Zuständigkeit Eröffnung Erbvertrag

Zitat von Balaklava

Ich kann leider nichts dazu finden, ob der Erbvertrag beim Amtsgericht B hätte eröffnet werden müssen oder
ob ich das jetzt als zuständiges Nachlassgericht machen muss.

Ich muss dazu sagen, dass wir bislang die bei uns verwahrten Erbverträge der ausgeschiedenen oder verstorbenen Notare hier eröffnet haben und entsprechend an die zuständigen Nachlassgerichte weiter gesandt haben. Ist das falsch?

Nachdem der Erbvertrag bei Dir eingegangen ist, musst Du ihn als zuständiges Nachlassgericht jedenfalls eröffnen. Davon zu unterscheiden ist die - nach meiner Auffassung zu verneinende - Frage, ob das Verfahren bis dahin ordnungsgemäß abgelaufen ist. § 348 Abs. 1 FamFG spricht nur von Verwahrung und unterscheidet nicht die besondere amtliche Verwahrung und die (bloße) amtliche Verwahrung. Letztere wird zum Beispiel auch durch Ablieferung eines privatschriftlichen Testaments bei einem anderen als dem Nachlassgericht begründet. In allen diesen Fällen hat das Verwahrgericht (oder "Besitzgericht") die letztwillige Verfügung zu eröffnen und die Unterlagen sodann dem zuständigen Nachlassgericht zu übermitteln. Dabei sollte auch bedacht werden, dass die Übersendung einer (noch nicht eröffneten) letztwilligen Verfügung ein erhöhtes Verlustrisiko mit sich bringt.

§ 348 FamFG steht im Kontext der §§ 342ff FamFG, sprich im Kontext "Nachlasssachen". Die Verwahrung einer Urkunde eines ehemaligen Notars durch die Verwaltungsabteilung des Amtsgerichts ist aber keine Nachlasssache. Das Nachlassgericht am Sitz der verwahrenden Verwaltungsabteilung ist m.E. nicht für die Eröffnung zuständig, so dass im Ausgangsfall das auswärtige Gericht den Erbvertrag zu Recht uneröffnet an das Nachlassgericht übersandt hat.

Dem Verlustrisiko kann man dadurch begegnen, dass bei Herausgabe einer Urkunde aus der Sammlung eine begl. Kopie zurückbehalten wird.