, wenn dieses ohne Bestellung eines vorläufigen Betreuers endet.

    Laut Sachverhalt # 205 wurde jedoch eine vorläufige Betreuung angeordnet, ergo auch ein vorl. Betreuer bestellt.

  9. #209
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    Es kommt darauf an, wann die vorläufige Betreuung angeordnet wurde. Nach dem Kostenrechtsmodernisierungsgesetz gab es zunächst eine Gesetzeslücke dergestalt, dass man die Gebühr KVfG 16110 nicht in § 23 GNotKG genannt hat und somit nicht der Betroffene haftete. Man konnte daher bei vorläufigen Betreuungen, die zwischen dem 01.08.2013 und dem 18.12.2014 angeordnet wurden, ohne Kostenentscheidung ( die grundsätzlich nie vorlag ) Kosten erheben ( erst dann, wenn es noch zu einer endgültigen Betreuerbestellung gekommen ist ).

    Durch die seit 19.12.2014 geltende Gesetzesergänzung ist jetzt klar geregelt, dass der Betroffene auch bei Bestellung eines vorläufigen Betreuers gem. § 23 Nr. 1 GNotKG haftet. KVfG 16110 Abs. 2 verweist auf Hauptabschnitt 1 ( KVfG 11101 ff. ), wenn die vorläufige Betreuung mit der Bestellung eines vorläufigen Betreuers endet. In Betreuungssachen wird also grundsätzlich nie die Gebühr KVfG 16110 erhoben, wenn ein Betreuer bestellt wird, sondern immer nur 11101-11103.

    KVfG 16110 könnte man nur dann erheben, wenn in einem vorläufigen Betreuungsverfahren kein Betreuer bestellt wird und ( ebenso wie bei einem Hauptverfahren ohne Betreuerbestellung, in dem KVfG 11100 entsteht ) eine Kostenentscheidung vorliegen würde, denn weder 16110 noch 11100 sind in § 23 GNotKG genannt.

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