Bindungswirkung handschr.Eheg.testament und Folge der Erbausschlagung

Zitat von funkemariechen

ME ist das Testament der Mutter nicht unwirksam. Das gemeinschaftliche Testament weist grds keine Wechselbezüglichkeit auf, wenn die Ehegatten sich gegenseitig einsetzen und gemeinsame Abkömmlinge als Schlusserben. DA IST GRDS VON KEINEN WECHSELBEZÜGLICHEN VERFÜGUNGEN AUSZUGEHEN!!!!! (Außer durch Auslegung kommt was anderes raus)

Mit Verlaub: Jetzt schreibst Du diesen "Quatsch" schon wieder, obwohl ich ihn an anderer Stelle schon widerlegt habe.

Gehe ich recht in der Annahme, dass der ausschlagende Betreute keine Abkömmlinge hat?

Hätte er sie nämlich, wäre i.S. des § 2069 BGB von einer Ersatzerbeneinsetzung dieser Abkömmlinge auszugehen, die an der Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments teilnehmen könnte. In diesem Fall könnte die Ausschlagung von vorneherein nicht zum "gewünschten" Ergebnis führen.

Zum Wegfall der Bindung durch Gegenstandsloswerden der bindenden Verfügung vgl. Palandt/Weidlich § 2271 Rn. 13 und § 2289 Rn. 6 (jeweils m.w.N.). Dort steht eigentlich alles, was dazu zu sagen ist.

Das eigentliche Problem des vorliegenden Falles liegt daher in der Anwendbarkeit oder Nichtanwendbarkeit von § 1948 Abs. 2 BGB (vgl. § 1951 Abs. 2 S. 2 BGB).

Die Ausschlagung einer Erbschaft durch einen Sozialhilfeempfänger ist nach der grundlegenden Entscheidung des BGH nicht sittenwidrig (BGHZ 188, 96 = FamRZ 2011, 472 = DNotZ 2011, 381 m. Anm. Ivo = ZEV 2011, 258 m. Anm. Zimmer sowie Stellungnahmen von Zehentmeier NWB 2011, 2876, Ihrig BtPrax 2011, 77 und Leipold ZEV 2011, 528). Ich halte dies auch für zutreffend (Bestelmeyer Rpfleger 2012, 666, 670), so dass es nur noch um die Frage gehen kann, ob die Erbausschlagung auch genehmigungsfähig ist.

Im Ergebnis dürfte diese Frage allerdings dahinstehen können, weil § 1948 Abs. 2 BGB nicht angewendet werden kann, wenn die Berufung auf mehreren Testamenten oder mehreren Erbverträgen beruht, weil dies auf ein Wahlrecht des Berufenen hinausliefe, nach welcher letztwilligen Verfügung er annehmen will und nach wecher nicht (KG OLGE 42, 127; Staudinger/Otte § 1948 Rn. 15; Palandt/Weidlich § 1948 Rn. 3; MüKo/Leipold § 1948 Rn. 11).

Das von Dir ins Feld geführte Zitat bezieht sich darauf, dass die beiden Schlusserbeneinsetzungen im Verhältnis zueinander nicht wechselbezüglich sind , nicht aber auf den klassischen und in § 2270 Abs. 2 BGB geregelten Fall der Wechselbezüglichkeit der Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten durch den erstversterbenden Ehegatten im Verhältnis zur Schlusserbeneinsetzung durch den überlebenden Ehegatten (Palandt/Weidlich § 2270 Rn. 5 m.w.N.).

Jedenfalls wird diese zutreffende Unterscheidung in jedem (guten) Kommentar getroffen und wenn sich ein Autor diesbezüglich unklar ausdrückt, liegt es an einem selbst, die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zu ziehen.

Was Du in manchen Threads geschrieben hast, ist in verschiedener Hinsicht so eklatant falsch, dass man sich darüber nur wundern kann. Und wenn dann auch noch die hier an den Tag gelegte Unbelehrbarkeit hinzu kommt, die den Schluss zulässt, dass man überhaupt keine Lust hat, sich das erforderliche Wissen anzueignen, ist das Maß eben irgendwann voll.

Wenn eine wechselbezügliche Verfügung nicht mehr zum Zuge kommen kann, weil sie durch das Vorversterben des Bedachten oder durch dessen Erbausschlagung (jeweils: ohne Vorhandensein von Ersatzerben) gegenstandslos wird, entfällt auch die mit ihr verbundene Bindung (vgl. das Palandt-Zitat in #8 m.w.N. und anderen Beispielsfällen).

Fraglich ist also lediglich, ob die Erbausschlagung wirksam ist. Nach meinen letzten Ausführungen zur Nichtanwendbarkeit des § 1948 Abs. 2 BGB ist sie dies nicht, weil es sich bei der Berufung aufgrund mehrerer Testamente im Rechtssinne um den gleichen Berufungsgrund handelt und daher aus testamentarischem Berufungsgrund nur insgesamt oder gar nicht ausgeschlagen werden kann. Damit ist die ausdrücklich auf eine einzelne testamentarische Berufung beschränkte Erbausschlagung unwirksam und die Erbfolge bestimmt sich nach dem gemeinschaftlichen Testament. Damit stellt sich auch letztlich nicht das Problem des Wegfalls der Bindung, weil ein solcher Wegfall die Wirksamkeit der Erbausschlagung voraussetzt.

