Klauselumschreibung - Rechtsmittelbelehrung

Wrum sollte man? Ein RM war auch nach altem Recht schon zulässig, nur musste man da eben nicht immer drauf hinweisen. An der Anfechtbarkeit hat sich also nichts geändert. Warum dann die Verfahrensweise verkomplizieren!?

Da bedarf es wohl eines Beschlusses, der zeitgleich mit der Klauselumschreibung erlassen wird.

Ich halte es für möglich, die RMB als Hinweis in das Anschreiben aufzunehmen, mit welchem den Beteiligten die Klausel z.K. übersandt wird.

Nach der Gesetzesbegründung, Seite 14, ist bei Klauseln keine Belehrung erforderlich:

"Wo bloße Zwangsmaßnahmen ohne vorherige Anhörung stattfinden, ist von einer Vollstreckungsmaßnahme auszugehen, die keiner Belehrungspflicht unterliegt. Keiner Belehrungspflicht unterliegt somit in der Regel neben der Vollstreckungstätigkeit des Gerichtsvollziehers die dem Zwangsvollstreckungsverfahren vorgeschaltete Klauselerteilung nach den §§ 724 ff. oder die ohne Anhörung des Schuldners getroffene Anordnung der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung (§§ 15, 146 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung – ZVG). "
　
"Nicht belehrt werden muss im Vollstreckungsverfahren über die Rechtsbehelfe Dritter wie die Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 und die Klage auf vorzugsweise Befriedigung gemäß § 805. Von den Rechtsbehelfen des Schuldners und des Gläubigers werden jene Rechtsbehelfe nicht erfasst, die nicht in der Aufzählung der Rechtsbehelfe genannt sind, wie zum Beispiel die Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 sowie die Klauselklage und Klauselgegenklage gemäß den §§ 731, 768. "

Ahh, guter Hinweis! Danke!