Anwaltswechsel während Verfahren/Termin, neue Gebühren?

Zuerst dürfte zu prüfen sein, ob der Anwaltswechsel notwendig war und die unterlegene Partei die Mehrkosten des Anwaltswechsels überhaupt zu tragen hat.
Verneinst du das, sind alle Kosten nach altem Recht erstattungsfähig. Mehrkosten hat der Kläger selbst zu tragen.
Be-ja-st du die Notwendigkeit des Anwaltswechsels, sind die Kosten bis zum Wechsel nach altem, die danach nach neuem Recht erstattungsfähig, aber insgesamt nur die Kosten eines Anwaltes.

Sehe ich wie Steinkauz:
In pp.
sind die durch den RA-Wechsel verursachten Mehrkosten binnen ... zu rechtfertigen.
Fertig und warten, was kommt.

Zitat von beldel

... aber insgesamt nur die Kosten eines Anwaltes.

? Warum nur eines RAs? Wenn der Wechsel notwendig war, sind doch beide RAs zu vergüten?

Ich schätze, beldel geht davon aus, dass ein begründeter Wechsel eher selten ist. Meistens kriegen sich ja Partei und RA in die Plünnen und das ist wohl kaum ein ausreichender Grund. Da muss man echt warten, was vorgebracht wird.

zum Thema notwendiger Anwaltswechsel vgl. auch Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl. , § 15 Rn. 114 ff.

Aufforderung zur Rechtfertigung ist keine Amtsermittlung...

Ich würde die Notwendigkeit eines RA-Wechsels verneinen.

Erst jüngst hat das OLG Köln (JurBüro 2013, 590) unter Hinweis auf die Rspr. u. Lit. darauf verwiesen, daß § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO die Voraussetzung enthält, daß sowohl die Partei als auch der erste RA am Wechsel schuldlos sind (Beispiel: Tod des RA oder unvorhersehbares Ausscheiden des RA aufgrund Krankheit). Hier ist es ja so, daß der erste RA zugleich als Notar für beide Parteien tätig gewesen ist, so daß er von der Vertretung einer Partei aufgrund dieser Tätigkeit von Anfang an ausgeschlossen war (§ 14 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 S. 2 BNotO). Da bereits der Anschein der Parteilichkeit ausreicht, soll der Notar daher in Zweifelsfällen auch lieber die Finger davon lassen, einseitig für eine Partei tätig zu werden. Das hätte der RA bereits bei Beauftragung erkennen müssen. Daß zumindest ein solcher Zweifelsfall bestand, zeigt ja die eigene Reaktion des RA, indem er konsequenterweise (und richtigerweise) das Mandat aufgrund dieses Hinweises sofort beendet hat.

Der erste RA war jedenfalls nicht schuldlos am RA-Wechsel. Daher waren die Kosten des RA-Wechsels nicht notwendig, und der erstattungspflichtige Gegner hat für die Mehrkosten eines zweiten RA (inkl. natürlich der höheren Vergütung aufgrund der Änderungen durch das 2. KostRModG) nicht einzustehen.

Zitat von Little Steven

Bolleff - Kommt es darauf überhaupt an, wenn ausschließlich die Kosten eines Anwaltes geltend gemacht werden?

Nein, dann kommt es nicht darauf an. Die Kosten eines (Zahlwort) RA sind ja i. d. R. immer erstattungsfähig. Ich hatte hier den Fall so verstanden, daß es um die Kostenerstattung zweier Anwälte ginge.

Zitat von Little Steven

Die Entscheidung des OLG Köln konnte sich noch nicht mt dem nachstehend erwähnten späteren Beschluss des BGH auseinandersetzen, der eine andere Sichtweise ermöglicht.

M. E. mußte sich das OLG Köln nicht mit § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO, sondern ausschließlich mit Satz 2 (= Notwendigkeit des RA-Wechsels) beschäftigen. Denn die von Dir erwähnte Rspr. des BGH ist nichts Neues, sondern wurde schon zu jener Zeit, als es noch die 10- und 20%ige Kürzung der Gebühren gab, thematisiert (BGH, Rpfleger 2003, 320).

Zitat von Little Steven

Verfahren ohne Anwaltszwang.
Anwaltswechsel (1. Anwalt altes Gebührenrecht aus 3.000 €, 2. Anwalt neues Gebührenrecht aus 5.000 €)

Es werden nur die Kosten des 2. Anwalts zur Festsetzung angemeldet.

Kann dies mit Blick auf § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO überhaupt noch beanstandet werden?

Die Frage ist, ob Satz 2 des § 91 Abs. 2 so verstanden werden soll, daß im Falle der Verneinung des RA-Wechsels nur die (dann wohl fiktiven weiteren) Kosten des 1. RA erstattungsfähig sind oder generell nur eines (Zahlwort) RA. Im letzteren Fall dürfte es dann egal sein, ob zwischenzeitlich eine Gebührenerhöhung stattgefunden hat, weil nach Satz 1 des § 91 Abs. 2 ZPO diese vermeintlichen Mehrkosten der Notwendigkeitsprüfung entzogen sind. Im ersteren Fall müßte man zwangsläufig unterstellen, der 1. RA hätte weiter tätig werden können, so daß - wie im Ausgangsfall geschehen - die TG für den Termin auch nur nach der alten Gebührentabelle in den fiktiv zu errechnenden Gesamt(erstatungs)betrag Berücksichtigung finden kann.

In dem o. g. Beschluß des BGH (Rpfleger 2003, 320) lag der Fall insofern anders, als dort argumentiert wurde, die Partei wäre verpflichtet gewesen, von vornherein einen RA zu beauftragen, für den die Gebührenkürzung galt. Das lehnte der BGH verständlicherweise ab. In diese Kerbe (die Kosten welches der beiden RA sind zu erstatten, wenn zwischenzeitlich eine Gebührenerhöhung eintritt) springt auch das von Dir zitierte OVG (Beschluß v. 26.07.2011 - OVG 1 K 118.08) und entschied i. S. m. ersten vorstehenden Abs., daß der letztere Fall gelte: Wenn ein RA-Wechsel verneint wird, kommt es bei der Erstattung auch nicht auf die Gebührenerhöhung an. Dann sind die gesetzlichen Gebühren eines RA und zwar konkret auch die höheren eines 2. RA zu erstatten.

Insofern korrigiere ich meinen Vorbeitrag in #18 dahingehend, daß - im hiesigen Ausgangsfall - die Kosten des RA-Wechsels nicht notwendig waren und der erstattungspflichtige Gegner Kosten eines weiteren RA nicht erstatten muß. Bei der Berechnung des Erstattungsbetrages eines RA ist nach der vorstehenden Rspr. aber von der Vergütung eines RA nach der Gebührenerhöhung durch das 2. KostRModG auszugehen.