Aus meiner Sicht ist § 1948 II BGB analog anwendbar. Diese Norm soll es bei einem Erbvertrag ermöglichen, dass z.B. der Vertragserbe ausschlägt und aufgrund eines späteren (sonst unwirksamen) Testaments erbt. Genau diese Situation liegt hier vor, nur dass statt des Erbvertrags ein gemeinschaftliches Testament vorliegt. Die Eltern hätten aber genau die selbe Regelung auch in einem Erbvertrag treffen können. Das Recht der gemeinschaftlichen Testamente hat auch anderswo Lücken, die durch analoge Anwendung des Erbvertragsrechts geschlossen werden. Zum Beispiel steht nirgendwo im Gesetz, dass ein gemeinschaftliches Testament zur Unwirksamkeit späterer Verfügungen führen kann. Vielmehr wird das aus § 2289 I 2 BGB analog geschlossen.

Ich habe einen ähnlichen Fall übrigens auch auf dem Tisch, nur dass es dort darum geht, ob sich eine Annahme hinsichtlich der Erbschaft aus dem (vermeintlich) bindenden Testament auch automatisch auf ein späteres (für unwirksam gehaltenes und mit Nacherbfolge beschränktes) Testament bezieht.

Zitat von Cromwell

Wenn eine wechselbezügliche Verfügung nicht mehr zum Zuge kommen kann, weil sie durch das Vorversterben des Bedachten oder durch dessen Erbausschlagung (jeweils: ohne Vorhandensein von Ersatzerben) gegenstandslos wird, entfällt auch die mit ihr verbundene Bindung (vgl. das Palandt-Zitat in #8 m.w.N. und anderen Beispielsfällen).

Fraglich ist also lediglich, ob die Erbausschlagung wirksam ist. Nach meinen letzten Ausführungen zur Nichtanwendbarkeit des § 1948 Abs. 2 BGB ist sie dies nicht, weil es sich bei der Berufung aufgrund mehrerer Testamente im Rechtssinne um den gleichen Berufungsgrund handelt und daher aus testamentarischem Berufungsgrund nur insgesamt oder gar nicht ausgeschlagen werden kann. Damit ist die ausdrücklich auf eine einzelne testamentarische Berufung beschränkte Erbausschlagung unwirksam und die Erbfolge bestimmt sich nach dem gemeinschaftlichen Testament. Damit stellt sich auch letztlich nicht das Problem des Wegfalls der Bindung, weil ein solcher Wegfall die Wirksamkeit der Erbausschlagung voraussetzt.

Diese Argumentation überzeugt mich.
M.E. kann ich nur als testamentarischer Erbe ausschagaen und als gesetzlicher annehmen. Aber nicht nach jedem einzelnen Testament und nach einem dann als testamentarischer Erbe annehmen.

Die Frage ist aber, ob das bindende gemeinschaftliche Testament und das spätere einseitige Testament zwei Berufungsgründe sind. So wie Testament und Erbvertrag. Und damit müsste man sich dann wohl etwas tiefer auseinandersetzen, wenn der Gesetzgeber in 1948 II BGB eine Norm schafft, die hier wie die Faust aufs Auge passt.

Die vertiefte Auseinandersetzung mit dieser Problematik findet sich in den im zweiten Absatz von #11 zitierten Fundstellen. Selbst wenn es um die Berufung zu verschiedenen Erbteilen ginge, wären die betreffenden mehreren Testamente im Rechtssinne nur ein (und derselbe) Berufungsgrund (§ 1951 Abs. 2 S. 2 BGB).

Testament ist Testament ist Testament ist Testament ... ist nicht unser Fall!

Der Punkt ist: Es gibt hier ein Testament und einen Erbvertrag.
Jetzt fragt Ihr: Wieso gibt es einen Erbvertrag? Eben, das gemeinschaftliche Testament wirkt hier wie ein Erbvertrag und deshalb die Analogie zu § 1948 BGB.

Oder nochmal im Detail:
1. Lücke: Es gibt keine Vorschrift, die uns explizit sagt, was gilt, wenn ein bindendes gemeinschaftliches Testament auf ein "normales" Testament trifft.
2. Vergleichbarkeit: Das gemeinschaftliche Testament ist dem Erbvertrag vergleichbar. Welche Form benutzt wird, hängt teilweise nur von der Lust und Laune des Notars ab.
Und deshalb schließen wir die Lücke, indem wir § 1948 BGB auf diesen Fall analog anwenden.

Nun mag es vielleicht Argumente geben, die gegen die Analogie sprechen. Ihr könntet argumentieren, dass keine Lücke vorliegt. Ihr könntet argumentieren, dass keine Vergleichbarkeit vorliegt. Vielleicht findet Ihr eine Äußerung des historischen Gesetzgebers als Anhaltspunkt. Aber bitte immer schön unter Anwendung der juristischen Methodenlehre.

@luray: Ich finde das super, dass Dein Nachlassrichter auf § 1948 II BGB analog gekommen ist. Wir haben uns nicht abgesprochen. Das zeigt, dass juristische Methodik noch etwas taugt.