Pfüb Formular und Verzinsungsbeginn

Zitat von Coverna

sehe ich auch so. Zinsen ab Beginn und keine Eintragung im Betragsfeld.

Wenn wir den Grundsatz nehmen, das alles auszufüllen ist, was Seite 3 vorgibt, würde ich schon einen Betrag im Betragsfeld sehen wollen...

Also ich habe keine Lust, 10 Jahre oder länger rückwärts zu rechnen; da ist mir eine Eintragung der ausgerechneten Zinsen schon lieber.

Zum Glück machen Schuldner ja Teilzahlungen; dann müssen sich auch die Gläubiger bei ihrer Aufstellung mehr Mühe geben.

Das Problem haben wir schon bis zum Erbrechen in unserem Lieblingsthread

https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…(Teil-2)/page21

diskutiert. Ich habe umfangreiche Argumente angeführt, dass es sich rechts nicht um die Erläuterung der links eingetragenen Zinsen handeln kann, sondern vielmehr um die Möglichkeit handelt muss, die weiteren fortlaufenden Zinsen zusätzlich geltend zu machen.
Aber es gab hierzu auch andere Auffassungen.
Ich schätze aber anhand meiner Anträge, dass inzwischen ca. 80% der Gläubiger den Antrag so stellen, wie ich es auch sehe.

Soweit es verschiedene Auffassungen darüber gibt, was rechts und links rein gehört, wäre es doch am einfachsten dort nachzufragen, wo der Vordruck entwickelt wurde...

Zitat von Araya

Soweit es verschiedene Auffassungen darüber gibt, was rechts und links rein gehört, wäre es doch am einfachsten dort nachzufragen, wo der Vordruck entwickelt wurde...

siehe Bundesministerium der Justiz http://www.bmj.de/DE/Buerger/ver…html?nn=1512734 zu Frage 10:
"10. Gibt es ein Merkblatt zum Ausfüllen der Formulare?
Nein. Die Formulare sind so konzipiert, dass das Ausfüllen keine Probleme bereiten dürfte. ..."

Eine konkrete Frage an das zuständige Referat beim BMJ zu einem konkreten Problem wird ja wohl (hoffentlich) nicht mit dem Hinweis beantwortet, dass es kein Problem gibt.

Ich befürchte, eine konkrete Frage würde ähnlich ausweichend beantwortet wie diejenige zu Nr. 15 aus der oben verlinkten Seite
"Der äußere Aufbau der Formulare und ihr Inhalt werden durch die Veröffentlichung der Rechtsverordnung im Bundesgesetzblatt bestimmt und bringen das vom Bundesjustizministerium Gewollte zum Ausdruck. ... Das Bundesministerium der Justiz kann im Übrigen keine Aussagen zu etwaigen Abweichungen machen ..."

Wegen der Unabhängigkeit der Gerichte, die über die Richtigkeit der gestellten Anträge zu entscheiden haben, wird das BMJ sich auch kaum auf eine konkrete Meinung festlegen können und wollen.

Aufzuzeigen, wie das bei der Entwicklung des Vordrucks gemeint und für was das Feld vorgesehen war, ist doch keine Meinung. Darüber kann man auch nicht streiten (vgl. etwa die Begründungen im Gesetzgebungsverfahren, die auch oft genug bei Entscheidungen herangezogen werden). Man kann nur darüber streiten, ob das auch so für die Nutzer erkannt wird und kann dann aufgrund er "Gesetzesbegründung" entscheiden.

Da erwarte ich schon eine Antwort.

Richtig. Da könnte man schon eine Antwort erwarten oder besser noch: Ein Hinweisblatt zum Ausfüllen, da es doch offensichtlich nicht so eindeutig ist wie behauptet.

Zitat von Bine1

Zitat von Coverna

Würde man auch den bereits aufgelaufenen Zinsbetrag ausfüllen und das Datum eingeben ab wann Zinsen (auch die bereits berechneten) gepfändet sein sollen, führt das zwangsläufig zu einer Doppelpfändung, weil der (unbedarfte DS) den Beschluss so lesen muss, dass er zusätzlich zu den betragsmäßig angegebenen Zinsen auch noch die Zinsen ausrechnen muss, die sich aus den weiteren Angaben ergeben.

Also, ich hab mich schriftlich bei unserem Softwarehersteller beschwert und als Antwort eine "Bedienungsanleitung" bekommen... Da steht tatsächlich (und ich befürchte die meinen das auch so), dass in der linken Spalte die Beträge stehen und in der rechten Spalte die Erklärungen hierfür. Auf mein Argument, dass dort das Wörtchen "nebst" m.E. bedeutet, dass dieser Betrag neben (also zusätzlich) anfällt sind sie gar nicht eingegangen. Und damit ich die Anleitung echt nicht mißverstehen kann, haben sie explizit einen Pfeil auf das Zinsbeginndatum gesetzt mit dem Hinweis, dass dort der Verzinsungsbeginn (zusätzlich zum ausgerechneten Betrag) automatisch eingetragen wird. Leute, ich habs versucht und wünsch euch allen starke Nerven. Ich werde alles händisch abändern...

Hier würde mich interessieren, um welche Software es sich handelt.

Hallo,

hat sich inzwischen eine Meinung hinsichtlich des Eintragens der Zinsen durchgesetzt? Also das linke Zinsfeld informatorisch zur Erläuterung des rechten Feldes oder das linke Feld als Kapitalisierung, neben der im rechten Feld weitere laufende Zinsen geltend gemacht werden können?

Der BGH (BGHZ 200, 145) hat ja beide Möglichkeiten für denkbar erachtet:

"Missverständlich sind zudem die Zeilen 3 und 4 betreffend die Zinsansprüche. So kann das Formular dahingehend verstanden werden, dass in der ersten Spalte die ausgerechneten Zinsen einzutragen sind, die sodann in der zweiten Spalte erläutert werden, wofür der Gesamtaufbau der Forderungsaufstellung spricht. Bei einem solchen Verständnis des Formulars findet der Antragsteller jedoch keine Eintragungsmöglichkeit für die weiteren, ab Antragstellung laufenden Zinsen. Die Zeilen 3 und 4 können jedoch auch dahingehend aufgefasst werden, dass in die linke Spalte die ausgerechneten aufgelaufenen Zinsen und in die zweiten Spalte die weiteren Zinsen ab Antragstellung aufzunehmen sind."

Sorry, wenn das schon oft durchgekaut wurde, mich würde nur die übliche Gerichtspraxis interessieren.

Gruß
DD

In geschätzt 90% der Fälle wird die zweite Variante gewählt, also links die ausgerechnten bisherigen Zinsen, rechts die künftigen. Aber es kommen auch andere Varianten mit diversen Mischformen vor.