Gebührenermäßigung nach neuem Kostenrecht für Erbschein für Zwecke der Sozialversiche

Gibt es nach dem neuen Kostenrecht noch eine Gebührenbefreiung für einen Erbschein zur Vorlage bei der Rentenversicherung ? Diese hatte die Antragstellerin darauf hingewiesen, dass der Erbschein gebührenfrei erteilt wird ( § 64.2 SGB X). Trifft das jetzt noch zu und wenn, gilt das dann für den Antrag und für die Erteilung des Erbscheins oder nur für die Erteilung allein ?

Danke für die Antworten.

Also ich habe immer Gebühren für die Beurkundung erhoben. Es war doch lediglich Gebührenfreiheit für die Erteilung des Erbscheins gewährt. ?????

Mir ist eine Gebührenbefreiung beim Notar weder nach KostO noch nach GNotKG in so einem Fall noch nicht bekannt bzw. in den letzten 12 Jahren auch noch nicht vorgekommen...

wird der Erbschein dann mit dem Vermerk " Gebührenfrei für Sozialversicherungszwecke" versehen oder nicht ?

Zitat von Husky98

Ja ("Zum ausschließlichen Gebrauch für sozialrechtliche Zwecke gebührenfrei erteilt. Wird von dem Erbschein zu einem anderen Zweck Gebrauch gemacht, sind die Gebühren nachzuzahlen."). Darüber hinaus lasse ich mir die Bezeichnung, die Anschrift und das Aktenzeichen derjenigen Stelle geben, bei welcher der Erbschein benötigt wird, und sende die Ausfertigung dann direkt dorthin.

Bei mir kommt noch rein, dass die Urschrift nicht an die Beteiligten herausgegeben werden darf und dass begl. Abschriften oder Kopien für die Beteiligten nicht gefertigt werden dürfen.

Hallo,

ich habe einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins vorliegen, um die Auszahlung eines Betrages von der Pflegekasse zu erreichen. Die Antragstellerin beantragt diesen für sozialrechtliche Zwecke gebührenfrei zu erteilen.

Kann mir vielleicht einer sagen, ob eine Auszahlung von der Pflegekasse unter die Kostenbefreiung nach § 64 SGB X fällt?

Vielen Danke im Voraus

Bei Erbscheinen und ähnlichen Zeugnissen (Nr. 12210 KV GNotKG), die zur Verwendung in einem bestimmten Verfahren gebührenfrei oder zu ermäßigten Gebühren zu erteilen sind, hat der Kostenbeamte die Urschrift und Ausfertigung der Urkunde mit dem Vermerk „Zum ausschließlichen Gebrauch für das ........-verfahren gebührenfrei – zu ermäßigten Gebühren – erteilt" zu versehen. Die Ausfertigung ist der Behörde oder Dienststelle, bei der das Verfahren anhängig ist, mit dem Ersuchen zu übersenden, den Beteiligten weder die Ausfertigung auszuhändigen noch eine Abschrift zu erteilen.