Hallo!
Ich habe einen Erbscheinsantrag vorliegen:
Kinder A und B jeweils zu 1/2
Diese haben zuvor die Erbschaft ausgeschlagen:
A vor dem Notar. Er hat angegeben:
... schlägt hiermit die Erbschaft an dem Nachlass des obigen Erblassers aus.
B vor dem Nachlassgericht Er hat angegeben:
Die Erbschaft wird aus persönlichen Gründen ausgeschlagen. Es besteht möglicherweise Bedarf einer Nachlasssicherung, da die Wohnung..., Konto bei der ... Bank, Lebensversicherung bei der ... Wir überreichen Wohnungsschlüssel und Aktenordner.
Nun wird die Anfechtung wie folgt von beiden erklärt:
A vor dem Notar. Er hat angegeben:
Am ... habe ich .. bei dem Notar ... die Ausschlagung der Erbschaft nach meinen Eltern ... erklärt.
Ich war zu diesem Zeitpunkt von einer Überschuldung des Nachlasses ausgegangen, da mit unter anderem das Besten von Kapitallebensversicherungen nicht bekannt war.
B vor dem Notar. Er hat angegeben:
Am ... habe ich .. bei dem Amtsgericht ..., Nachlassgericht, zur Geschäftsnummer... die Ausschlagung der Erbschaft nach meinen Eltern ... erklärt.
Ich war zu diesem Zeitpunkt von einer Überschuldung des Nachlasses ausgegangen, da mit unter anderem das Besten von Kapitallebensversicherungen nicht bekannt war.
Nun gab es folgenden Schriftwechsel:
Gericht:
Erbscheinsantrag berichtigen, da die Anfechtung hinsichtlich des B nicht wirksam sein dürfte
=> Es wurden im Protokoll der Ausschlagung "persönliche Gründe" genannt.
Notar:
Die Ausschlagung erfolgte wegen Überschuldung des Nachlasses, hängt also nicht daran, dass die Person und die Persönlichkeit des Erblassers entscheidend waren.
=> Dies wurde gerade nicht protokolliert! Der Notar bittet daher um Korrektur des Protokolls.
Gericht:
"Die Erbschaft wird aus persönlichen Gründen ausgeschlagen" bedeutet, dass es sich um persönliche Gründe des Ausschlagenden handelt. Es wurde bei der Protokollaufnahme ausführlich über die Gründe der Ausschlagung gesprochen. Eine Ausschlagung wegen Überschuldung wurde nicht gewünscht. Zudem kann ein Protokoll nicht berichtigt werden.
notariell beglaubigte Ergänzung des B:
Ich habe meine Eltern ... niemals gehasst oder verabscheut, sondern ein normales distanziertes Verhältnis zu ihnen gehabt. Es gab also keinen besonderen Grund, die Erbschaft abzulehnen, mit Ausnahme des Grundes, dass ich als Sohn nicht für Ihre Schulden persönlich haften wollte. Demgemäß ist in der Verhandlung des Amtsgerichts ... vom ... aufgeführt, dass möglicherweise der Bedarf einer Nachlasssicherung besteht.
Es ist nun über den Erbscheinsantrag zu entscheiden:
Ich würde hier dem Rechtspflegerkollegen zustimmen und die Anfechtung als nicht wirksam ansehen. Ein Inhaltsirrtum über einer verkehrswesentiche Eigenschaft würde ich nicht bejahen, da hier ausdrücklich "persönliche Gründe" genannt sind.
Wie sehen dies die Nachlass-Experten so 
?
@ Moderator:
Sofern die Quotes nicht datenschutzkonform sind, bitte kürzen/streichen!