Rechtsnachfolgeklausel frühere AG in der Schweiz

Zitat von capsuni

Und NUN frage ich mich: warum habe ich das angekündigt??? Eine AG aus der SCHWEIZ und ein Handelsregisterauszug aus der SCHWEIZ!!!
Ich habe zwar nach bestem Wissen und Gewissen allse geprüft - aber ich kann doch nicht einfach so die Klausel erteilen??!!

Ich habe nicht verstanden, worin genau das Problem liegen soll. Ich sehe nämlich keines.

Zitat von capsuni

Aber kann ich denn einfach so einen Handelsregisterauszug aus der Schweiz akzeptieren???

Was soll denn dagegen sprechen?

Wahrscheinlich ist die Frage so zu verstehen, ob ein (z.B. von einer Schweizer Urkundsperson) beglaubigter Schweizer Registerauszug als öffentliche Urkunde im Sinne des § 727 ZPO zu verstehen ist. Die Frage würde sich nicht stellen, wenn ein deutscher Notar bei der Beglaubigung die Vertretungsbefugnis des Schweizer GF bestätigt hätte.

Auf der Seite des auswärtigen Amtes heißt es hier z.B.:

Zitat

In den Vertragsstaaten des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher
Urkunden von der Legalisation vom 5. Oktober 1961 wird die sonst erforderliche Legalisation
durch die "Haager Apostille" ersetzt. Dieses Übereinkommen ist anwendbar auf alle öffentlichen
Urkunden, mit Ausnahme von Urkunden, die von Konsularbeamten errichtet wurden, jedoch
einschließlich öffentliche Urkunden, die sich unmittelbar auf den Handelsverkehr oder das Zollverfahren
beziehen.
Die Apostille bestätigt die Echtheit einer öffentlichen Urkunde, die hierfür im Original vorgelegt
werden muss. Sie wird von einer Behörde des Staates erteilt, durch den die Urkunde ausgestellt
wurde. Eine Beteiligung der deutschen Auslandsvertretung wie bei der Legalisation entfällt.

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Das würde u.a. die Schweiz betreffen, so dass ggf. der Registerauszug mit einer Apostille versehen werden müsste.

Gemäß § 438 ZPO hast du da einen Ermessensspielraum. Mir persönlich würde der beglaubigte Registerauszug ausreichen (sofern mir die Beglaubigung und nicht bloß eine Kopie der beglaubigten Ablichtung vorgelegt werden würde!). Reicht dir das vorgelegte nicht als Nachweis aus bzw. hast du Zweifel an der Echtheit (hierauf kommt es eben an), könntest du einen Registerauszug mit "Haager Apostille" verlangen.

Ich sehe allerdings vorliegend keine Anhaltspunkte dafür, dass an der Echtheit des Handelsregisterauszugs aus der Schweiz gezweifelt werden könnte, so dass ich diesen ganzen Summs als nicht erforderlich erachte.

Zitat von capsuni

Allerdings wäre die beglaubigte Abschrift des Handelsregisterauszugs ja auch wiederum lediglich eine Bestätigung dafür, dass das Original genauso wie abgelichtet vorgelegen hat. Der Notar bestätigt ja nur, dass die Dokumente vom Inhalt her identisch sind...
Andererseits würde ein Notar einen offensichtlich nicht echten Handelsregisterauszug auch wohl kaum beglaubigen.

Du kannst natürlich auch einen "amtlichen" Auszug aus dem Schweizer Register fordern. Hat der Notar einen "amtlichen" (wie auch immer man das im Schweizer Recht nennt..) Auszug beglaubigt und habe ich keine Bedenken gegen die Echtheit des Registerauszugs, brauche ich auch keine Apostille.

Natürlich kann man sich auch auf den Standpunkt stellen "Ich weiß nicht, wie der registerliche Nachweis aus der Schweiz aussieht, ich möchte auf jeden Fall die Apostille". Da hast du ja einen Ermessensspielraum, wie die von mir zitierte Vorschrift selbst ausdrücklich sagt.