Zeugnisverweigerungsrecht

Was wurde Dir zum Sorgerecht vorgetragen?
Wie alt ist das Kind?
Wurde die mangelnde Verstandesreife zuvor von StA/Polizei geprüft?
Ist das Kind aussagebereit?

Und nein, um die Anhörung wirst Du im Zweifel nicht herumkommen. Für die kurzen Fristen oder dafür, dass die Sache mit dem Ergänzungspfleger erst kurz vorher jemandem einfällt, bist Du schließlich nicht verantwortlich.

Für die Anhörung des Kindes gelten die Absätze 1 und 3 des § 159 RVG. Ich habe bisher in solchen Fällen immer das Jugendamt als Ergänzungspfleger eingesetzt und in den schwerwiegenden Fällen (Kindesmissbrauch u.ä.), um die es meist geht, praktisch noch nie die Kinder vorher angehört. Zur eigentlichen Handlung, wegen der die Ermittlungen erfolgen, kann ich ohnehin nichts fragen, und was das andere angeht (Vertretungsausschluss der Eltern), verstehen sie die in der Regel sowieso nicht. Was sollte man denn bei einer solchen Anhörung überhaupt für Fragen an die Kinder stellen? Wem soll ich eine Ladung zu einem Anhörungstermin zustellen? Was soll ich machen, wenn dann die Kinder nicht erscheinen? ......
Wäre mal interessant, wie das alles von denjenigen, die regelmäßig in solchen Fällen anhören, gehandhabt wird.

Ich habe eher das Problem, dass zusätzlich von der STA noch beantragt wird, von einer Bekanntgabe des Beschlusses an Eltern und Kinder abzusehen zwecks Vermeidung der Gefährdung des Untersuchungsergebnisses. Hinsichtlich der Nicht-Bekanntgabe sehe ich im FamFG aber keine Stütze.

Zum Thema hilft vermutlich auch noch dieser Link weiter (hier hast Du übrigens noch eine gegenteilige Meinung vertreten, lieber Andy K. ;):strecker).

Zitat von Steinkauz

Zitat von Andy.K

Für die Anhörung des Kindes gelten die Absätze 1 und 3 des § 159 RVG.

Ich vermute mal, Du meinst das FamFG.

Im übrigen :

Oh ja, war mit den Gedanken schon wieder an anderer Stelle.

vgl. auch: Klick.

Zitat von Noatalba

Zum Thema hilft vermutlich auch noch dieser Link weiter (hier hast Du übrigens noch eine gegenteilige Meinung vertreten, lieber Andy K. ;):strecker).

Ja, habe ich. Aber die Erfahrung hat gezeigt, dass es schon Schwierigkeiten gab, die Kinder überhaupt zu mir an den Tisch zu bekommen. In 3 von 4 Fällen erschien niemand, und die restlichen Gespräche waren nicht gerade sehr aufschlussreich. Ich wusste dann hinterher immer genauso viel wie vorher. Es ist einfach schwierig, einem 13-jährigen Kind schon mal zu erklären, warum es heute bei mir überhaupt am Tisch sitzt. Ich hatte allerdings bislang auch noch keine Fälle dieser Art mit älteren Kindern.

Bis ins Jahr 2011 hat das hier übrigens immer der Richter alles erlassen. Die Beschlüsse lagen als Entwurf unterschriftsreif schon in der Strafakte, der Richter hat unterschrieben fertig. Über Anhörungen hat man sich da gar keine Gedanken erst gemacht. Man hat hier nicht mal eine F-Akte angelegt (ich glaube, allenfalls als AR registriert), rein gar nichts ...... jedenfalls bis ich das mal alles monierte (Zuständigkeit des Rechtspflegers, ordnungsgemäßes Anlegen von Akten ...).

Wenn ich derzeit auch kaum noch anhöre, werde ich mir allerdings alles nochmal genau durch den Kopf gehen lassen.

Zitat von Steinkauz

Auch wenn ich Andy.K. für die schwerwiegenden Fälle grs. zustimme, rechtfertigt der Sachverhalt kein Vorgehen nach § 49 FamFG .
Der "drohende" Termin rechtfertigt eine Eilbedürftigkeit nicht.
Um eine Anhörung (zweckmäßigerweise diese oder sp. nächste Woche ) wird man daher nicht herumkommen.
Dass die Sta außerdem ihren Teil für die Voraussetzungen einer Ergänzungspflegschaft beitragen muss, steht m.E. außer Frage.

