Kopie Ausschlagungserklärung, Nachreichen des Originals-Frist?

Man braucht auch nichts zu suchen oder zu finden, weil die Sache völlig klar ist.

Es kommt alleine auf den Zeitpunkt des Eingangs der formgerechten Ausschlagungserklärung beim Nachlassgericht an. Die innerhalb der Frist eingereichte Kopie ist daher völlig wertlos.

Seit wann ersetzt eine Kopie die Form des nicht vorliegenden Originals?

Was Du ansonsten ansprichst, sind nicht vergleichbare Fragen der Fristhemmung.

Das hat dann etwas mit Fristhemmung zu tun, die jedoch meines Erachtens für den von dir genannten Fall nicht greift.

Die Ausschlagungserklärung muss innerhalb der Frist in der entsprechenden Form beim Nachlassgericht eingehen. Tut sie das nicht, liegt dem Nachlassgericht bei Ende der Ausschlagungsfrist einfach keine wirksame Ausschlagung vor.

Anmerkung: Ihr schreibt beide offenbar schneller als ich

Zitat von funkemariechen

Es gibt Entscheidungen, dass zB nicht die formgerechte Ausschlagungserklärung innerhalb der Frist bei Nachlassgericht sein muss, wenn stattdessen die Genehmigung beim betr/famg beantragt wird.
Das müsste doch ein Fall sein, woraus man das ableiten kann???

Nein, das reicht nicht aus. Es ist vielmehr der Lauf der Ausschlagungsfrist gehemmt, solange das Genehmigungsverfahren läuft - die Ausschlagung muss dann im Original oder Ausfertigung (OLG Saarbrücken) innerhalb der (gehemmten) Frist dem Nachlassgericht zugehen. Das OLG Saarbrücken läßt leider offen, ob die Hemmung der Frist bereits mit Beginn des Genehmigungsverfahrens, oder erst mit Eingang der nicht genehmigten (schwebend unwirksamen) Ausschlagungserklärung bei Gericht beginnt.

Tom