Beglaubigung Ausland

Kuhn

Hallo,

mir liegt eine Erbausschlagungserklärung eines Erben mit Wohnsitz in der Schweiz vor.
Die Unterschriftsbeglaubigung wurde vom Gemeindeschreiber mit Siegel der Gemeindekanzlei vorgenommen.

Kann das anerkannt werden?

Husky98

Ja, sofern diese Form der Beglaubigung nach Schweizer Recht zulässig ist (Art. 11 Abs. 1 EGBGB).

tom

Ist eine Apostille dabei? Die Gemeindeschreiber sind im einschlägigen Staatsvertrag nicht erwähnt.

TL

Das Gericht hat im pflichtgemäßen Ermessen zu prüfen, ob es eine Apostille benötigt, wenn begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder der Beglaubigung bestehen. Eine generelle Forderung nach apostillierten Dokumenten ist nicht zulässig.

TL

https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…light=Apostille

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