Abfindung in WVP, Auszahlung erst nach Erteilung der RSB

Müsste dem Schuldner zustehen. Sind die Gerichtskosten schon gedeckt?

ich lasse mich gerne korrigieren, aber:

Fällig wird eine Abfindung idR erst mit Verlust des Arbeitsplatzes und soll den Verlust des Arbeitsplatzes kompensieren.
Stellt sich die Frage, ob der Zeitpunkt des Verlustes noch im Abtretungszeitraum liegt oder nicht. Falls ja, kann der Schuldner einen Antrag nach § 850xyz stellen, dass ihm von der Abfindung soviel verbleibt, wie er gehabt hätte, wenn er nicht den Arbeitsplatz aufgegeben hätte.

Falls abgetreten, kann der Schuldner wirksam soweit darüber verfügen, den Zeitpunkt masseschädlich hinauszuschieben ??Sind, aufgrund der Abtretungsanzeige an den AG, dieser überhaupt hinterlegen ?

Ich frage mich, wer hier einen eventuellen Anspruch gegen den Schuldner geltend machen sollte, wenn der sich querstellt? TH ist nicht mehr und kann ja auch schlecht wieder ins Amt gehoben werden.
Grundsätzlich hätte ich, wie LFdC, nicht auf den Auszahlungszeitpunkt, sondern auf den Zeitraum abgestellt, für den die Abfindung gezahlt werden sollte und der wäre wahrscheinlich noch innerhalb der WVP gewesen. Aber wie gesagt, wer will das jetzt noch geltend machen? Man könnte vielleicht noch über § 303 InsO nachdenken.

Wenn der Schuldner die Fälligkeit manipulativ so beeinflusst hat, dass sie nach Ende der WVP liegt, muss er sich so behandeln lassen, als wäre sie vor Ende der WVP eingetreten (vgl. § 162 BGB). In dem Fall hätte ich dann auch kein Problem damit, den TH als solchen wieder in Erscheinung treten zu lassen.

Hier haben wir es noch einmal von einer anderen Seite, IX ZR 139/09, welches auf "Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge" abhebt und die Verbindung zu § 850i ZPO herstellt.

Damit ist die Frage, wann denn das Arbeitsverhälnis geendet hat, nicht beantwortet. Ich mutmaße einmal, dass es früher war: Der AG wird sicher nicht früher zahlen als er muss und wenn von "verspäteter Auszahlung" gesprochen wird, gehe ich mal vom "Normalfall", Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus.

Nebenbei: das sind so die Standardhaftungsfälle für einen Anwalt, der den AN vertritt. Der Anspruch ist normalerweise fällig mit Beendigung und für den Verlust des Arbeitsplatzes. Stirbt der AN vor Beendigung, schauen die Erben in die Röhre, weil das Arbeitsverhältnis dann bereits vorher endet, habe ich jedenfalls so gehört.

Na dann ist fertig. Hinterlegungsstelle muss an Schuldner auszahlen und gut.

Da der Verlust des Arbeitsplatzes erst zum 01.07. Eintritt, würde ich das Buch zumachen...

Ich hab von Hinterlegung null Ahnung, aber wenn´s nachweislich keinen TH mehr gibt, dann ist ja nur noch der Schuldner übrig, an den ausgezahlt werden kann.

Ich habe von Hinterlegung auch keine Ahnung, aber den Hinterlegungs-Threads hier im Forum entnommen, dass man da anscheinend alles irgendwie urkundlich nachweisen muss, wenn ich es richtig verstanden habe. Wenn der Beschluss über die RSB-Erteilung nicht als ausreichend angesehen wird, kann der Schuldner sich ja eine Bestätigung des Insolvenzgerichts beschaffen, dass das Amt des TH beendet ist.

Nochmal: sind die Verfahrenskosten gedeckt ?

Damit kann sich dann ja ggf. die Gerichtskasse befassen, wenn noch Geld einzuziehen ist.