Mich würde es trotzdem mal interessieren:
a) Wohin schickt Ihr Ladungen für die Anhörung bei einem 8- 13 jährigen Kind?
b) Was macht Ihr, wenn dann niemand erscheint (betraf damals 75% meiner Fälle)?
c) Was für Fragen stellt Ihr einem Kind in diesem Alter?

Von der "Bedeutung des Zeugnisverweigerungsrechts" haben Kinder in diesem Alter nach meinen Erfahrungen in der Regel nicht die erforderliche Fähigkeit zur Einsicht. Ob sie bereit sind als Zeuge auszusagen, kann allerdings von Fall zu Fall stark schwanken. Zu letzterem muss man die STA auf jeden Fall "stark nerven", wenn sie bislang nicht ausreichend vorgetragen haben. Sicherlich muss man dann auch eine Anhörung in Erwägung ziehen, wobei mich schon die Antworten zu a und b insoweit interessieren.

Und: Es geht ja in diesen Beschlüssen i.d.R. auch nicht nur um das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO, sondern überwiegend auch um (ärztliche) Untersuchungen der Kinder, ggf. für die Erstellung von Gutachten. Fragst du einen 8-jähriges Kind, ob es bereit ist, sich Blut abnehmen zu lassen, wird es immer "nein" sagen. Ohne solche Untersuchungen ist oftmals aber das Ermittlungsergebnis in der Tat gefährdet. Man muss dann abwägen, ob es für das Kind besser ist, ihm jetzt Unannehmlichkeiten zu ersparen oder es der weiteren Gefahr strafrechtlicher Taten auszusetzen. Und hierfür fehlt Kindern zumindest in diesem Alter definitiv die erforderliche Verstandsreife, auch ist hier ggf. § 159 Abs. 3 FamFG in Erwägung zu ziehen.
Was die Anhörung der Eltern angeht, so liegt für mich durchaus ein Fall von § 159 Abs. 3 FamFG vor. Was sollten denn sonst "schwerwiegende Gründe" sein, wenn nicht die Ermittlung wegen strafrechtlicher Taten gegen die eigenen Kinder?

Zitat von Andy.K

Mich würde es trotzdem mal interessieren:
a) Wohin schickt Ihr Ladungen für die Anhörung bei einem 8- 13 jährigen Kind?

Na, dahin, wo das Kind lebt. Bei schwerwiegenden Taten (Missbrauch o. ä.) wird das i. d. R. ohnehin nicht beim beschuldigten Elternteil sein.

Zitat von Andy.K

b) Was macht Ihr, wenn dann niemand erscheint (betraf damals 75% meiner Fälle)?

Den Fall hatte ich zum Glück noch nicht. Wie schon in anderen Threads ausgeführt, kam es in 90% der Fälle ohnehin gar nicht dazu, dass ich eine Anhörung machen musste, da die Akte zur StA zurückging, weil die Voraussetzungen dort nicht ausreichend geprüft wurden - und wiederum in 90% dieser Fälle habe ich die Sache dann nie wiedergesehen. Ansonsten sind die Kinder bislang immer brav mit dem anderen Elternteil gekommen. Gute Frage allerdings, was zu tun wäre, wenn das Kind nicht erscheint. Evtl. Jugendamt einschalten?

Zitat von Andy.K

c) Was für Fragen stellt Ihr einem Kind in diesem Alter?

Und: Es geht ja in diesen Beschlüssen i.d.R. auch nicht nur um das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO, sondern überwiegend auch um (ärztliche) Untersuchungen der Kinder, ggf. für die Erstellung von Gutachten. Fragst du einen 8-jähriges Kind, ob es bereit ist, sich Blut abnehmen zu lassen, wird es immer "nein" sagen. Ohne solche Untersuchungen ist oftmals aber das Ermittlungsergebnis in der Tat gefährdet. Man muss dann abwägen, ob es für das Kind besser ist, ihm jetzt Unannehmlichkeiten zu ersparen oder es der weiteren Gefahr strafrechtlicher Taten auszusetzen. Und hierfür fehlt Kindern zumindest in diesem Alter definitiv die erforderliche Verstandsreife, auch ist hier ggf. § 159 Abs. 3 FamFG in Erwägung zu ziehen.

