Haftung Insolvenzverwalter wg. riskanter Geldanlage

OK, Festgeld ist langweilig. Aber wenn der IV Massegelder in teils riskante Wertpapiere steckt und dann unglücklicherweise noch Verluste erwirtschaftet, wird's heikel. Es stellt sich nämlich die Frage, ob er seine insolvenzspezifischen Pflichten verletzt hat und Schadenersatz leisten muss (OLG Hamm, 4 Sa 1116/03 vom 04.12.2003).

Die Verwendung von Massevermögen für Wertpapiergeschäfte gleich welcher Art ist als insolvenzzweckwidrig anzusehen und führt zur Unwirksamkeit des Verhaltens des Gesamtvollstreckungsverwalters/Insolvenzverwalters, wenn sich dem Geschäftspartner aufgrund der Umstände des Einzelfalls ohne weiteres begründete Zweifel an der Vereinbarkeit der Handlung mit dem Zweck des Insolvenzverfahrens aufdrängen mussten.
Die objektive Evidenz des Missbrauchs liege vor, weil die Verpfändung des Festgeldguthabens zum Zwecke der Besicherung eines zum Zwecke der Aktienspekulation aufgenommenen Kredites offenbar insolvenzzweckwidrig sei. Denn der Gesamtvollstreckungsverwalter habe sein Handeln am Insolvenzzweck und den Interessen der Gläubiger zu orientieren. Seine Aufgabe sei in jedem Fall die Sicherung und Erhaltung des vorhandenen Vermögens. Die von ihm gewählte Anlageform müsse in jedem Fall sicherstellen, dass das Massevermögen jedenfalls nicht verringert werde. Dies sei bei der Verpfändung des Festgeldes ersichtlich nicht der Fall gewesen, weil das Massevermögen hierdurch für Spekulationszwecke verwendet worden sei, die immer das Risiko eines erheblichen Wertverlustes oder gar Totalverlustes in sich bergen. (OLG Celle, 3 U 20/06 vom 14.06.2006).

Im vorliegenden Fall waren bei einigen Wertpapieren deutliche Verluste realisiert worden. M.E. spielt es keine Rolle, ob das Gesamtergebnis am Ende in etwa der Festgeldanlage entspricht. Zocken sollte man mit eigenem Geld.

Bei der Recherche bin ich auch auf ein Urteil des LG Schwerin gestoßen (S T 31/06 vom 09.07.2008). Dort wurde der IV empfindlich bestraft, da das ausgereichte Darlehen als grober Pflichtverstoß angesehen wurde. Der Schaden belief sich dabei 'nur' auf 60 k€. Ein Jahr Freiheitsstrafe, die Vergütung wurde auf 0,- festgesetzt, Rückzahlung der erhaltenen Vorschüsse von rd. 80 k€, 2 Jahre IV-Verbot.

Bislang hatte ich nur mündelsichere Geldanlagen in der Prüfung. Das scheint also eine echte Ausnahme zu sein oder wie sind Eure Erfahrungen dazu?

Nochmal alles durchforstet. Einen Beschluss der GlV gibt es nicht, das Gericht wurde erst nach Kauf der ersten Tranche informiert. Allerdings hieß es dabei, es seien mündelsichere WePa. Das stimmt definitiv nicht.

Das Erschreckende daran ist, dass in der Anlage des Zwischenberichts auch Depotauszüge beigefügt waren, aus denen die Papiere zu entnehmen waren. Im schlimmsten Fall droht dem Rechtspfleger noch Ungemach?

Die Buha ist als vorbildlich zu bezeichnen, kleine Fehlerchen gibt's eigentlich immer. Aber hinsichtlich Transparenz und Dokumentation sehr gut. Das Wertpapierdepot ist als separates Konto in der Buha angelegt, auch die WKN ist in der SuSaLi aufgeführt.

Wenn es irgendwie geht, würde ich die Sache - zumindest vorschlagsweise - gerne retten, habe da auch schon eine Idee Richtung Bankenhaftung. Die Alternative lautet: Öffnen der Privatschatulle des IV evtl. seiner Versicherung. Angesichts der zu erwartenden Büchse der Pandora sollte das immer noch akzeptabel sein. Andere Vorschläge sind wärmstens willkommen.

Zitat von La Flor de Cano

Naja, es ist, jedenfalls nach der Literatur, nicht offensichtlich insolvenzzweckwidrig.

Da habe ich nur Anderslautendes gefunden. Kann ich dazu Info haben?

Zitat von Defaitist

äh, welchen "Raum" hat denn da das Gericht dem Verwalter gelassen (wir verzichten auf Berichte, mach was du willst...) oki, rein rechtlich: wenn die GLV im Termin keine vom Gesetz abweichende Bereichtspflicht beschlossen hat, ist das Gericht raus aus der Sache....
(je nach pebbsy-Ergebnis werd ich meine Verfahren wohl dann auch erheblich straffen )

Es gab keine Erlaubnis für alternative Geldanlagen. Die Berichte des IV sind sehr ausführlich, jedoch wird von "mündelsicheren Anlagen" gesprochen. Allerdings in den Anlagen zum Bericht finden sich die Transaktionsbelege für spekulative Anlagen. Das Gericht konnte - musste evtl. sogar - Kenntnis davon haben.

Das Fass mit dem SIV möchte ich nicht geöffnet sehen. Das kann zur existenzbedrohenden Keule für den IV werden, wenn man sich die genannten Urteile durchliest. Das hat er angesichts der darüber hinaus abgelieferten guten Arbeit m.E. wirklich nicht verdient. Andere Verfahren von ihm kenne ich nicht. Die übermotivierte Geldanlage ohne explizite Ermächtigung scheint aber kein Einzelfall zu sein.

Der Schaden bewegt sich um die 50 k€, je nach Vergleichsrechnung. Es gab ja Papiere, die wenigsten etwas Gewinn gebracht haben, ungeachtet vom Risiko. Darüber hinaus haben auch die im Sachstandsbericht angekündigten mündelsicheren Papiere was gebracht. Aber gerade die nicht genehmigten Risikopapiere sind das Problem.

Mit Erlaubnis des Gerichts werde ich mit dem IV Kontakt aufnehmen, um eben diesen Schaden zu eliminieren. Nochmal: In der Gesamtbetrachtung des Verfahrens hat er nach meiner Ansicht sehr gute Arbeit gemacht und im Interesse der Massemehrung gehandelt. Auch bei den WePa dürfte das angepeilte Ziel klar sein. Dass es in die Hose ging ist eins, dass es nicht zulässig war, das andere. In Zukunft wird der IV wahrscheinlich freiwillig die Finger von WePa für die Masse lassen.