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Thema: Tod des Rechtsanwalts und Vergütung nach § 50 RVG

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  1. #1
    Gehört zum Inventar Avatar von DeliriumDriver
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    Tod des Rechtsanwalts und Vergütung nach § 50 RVG

    Hallo,

    ich habe den Fall, dass ich beabsichtige, gegen die VKH- Partei eine Rate festzusetzen.

    Die Vergütung gemäß § 50 RVG wurde bislang nicht geltend gemacht.

    Der beigeordnete Rechtsanwalt ist verstorben, ein Abwickler ist für ihn laut Mitteilung der RAK nicht bestellt.

    Ich denke, dass der Vergütungsanspruch nach § 50 RVG trotzdem den Erben zusteht. Wie ermittle ich diese? Wie werden die Erklärungen nach § 55 Abs. 5 RVG abgegeben?

    Danke und Gruß
    DD
    -Vanitas vanitatum et omnia vanitas -





  2. #2
    Club 1.000 Avatar von Doppelte Halbtagskraft
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    Ich würde beim zuständigen Nachlassgericht nachfragen, ob Erben bekannt sind.

    Sofern Erben vorhanden sind, forderst du diese entsprechend zur Antragstellung/Abgabe der Erklärung auf.

    Sind keine Erben bekannt, würde ich die ausgezahlte Vergütung einziehen (Übersteigen die 48 Monatsraten diese überhaupt?) und nach Vollzahlung die Akte weglegen.
    In Hamburg gibt's nur ein' Verein...

    Milchmädchen, die Rechnung bitte!

  3. #3
    Club 1.000 Avatar von Garfield
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    Wie wäre es denn wenn ein beigeordneter Rechtsanwalt verstirbt noch bevor er einen Antrag auf Vergütungsfestsetzung stellt? Selbst wenn der Vergütungsanspruch auf die Erben übergehen sollte können diese doch keinen Antrag nach § 55 Abs.1 RVG stellen. Jedenfalls erscheint mir das gerade ziemlich abwegig.
    Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war.

    Berthold Brecht

  4. #4
    Club 2.000 Avatar von BREamter
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    Abwegig erscheint mir eher, dass der Vergütungsanspruch nicht übergehen soll bzw. dass die Erben keine Festsetzung beantragen können sollen.

  5. #5
    Steinkauz
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    Ich finde im Erbrecht keine Verkürzung von Ansprüchen des Erblassers zu Lasten der Erben , die dieser zu Lebzeiten erworben hat.
    Auch ein Abwickler wäre letztendlich nur für Rechnung der Erben tätig.

  6. #6
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    Nun, solange die Vergütung erfordert, dass der Rechtsanwalt eine Berechnung der Vergütung vorlegt, werden die Erben (soweit sie nicht zufällig selbst Anwälte sind) sich wahrscheinlich doch zumindest eines Rechtsanwalts bedienen müssen? Ein Malermeister als Erbe kann ja wohl schlecht nach RVG abrechnen.
    ... denn in Gottes Auftrag handeln jene, die Steuern einzuziehen haben. Römer 13,6

  7. #7
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    Mal praktisch gedacht: Abwickler sind in der Regel nur dann erforderlich, wenn dafür Bedarf besteht. Dies ist in der Regel nicht der Fall, wenn zum Beispiel der ehemalige Sozius die Kanzlei weiter führt. Dieser sollte wöhl einen formvollendeten Vergütungsantrag stellen könnnen.
    Er versprach auf mich zu warten, wann und wo auch immer, denn ich könnte ihn ja brauchen. Und ich brauche ihn - wie schon immer. Er ist eben mein Hund. (Gene Hill)

    "Vergiß der Dich bezahlt hat, Dich versichert und verplant hat, licht Dein' Anker, mach blau!" (Basta)

  8. #8
    Club 1.000 Avatar von Garfield
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    Zitat Zitat von Gegs Beitrag anzeigen
    Mal praktisch gedacht: Abwickler sind in der Regel nur dann erforderlich, wenn dafür Bedarf besteht. Dies ist in der Regel nicht der Fall, wenn zum Beispiel der ehemalige Sozius die Kanzlei weiter führt. Dieser sollte wöhl einen formvollendeten Vergütungsantrag stellen könnnen.
    Genau. Aber mal angenommen, es gibt einen solchen Sozius nicht - dann könnte für die Erben doch aus den genannten Gründen schon Bedarf für die Einschaltung eines Abwicklers bestehen. Dass ein Nichtanwalt einen Antrag nach § 55 Abs.1 RVG wirksam stellen sollen kann finde ich immer noch nicht ganz nachvollziehbar. Wobei ich mich ja wahrscheinlich demnächst z.B. auch an Rentenberater gewöhnen muss...
    Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war.

    Berthold Brecht

  9. #9
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    Zitat Zitat von Gegs Beitrag anzeigen
    Mal praktisch gedacht: Abwickler sind in der Regel nur dann erforderlich, wenn dafür Bedarf besteht. Dies ist in der Regel nicht der Fall, wenn zum Beispiel der ehemalige Sozius die Kanzlei weiter führt. Dieser sollte wöhl einen formvollendeten Vergütungsantrag stellen könnnen.

    Müsste dieser dann eigentlich das Konto der Erbengemeinschaft angeben oder darf er sich die Forderung auf das Kanzleikonto überweisen lassen?

  10. #10
    Club 9.000 Avatar von Gegs
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    Zitat Zitat von Frog Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Gegs Beitrag anzeigen
    Mal praktisch gedacht: Abwickler sind in der Regel nur dann erforderlich, wenn dafür Bedarf besteht. Dies ist in der Regel nicht der Fall, wenn zum Beispiel der ehemalige Sozius die Kanzlei weiter führt. Dieser sollte wöhl einen formvollendeten Vergütungsantrag stellen könnnen.

    Müsste dieser dann eigentlich das Konto der Erbengemeinschaft angeben oder darf er sich die Forderung auf das Kanzleikonto überweisen lassen?
    Ich habe so etwas - zum Glück - noch nie machen müssen.

    Ich meine aber, dass die Vergütungsansprüche der Sozität (Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder Partnergesellschaft) zustehen und die Erben nur die Auseinandersetzung von dieser betreiben können --> Einzug auf Kanzleikonto
    Er versprach auf mich zu warten, wann und wo auch immer, denn ich könnte ihn ja brauchen. Und ich brauche ihn - wie schon immer. Er ist eben mein Hund. (Gene Hill)

    "Vergiß der Dich bezahlt hat, Dich versichert und verplant hat, licht Dein' Anker, mach blau!" (Basta)

  11. #11
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    Zitat Zitat von Katharina Beitrag anzeigen
    Was ist denn mit den Versicherungen über Vorschüsse, erhaltene Zahlungen, Beratungshilfe?
    Ich habe im Kopf, dass das anwaltlich versichert werden muss.
    Das dürfte den Erben doch schwerfallen, sofern sie nicht auch zufällig Rechtsanwälte sind.
    Ggf. kann man das durch eine Versicherung an Eides statt ersetzen?
    Es muss nichts anwaltlich versichert und daher auch nicht durch eine Versicherung an Eides Statt ersetzt werden. Nach § 55 Abs. 5 RVG ist lediglich eine Anzeige bzw. Erklärung gefordert.

    Im übrigen ist eine Versicherung an Eides Statt inhaltlich weitergehender als eine anwaltliche Versicherung, da letztere lediglich eine Bezugnahme auf den bei der Zulassung geleisteten strafrechtlich unerheblichen Eid darstellt.

    Zitat Zitat von Frog Beitrag anzeigen
    Müsste dieser dann eigentlich das Konto der Erbengemeinschaft angeben oder darf er sich die Forderung auf das Kanzleikonto überweisen lassen?
    Siehe § 43a Abs. 5 BRAO.

  12. #12
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    Ich hänge mich mal dran mit folgendem Fall:

    Beigeordneter RA verstirbt, Abwickler nach § 55 BRAO wird nicht bestellt. Nun tritt der Alleinerbe des RA den Vergütungsanspruch aus der Beiordnung an einen Rechtsanwalt ab. Dieser macht wiederum jetzt den Anspruch nach § 55 RVG geltend.

    Meine Frage jetzt, der § 49b Abs. 4 BRAO spricht immer nur davon, dass die Zustimmung des Mandanten erforderlich wird, wenn die Abtretung des Vergütungsanspruches an einen Dritten erfolgt, der Nicht-Rechtsanwalt ist. Ist vielleicht dennoch die Zustimmung des Mandanten einzufordern, weil bereits der Rechtsnachfolger des verstorbenen RA als Zedent ein Nicht-Rechtsanwalt ist Was meint ihr?

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