Ich denke, Du gehst die Sache verkehrt an. Ich muss das Kind nicht fragen, ob es sich z. B. Blut abnehmen lassen will. DAS ist hinterher Sache des Ergänzungspflegers, dies zu entscheiden.
Die Anhörung betrifft die Frage der Einrichtung der Ergänzungspflegschaft. Das heißt konkret, ich erkläre dem Kind die Sachlage (möglichst kindgerecht, je nach Alter), frage selbst noch einmal, ob nach wie vor Aussagebereitschaft besteht (muss ja schon vorgeprüft sein) und teile dann mit, was ich beabsichtige zu tun. Dann kann sich das Kind hierzu nochmals äußern, wenn es möchte oder auch nicht. M. E. reicht das vollkommen aus.

Zitat von Ani

Zum Sorgerecht ist mir noch gar nichts vorgetragen worden. Die Kinder leben zusammen mit ihrer Mutter bei deren Lebensgefährten.

Das Kind um das es geht ist 8 Jahre alt, zur Verstandesreife oder Aussagebreitschaft ist mir von seiten der StA noch gar nichts mitgeteilt worden.

Tja, dann muss die Akte postwendend an die StA zurück m. d. B., zunächst die notwendigen Vorermittlungen durchzuführen...

Wenn ich in einem solchen Fall nicht weiß, wer die eS hat, rufe ich bei der StA an und frage den entsprechenden Staatsanwalt. Klappt meistens ganz gut.

Kindesanhörung habe ich noch nie gemacht. Wozu genau bitte? Was genau soll das Kind denn hierzu äußern?

Zitat von Steinkauz

Echt ?
Das mit dem Sorgerecht steht bei "meiner" Staatsanwaltschaft bereits im "Antrag" auf Pflegerbestellung drin.

Hier wird immer nur die Akte und der Antrag übersandt, aus denen sich selten was brauchbares ergibt.

Zitat von Tenerife

- Auf welche Kriterien berufen sich die eingesetzten Ergänzungspfleger in der Regel bei ihrer Entscheidung zu § 52 StPO ? Habt Ihr da Erkenntnisse ?
- Fallen Euch Rechtspflegern noch wichtige Aspekte ein, die wir berücksichtigen sollten/ könnten ? Wir sind für alle Anregungen dankbar !
- Beinhalten Eure Bestellungen für den Pfleger rgm. auch die Möglichkeit zur Nebenklage, oder ist das bei Euch eher unüblich ? Habt Ihr eine Meinung dazu ?

Leider haben wir keine Erkenntnisse hinsichtlich der Motive des Ergänzungspflegers hinsichtlich seiner Entscheidung. Der Ergänzungspfleger ist zwar verpflichtet, dem Gericht gegenüber zu berichten. Dies beschränkt sich allerdings meist auf die Darstellung, was man letztlich gemacht hat und dass die Angelegenheit nun erledigt ist. Über eine Nebenklage wurde mir bislang nichts berichtet. Erwägt man dies ernsthaft, so sollte man tatsächlich auch darüber nachdenken, ob man nicht anregen sollte, den Eltern die elterliche Sorge insgesamt nach § 1666 BGB zu entziehen.
Im Einzelfall müsste man wahrscheinlich auch einen Experten (Kinderpsychologe etc.) einbeziehen, um zu einer für das Kind optimalen Entscheidung zu kommen. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Entscheidung häufig sehr schwierig sein wird.

Zitat von Noatalba

Wurde die mangelnde Verstandesreife zuvor von StA/Polizei geprüft?
Ist das Kind aussagebereit?

Das ist für Polizei und StA genauso schwierig herauszufinden wie für uns. Ohne eigene Gespräche mit den Kindern ist hierzu eine Angabe wohl kaum möglich. In der Regel wird man hierzu die Kinder persönlich aufsuchen und unvorbereitet anhören müssen.