Notariatsreform in Baden-Württemberg

  • mal wieder was aus der Presse...
    http://www.bo.de/lokales/ortenau/mehr-erfahrene-mitarbeiter

    »Seit ein paar Monaten brauchen Bürgermeister, wenn sie beim Grundbuchamt Einsicht nehmen wollen, eine aktuelle Bescheinigung, dass sie tatsächlich Bürgermeister sind«

    Geschieht Euch recht! Erst alles dafür tun damit die Grundbuchämter als lästige Kostgänger aus den Gemeinden verschwinden und jetzt heulen, dass man den Bürgermeister nicht mehr kennt...

    Genau! Da könnte ja jeder kommen! :2aetsch:

  • Eher Justizoberinspektoren, da in WÜ alles gleich A10 wird, wie man jetzt wieder gesehen hat. Ein ganzer Jahrgang wohl komplett nach A10 befördert, egal ob darauf beworben oder nicht. Nur im OLG-Bezirk KA, der grundsätzlich immer später als das OLG ST die Stellen ausschreibt, werden nur 40 A9er zu A10ern (ganz sicher!).
    Das tut ganz besonders weh, wenn man sich vor Augen führt, dass Baden die Anfangsprobleme der Reform mit vielen jungen A9ern austragen muss.

    Also ich verstehe es nicht. Und kommuniziert wird auch nichts.

    Das hängt auch mit freien Notarvertreterstellen in A12 zusammen. Bevor ich die vergammeln lasse, weise ich halt lieber jemand in A10 darauf ein.

    Nee, definitiv nicht. Das Zauberwort heißt Personalausgabenbudgetierung. Die A12er Stellen der Bezirksnotare werden vom Justizministerium bewirtschaftet und die angesprochenen A10er Stellen von den OLGs. Da wird erstmal nix gemixt.

    "Ich bin ja wirklich nicht tolerant, aber alles hat seine Grenzen!"
    (Heinz Becker)

  • Das mag ja alles ganz nett sein, aber für jedes Unternehmen, jeden Betrieb, wäre es einfach absolut skandalös, wenn es für gleiche Arbeit, gleiche Verantwortung, gleiche Unabhängigkeit, gleiche Tätigkeit mittlerweile eine Spreizung des Monatsnettolohnes von 1.981,23 EUR bis 3.679,59 EUR gäbe (A9 abgesenkt / A14 Stufe 12, jeweils ledig, keine Kinder, Steuerklasse I, Kirchensteuerzahler). Da würden sich unsere Politiker aber aufregen, wenn das ein privates Unternehmen wäre. Unhaltbare Zustände würde es heißen...

    Im Unternehmen weißt Du es ggf. auch nicht (und sollst es auch nicht wissen), was Dein Kollege verdient.
    Und ob da jetzt ein Notar mit A14 (die die Ausnahme sind) oder einer mit A13 neben dem Rechtspfleger mit A13 und dem mit abgesenkten A9 sitzt....:confused:

    "Ich bin ja wirklich nicht tolerant, aber alles hat seine Grenzen!"
    (Heinz Becker)

  • ..., ich gehöre nicht zu den Verlierern,


    (...)
    Mir gibt zu denken, dass -zumindest in Württemberg- alle bisherigen Nurnotare in eingeführte Kanzleien eingestiegen sind. In den letzten Jahren hat zumindest kein neu ernannter Nurnotar die Chance genutzt, eigenständig eine Kanzlei aufzubauen. Alle sind Sozien in bestehenden Praxen geworden. Wieso eigentlich? Zumindest mir gibt das zu denken.
    (...)

    FAST :meinung:

    Da steckt einiges drin, was sich hoffentlich alle potentielle "Gewinner" oder "Verlierer" gut überlegt haben, auch wenn ich da außen vor bin. Aber ich weiß auch aus eigener Erfahrung, was der Unterschied zwischen Beamtenstatus und Selbständigkeit bedeutet

    Aber zu dem oben zitierten Bedenken: Das stimmt doch nicht, Professor! Da kennst Du wohl doch nicht alle :) Ich "kenne" einen ganz in der Nähe ;)
    Klar: Umso größer der Ort, desto leichter tut man sich wahrscheinlich v.a. in einer gut eingeführten Kanzlei. Das dürfte im übrigen auch im Interesse der anderen Sozii sein. Es gibt aber auch Orte mit "nur" einem Nur-Notar.

  • Oh ja, ich kenne doch einen. Ganz im Osten des OLG-Bezirks. Als der Nur-Notar wurde, kam er -soviel ich weiß- bei keinem anderen Nur-Notar unter. Und ein weiterer Nur-Notar ging aus der Mitte des OLG-Bezirks ebenfalls in den Osten. Von beiden hört man aber nicht -mehr-so viel.

  • Zitat

    Nee, definitiv nicht. Das Zauberwort heißt Personalausgabenbudgetierung. Die A12er Stellen der Bezirksnotare werden vom Justizministerium bewirtschaftet und die angesprochenen A10er Stellen von den OLGs. Da wird erstmal nix gemixt.

    Die Rpfl. auf den Notariaten die befördert wurden sind definitiv im Wege der Minderbesetzung in A12-Stellen eingewiesen worden.

  • zu #637:
    Es ist doch schön, dass alles normal läuft.

    Die Politikerbesuche mit Kaffee-Kränzchen könnte man sich sparen.

    Die wirklichen Probleme bei den ZGÄ traut sich scheinbar niemand zu sagen.


    Hat sich die Änderung des ORGA-Handbuchs (Vorbereitung der Eintragungungen durch Angestellte) bei den ZGÄ eigentlich zwischenzeitlich positiv ausgewirkt ?

  • Genau, und das ist ein Gutachten. (Wer schafft es, so etwas ganz zu lesen? :gruebel: Es betrifft uns zwar alle, aber ich habe nur einen Bruchteil gelesen und nur wenig verstanden).


    _________________________________________________________________________________



    Alles hat einmal ein Ende.

    Sogar der Montag! :S

  • Warum konzentrieren sich die Schwierigkeiten bei den zentralen GBÄ eigentlich auf die südbadischen ZGÄ ?
    Gerüchteweise soll es z.B. in Maulbronn und Tauberbischofsheim wesentlich besser laufen.
    Weiteres Gerücht , welches hier herumschwirrt, ist , dass Nordbaden Südbaden bereits ausgeholfen haben soll.:eek:

  • Weiß jemand, wie viele Betreuungen ab 1.1.2018

    a) für 1 AKA eines Rechtspflegers,

    b) für 1 AKA eines Notars (der ja auch für Statusentscheidungen wie Anordnung einer Betreuung zuständig ist),

    gerechnet werden ?

    Das kann noch niemand wissen, da nach meinem Kenntnisstand die Zahlen bundesweit gerade erhoben werden und danach wird festgelegt.

  • Warum konzentrieren sich die Schwierigkeiten bei den zentralen GBÄ eigentlich auf die südbadischen ZGÄ ?
    Gerüchteweise soll es z.B. in Maulbronn und Tauberbischofsheim wesentlich besser laufen.
    Weiteres Gerücht , welches hier herumschwirrt, ist , dass Nordbaden Südbaden bereits ausgeholfen haben soll.:eek:

    Ehemaliges GBA Freiburg? Soll nach Hörensagen in Emmendingen bei der Übernahme wegen der unerledigten Verfahren zu chaotischen Verhältnissen geführt haben. Neben den EDV-Problemen.

  • Das wurde hier auch früher schon mal erwähnt.
    "Unterhalb" von Karlsruhe gibt's jedoch auch noch zwei andere ZGÄ;).

    M.E. macht man es sich zu einfach , wenn die Erklärung "Großes ZGA = Großes Chaos" ausreichen würde.

  • Das wurde hier auch früher schon mal erwähnt."Unterhalb" von Karlsruhe gibt's jedoch auch noch zwei andere ZGÄ;).M.E. macht man es sich zu einfach , wenn die Erklärung "Großes ZGA = Großes Chaos" ausreichen würde.

    Es wird aber geunkt, dass Villingen-Schwennningen und Achern nicht so chaotisch seien wie Emmendingen. Und in Emmendingen seien die wahnsinnigen übernommenen Rückstände das Problem, vor allem die aus Freiburg.

  • [quote='Steinkauz','RE: Notariatsreform in Baden-Württemberg']....

    Es wird aber geunkt, dass Villingen-Schwennningen und Achern nicht so chaotisch seien wie Emmendingen. Und in Emmendingen seien die wahnsinnigen übernommenen Rückstände das Problem, vor allem die aus Freiburg.

    Dass in Freiburg Rückstände entstehen würden, war absehbar, nachdem in Emmendingen der Betrieb zum 16.04.2012 mit einem Teil Belegschaft aus Freiburg aufgenommen wurde, die Restmannschaft in Freiburg aber den gleichen Arbeitsumfang wie bisher bis zum 14.01.2013 bewältigen musste. Zudem wurde sie schon Monate vor dem Wechsel in den Verpackungsprozess einbezogen. Abgesehen davon, konnte das GBA Emmendingen aus den hier geschilderten Gründen

    https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…l=1#post1003618


    selbst nicht rückstandsfrei arbeiten.

    Das JuM hat in der Landtags- Drucksache 15 / 5927 die Situation der zentralisierten GBÄ zum Ende des 3. Quartals 2014 dargestellt.

    http://www.landtag-bw.de/files/live/sit…0/15_5927_D.pdf


    Auf Seite 6 ist ausgeführt, dass z. B. die Bearbeitungssituation beim zentralen Grundbuchamt Achern trotz der reformbedingten Mehrbelastungen zu keinem Zeitpunkt seit Beginn der Grundbuchamtsreform schlechter war, als in der früheren Struktur.

    Der Umstand, dass dann aber wenige Monate später (2.4.2015) fehlendes Personal für die dort entstandenen Bearbeitungsrückstände verantwortlich gemacht wird, s.

    http://www.bo.de/lokales/ortenau/mehr-erfahrene-mitarbeiter

    zeigt damit, dass dies (Zitat aus dem Artikel) „ kein spezifisches Problem des Landesgrundbuchamts Achern sein kann, sondern, wie Muttach vermutet, strukturelle Gründe hat“.

    Und genau dieses strukturelle Problem lässt die Rückstände ständig weiter anwachsen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich auch die anderen GBÄ zu Wort melden.

    Die Frage von einnotar vom 09.02.2015 „Warum funktioniert Achern deutlich besser als Emmendingen? AKA sind vergleichbar“.

    https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…l=1#post1003489

    hat sich durch den obigen Artikel vom 2.4.2015 im Übrigen auch erledigt.

    Will man die Probleme in den Griff bekommen (und auch für die Zukunft gerüstet sein; Stichwort: Datenbankgrundbuch), muss an die Änderung der Strukturen herangegangen werden.

    Lieber einen Frosch küssen als eine Kröte schlucken :)

Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!