Ergebnis 1 bis 4 von 4

Thema: Widerspruch gegen eV-Abgabe

  1. #1
    kräuterfee
    Gast

    Widerspruch gegen eV-Abgabe

    Hallo, bin erst neu in der Abteilung und habe folgendes Problem:
    ich habe einen Schuldner, dem sollte die E.V. abgenommen werden.
    Der Gläubiger ist die Landeskasse, die die Kosten für ein Zwangsversteigerungsverfahren, das 2005 abgeschlossen wurde, dem Schuldner erst 2008 in Rechnung gestellt hatte.
    Am 31.07.2007 wurde das Insolvenzverfahren des Schuldners eröffnet und am 03.03.2010 wurde es beendet. Die Restschuldbefreiung wurde amn 31.07.2013 erteilt.
    Der Schuldner widerspricht nun also der e. V.- Abnahme, die am 23.12.2013 erfolgen sollte.
    Ich müsste ihm Recht geben, oder?
    Wie muss ich darüber entscheiden? Per Beschluss? Der Gläubiger wurde bereits angehört, es erfolgte keine Stellungnahme.

  2. #2
    Club 1.000 Avatar von Bela
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    24.08.2007
    Ort
    norddeutsche Tiefebene
    Alter
    47
    Beiträge
    1.121
    Die Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens sind jedenfalls Insolvenzforderungen gemäß § 38 InsO, da spätestens mit Beendigung des ZVG-Verfahrens (für weitere Details bitte die ZVG-Kollegen fragen ) in 2005 und damit vor Insolvenzeröffnung am 31.07.2007 entstanden. Dass die KR leider erst in 2008 erstellt wurde, ändert hieran nichts.

    Da inzwischen Rsb erteilt wurde, hat sich die Forderung in eine sog. Naturalobligation verwandelt und der Schuldner kann sich einer (weiteren) Vollstreckung dieser Forderung mittels Vollstreckungsabwehrklage erwehren.

    Für das genaue Prozedere bzgl. Deines Verfahrens wäre die Frage vielleicht besser im Unterforum "Zwangsvollstreckung" aufgehoben. Vielleicht kann einer der Mods ja verschieben .
    Wichtige Entscheidungen fällt man mit Schnick Schnack Schnuck

  3. #3
    Club 3.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    09.08.2010
    Beiträge
    3.216
    Sieht hier zwar alles nach einer Insolvenzforderung aus,

    ob eine Forderung von der erteilten Restschuldbefreiung erfasst ist oder nicht, hat allerdings nicht das Vollstreckungsgericht zu entscheiden; die Unzulässigkeit der Vollstreckung ist vom Schuldner materiell-rechtlich vor dem Prozessgericht gem. § 767 ZPO geltend zu machen.

  4. #4
    Club 3.000 Avatar von Defaitist
    Beruf
    Justizbeamter
    Registriert seit
    21.01.2008
    Ort
    anywhere in gofg
    Beiträge
    3.805
    ergo einstellungsantrag oder schuldner klärt es auf dem kurzen wege....
    herrschendes Recht ist das Recht der herrschenden
    Die Philosophen haben die Welt nur unterschiedlich interpretiert, es kommt darauf an, sie zu verändern! (K.M.)
    Ich weiß, dass ich nicht weiß (Sokrates zugeschrieben); jeder der mein Wissen erfolgreich erweitert, verbreitert mein Haftungsrisiko (nicht sokrates, nur ich)
    legalize erdbeereis

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Stichworte

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •