herrenloses Grundstück: Verkauf vor Verzicht

Nö, auch keine Idee.

Die fehlende Voreintragung wird bei herrenlosen Grundstücken kein Eintragungshindernis sein.

Aus Staudinger/Pfeifer § 928 Rn 29:
"Deshalb können Gläubiger eines vorgemerkten Anspruchs auf Übertragung des Eigentums oder Bestellung eines dinglichen Rechts (§§ 883 Abs 2, 888 Abs 1) oder eines durch Widerspruch gesicherten Berichtigungsanspruchs (§§ 894, 899) ihren Anspruch auch gegen den als Eigentümer eingetragenen Fiskus durchsetzen, obwohl er nicht Rechtsnachfolger des Verpflichteten ist."

Nur wegen des Vertretungsnachweises ist man halt nicht recht weiter.

Die Kommentarstelle passt m. E. nicht, da der Fiskus eben nicht Eigentümer geworden ist. Im übrigen sagt die Kommentarstelle nicht, dass trotzdem umgeschrieben werden kann sondern lediglich, dass der Anspruch trotzdem durchsetzbar ist. Durchsetzbar im Klageweg würde ich sagen.

Irgendwo in der Kommentierung stand, dass der bisherige Eigentümer der Verpflichtete aus den schuldrechtlichen Ansprüchen bleibt. Und mit der Auflassung hat er auch schon (fast) erfüllt.

Von einem vorgemerkten Anspruch habe ich in #1 nichts gelesen...

Zitat von FED

Von einem vorgemerkten Anspruch habe ich in #1 nichts gelesen...

Das ist eine Argument. Dann vielleicht Staudinger/Pfeifer a.a.O.:
"Die Ansprüche der persönlichen Gläubiger des Verzichtenden, auch die Ansprüche auf Übertragung des Eigentums [...], werden durch die Aufgabe des Eigentums nicht berührt (BGH NJW 1980, 1521)."

Das klingt besser.;) Bleibt (zum Glück) ja noch das Vertretungsproblem. Das allerdings reicht tatsächlich nur für eine Zwischenverfügung, es sei denn, der Einreicher wäre derselbe und kennt deren Inhalt somit schon. Da würde ich über sofortige zurückweisung mit genau der Begründung nachdenken.

Warum eignet sich der Kaufwillige das Grundstück nicht einfach an?

Was wäre mit fehlendem Rechtsschutzbedürfnis, weil der Antrag bereits einmal zurückgewiesen wurde und sich die Sachlage nicht geändert hat (ähnlich BGH vom 9. Juli 2013, II ZB 7/13, Rpfleger 2013, 622 für das Registerverfahren)?

Der Veräußerer ist aufgrund des wirksamen Eigentumsverzichts doch gar nicht mehr Eigentümer. Wie sollte also eine von ihm erklärte Auflassung noch vollzogen werden können?

Demnach sind die Vertretungsverhältnisse des Erwerbers - ob nachgewiesen oder nicht - völlig irrelevant.

Vorweg: Ich habe die Entscheidung nicht nachgelesen. Der Verkäufer bleibt trotz des Eigentumsverzichts, wie die Vorposter schon schrieben, lediglich Verpflichteter. Nur hat er (s. Cromwell) zwischenzeitlich die Rechtsinhaberschaft verloren. Als Verpflichteter muß er sich das Eigentum ggf. allerdings (wieder-)verschaffen (vgl. MünchKomm/Westermann § 433 Rn 53). Jetzt unabhängig vom Grundbuchproblem der fehlenden Voreintragung (und der Vertretung). Theoretisch könnte das, worauf lupo schon hinwies, dann natürlich der Erwerber auch ganz einfach selbst tun.

Es geht nicht um die fehlende Voreintragung des Berechtigten, sondern um die fehlende Berechtigung des Verfügenden.

Man könnte mit Zwischenverfügung aufgeben, eine Genehmigung des Berechtigten vorzulegen. Aber wer soll das derzeit sein? Vertretung nach § 58 ZPO paßt auch nicht so richtig ("Recht am Grundstück"; ohne dingliches Recht keine Drittwirkung; anders, wenn eine Vormerkung eingetragen wäre). Also wegen fehlender Verfügungsbefugnis zurückweisen. Und auf den erforderlichen Vertretungsnachweis hinweisen. Und informell auf die Möglichkeit der Aneignung, damit aus dem Antrag kein ewiger Wiedergänger wird.

Eigentumsverzicht an MEA?

Zitat von La Flor de Cano

Eigentumsverzicht an MEA?

Vermutlicher Sachverhalt: Die damalige Eigentümerin des Weges ist nach wie vor Alleineigentümerin.