Notariatsreform in Baden-Württemberg

Zitat von abc

Zitat von ollik

Erhalten die urkundenverwahrenden Betreuungsgerichte ab 01.01.2018 einen Zugang für das ZTR ? Wer ist dann für das ZTR verantwortlich, die Serviceeinheit oder der Entscheider ?

Zugang muss eingerichtet werden. Für das ZTR ist die Geschäftsstelle zuständig.

Die Entscheider werden aber entscheiden müssen, ob Urschrift oder beglaubigte Abschrift an das zuständige Nachlassgericht zu übersenden ist. Oder ob gar nichts zu übersenden ist, wenn mal wieder ein Pflichtteilsverzichtsvertrag als "erbrechtsrelevante Urkunde" registriert wurde.

Zitat von Wolf

Ich kenne allerdings kein urkundenverwahrendes Betreuungsgericht, sondern allenfalls ein urkundenverwahrendes Verwahrgericht.

Die Urkundenverwahrung (Urkunden der aufgelösten Notariate) wurde den Betreuungsgerichten aufs Auge gedrückt.

Künftig heißt es dort: Klauselumschreibungen, weitere Abschriften erteilen, Erbverträge an die Nachlassgerichte senden, ...

Zitat von ollik

Erbverträge werden ab 01.01.2018 von den Amtsgerichten verwahrt. Wenn nun ein Erbvertragspartner ab 01.01.2018 verstirbt, ist dann der Erbvertrag an das zuständige Nachlassgericht abzuliefern. Muss der Erbvertrag in diesem Fall vorher eröffnet werden oder wird er uneröffnet an das zuständige Nachlassgericht übersandt, das die Eröffnung dann selbst vornimmt ?

Die Nachlaßgerichte beim Amtsgericht im übrigen Bundesgebiet verwahren a) Testamente b) Erbverträge, welche in besonderer amtlicher Verwahrung sind. Diese sind daher vom Nachlaßgericht zu eröffnen.
Meines Wissens ist es auch Praxis, Erbverträge, welche sich nicht in besonderer amtlicher Verwahrung befinden, uneröffnet an das Nachlaßgericht zur Eröffnung zu übersenden. Daher stellt sich dieses Problem nicht, da die Urkunden der bisherigen staatlichen Notare ohnehin vom Amtsgericht verwahrt werden. Und in fast allen Fällen hat dieses auch ein Nachlaßgericht. Eine Eröffnung innerhalb eines Gerichts in einer Abteilung (Betreuungsgericht) und Übersendung an das Nachlaßgericht wäre wohl auch kontraproduktiv. Wobei ich damit nicht ausdrücken will, dass dies nicht vereinzelt so gehandhabt wird. Schließlich gibt es manche ernstzunehmenden Ansichten, dass sich Bürokratie verselbständigen kann.
Verwahrt ein privater Notar in Zukunft einen Erbvertrag bei seiner Urkundensammlung, so wird er wohl auch notgedrungen diesen uneröffnet an das Amtsgericht (Nachlaßgericht) übersenden müssen. Aber ich denke, so viele Erbverträge, welche nicht in besondere amtliche Verwahrung kommen, wird es dann nicht mehr geben

Zitat von ExRat

Zitat von ollik

Erbverträge werden ab 01.01.2018 von den Amtsgerichten verwahrt. Wenn nun ein Erbvertragspartner ab 01.01.2018 verstirbt, ist dann der Erbvertrag an das zuständige Nachlassgericht abzuliefern. Muss der Erbvertrag in diesem Fall vorher eröffnet werden oder wird er uneröffnet an das zuständige Nachlassgericht übersandt, das die Eröffnung dann selbst vornimmt ?

Die Nachlaßgerichte beim Amtsgericht im übrigen Bundesgebiet verwahren a) Testamente b) Erbverträge, welche in besonderer amtlicher Verwahrung sind. Diese sind daher vom Nachlaßgericht zu eröffnen.
Meines Wissens ist es auch Praxis, Erbverträge, welche sich nicht in besonderer amtlicher Verwahrung befinden, uneröffnet an das Nachlaßgericht zur Eröffnung zu übersenden. Daher stellt sich dieses Problem nicht, da die Urkunden der bisherigen staatlichen Notare ohnehin vom Amtsgericht verwahrt werden. Und in fast allen Fällen hat dieses auch ein Nachlaßgericht. Eine Eröffnung innerhalb eines Gerichts in einer Abteilung (Betreuungsgericht) und Übersendung an das Nachlaßgericht wäre wohl auch kontraproduktiv. Wobei ich damit nicht ausdrücken will, dass dies nicht vereinzelt so gehandhabt wird. Schließlich gibt es manche ernstzunehmenden Ansichten, dass sich Bürokratie verselbständigen kann.
Verwahrt ein privater Notar in Zukunft einen Erbvertrag bei seiner Urkundensammlung, so wird er wohl auch notgedrungen diesen uneröffnet an das Amtsgericht (Nachlaßgericht) übersenden müssen. Aber ich denke, so viele Erbverträge, welche nicht in besondere amtliche Verwahrung kommen, wird es dann nicht mehr geben

In BW landen ab 1.01.2018 die Notarurkunden zur Verwahrung bei den Betreuungsgerichten.

Zitat von tom

Zitat von ExRat

Aber ich denke, so viele Erbverträge, welche nicht in besondere amtliche Verwahrung kommen, wird es dann nicht mehr geben

Ich schätze, dass vielleicht einer von 10 Kollegen (Nornotariat) Erbverträge routinemäßig in die besondere amtliche Verwahrung gibt. Alle anderen verwahren selbst.

Ich habe die Zahlen für 2017 für unseren AG-Bezirk: 100 % der freiberuflichen Notare, 0% der Amtsnotare geben in die besondere amtliche Verwahrung.

Zitat von tom

Zitat von uschi

Ich habe die Zahlen für 2017 für unseren AG-Bezirk: 100 % der freiberuflichen Notare, 0% der Amtsnotare geben in die besondere amtliche Verwahrung.

Oh...

Wir haben und damals auch gewundert, als es so vor 20 Jahren bei den Freiberuflern üblich wurde. Als es noch keine Festgebühr für die besondere amtliche Verwahrung gab, wars manchmal für die Testierer ziemlich teuer. Aber für die Notare ists einfacher, die lästige Arbeit macht das Nachlassgericht. Auch hatte ich noch nie einen Fall, wo ein besonders amtlich verwahrter Erbvertrag nicht aufgefunden wurde, bei Erbverträgen, die Notare und auch Amtsgerichte als Urkundsverwahrstelle hatten, kam es relativ oft vor.