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Thema: Kostenfestsetzung VKH 104 ZPO 126 ZPO

  1. #1
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    Kostenfestsetzung VKH 104 ZPO 126 ZPO

    Habe vertretungsweise Kosten in Zivilsachen übernommen und bin bei einem Fall verwirrt, weil solche Fälle bei mir im Familiengericht selten, nein eigentlich nie vorkommen. Bitte also um Hilfe:

    Antragsteller hat PKH mit Raten, Antragsgegner ohne Raten. Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Antragstelleranwalt hat bereits PKH Gebühren erhalten. Antragstelleranwalt hat weiterhin Festsetzung der Verfahrenskosten nach 104 beantragt, KFB nach 104 ging raus über die Regelbebühren abzüglich der ausgezahlten PKH-Vergütung. Insoweit Übergang auf die Staatskasse. Nun beantragt der Antragstelleranwalt eine Kostenfestsetzung, obwohl dem Antrag nach 104 bereits entsprochen wurde, noch die Festsetzung der Wahlanwaltsvergütung nach 126 ZPO. Ist das noch möglich?

    Zweite Frage: die Antragstellerpartei hatte ja PKH mit Raten und hat auch schon fleissig gezahlt. Nun hat sie ja keine Kosten zu tragen. Ich hab jetzt die Ratenzahlungsverpflichtung erstmal eingestellt. Ich gehe mal davon aus, dass die Staatskasse die gezahlten PKH-Raten nicht zurückzahlt, sondern auf Gerichtskosten und den Übergang verrechnet oder? Wie kommt die ANtragstellerin nun an Geld?

    (Oh, ich seh grad, hab überall Antragsteller/Antragsgegner geschrieben, Gewohnheit aus Familiensachen. Da hab ich mir nun soviel Mühe mit PKH statt VKH gegeben und nun das....)

  2. #2
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    Ich gehe in solchen Fällen wie folgt vor:

    Zunächst wird die PKH-Vergütung aus der Staatskasse bezahlt. Die Differenzvergütung kann sich der Anwalt des Klägers gegen den Beklagten nach § 126 ZPO festsetzen lassen. Stellt er einen Antrag nach § 104 ZPO, weise ich darauf hin, dass aus meiner Ansicht nur der Anwalt einen Anspruch haben kann (obwohl der BGH auch Entscheidungen nach § 104 ZPO zulässt, was aber meinem Verständnis widerspricht, da der Partei, der PKH bewilligt wurde, gar keine Kosten entstehen können, siehe § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Nichts desto trotz kann natürlich hinsichtlich der Differenzkosten nur ein Beschluss ergehen (104/126) ergehen. Der Anwalt kann natürlich auch die vollstreckbare Ausfertigung nach " 104 zurückgeben und stattdessen einen KFB nach § 126 ZPO verlangen, der dann nach rechtlichem Gehör auch ergehen könnte.

    Hier kommt als zusätzliche Schwierigkeit dazu, dass der Kläger bzw. die obsiegende Partei Raten zu zahlen hat. Im Falle der Kostenentscheidung zu seinen Gunsten soll das Gericht gemäß § 120 Abs. 3 Nr. 2 ZPO die Einstellung der Ratenzahlungen einstellen. Davon kann ggf. abgesehen werden, wenn der Rechtspfleger feststellt, dass feststeht, dass die Kosten beim Gegner nicht beigetrieben werden können, Zöller, ZPO, 30. Aufl., Rn 18 zu § 120.
    Wie der Fall nun hier insoweit liegt, musst du selbst feststellen.
    Vorläufig einstellen bedeutet natürlich nicht, dass bereits gezahlte Raten zurückgezahlt werden. Von den gezahlten Beträgen kann z.B. die Differenzvergütung des Rechtsanwaltes gezahlt werden, der dann selbst insoweit keinen KFB nach § 126 ZPO mehr bekommen kann, stattdessen kann aber der Kläger diesen Betrag nach § 104 ZPO vom Beklagten erstattet verlangen. Also: Nichts zurückzahlen - schauen, auf was die Zahlungen des Klägers verrechnet werden können - insoweit reduzieren sich dann ggf. Forderungen der Staatskasse bzw. des Anwalts nach § 126 ZPO - und letztlich kann der Kläger sich gezahlte und auf Forderungen verrechnete Beträge selbst festsetzen lassen.

    Beispiel:
    Gerichtskosten außer Betracht, niemand hat Kostenvorschuss gezahlt (wegen PKH anzunehmen), sind dann nur dem Beklagten zu Soll zu stellen ungeachtet einer möglichen späteren Zweitschuldnerhaftung
    PKH-Vergütung 800 €
    Differenzvergütung 400 €
    Kläger hat bislang gezahlt:

    a) 600 € --> aa) verringert Forderung der SK gegen den Bekl auf 200 €, Kl-PV kann sich 400 € nach § 126 festsetzen
    lassen, der Kl selbst 600 € nach § 104 ZPO
    --> bb) Man zahlt die 400 € an den Kl-PV aus, der dann keinen Anspruch mehr hat, und die Forderung der
    SK reduziert sich auf 600 €; nur der Kl selbst kann sich dann 600 € nach § 104 ZPO festsetzen
    lassen

    b) 1000 € --> aa) Verrechnung auf Forderung der SK (800 €) und auf weitere Vergütung des Kl-PV (200 €); Kl-PV
    kann sich dann noch 200 € nach § 126 ZPO festsetzen lassen, der Kl selbst natürlich 1000 € (104)
    --> bb) Verrechnung auf die weitere Vergütung (400 €), Anwalt hat dann keinen Anspruch mehr, und auf
    die Forderung der SK (600 €), sodass diese nur noch 200 € gegen Bekl geltend machen kann,
    der Kläger kann dann wieder die 1000 € nach § 104 ZPO festsetzen lassen.

  3. #3
    Moderatorin / Club 5.000 Avatar von beldel
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    Noch mal zum Verständnis:
    Kläger hat PKH mit Raten und zahlt fleißig.
    Kläger-Vertreter hat PKH-Vergütung aus der Staatskasse erhalten.
    Kläger-Vertreter hat KfB nach § 104 ZPO zugunsten des Klägers nur hinsichtlich der weiteren Vergütung (Diff.-Wahlanwaltsvergütung) erwirkt?
    Jetzt stellt er hinsichtlich der gleichen (schon nach § 104 ZPO festgesetzten) Kosten noch mal eine Antrag nach § 126 ZPO? => So geht das natürlich nicht, weil eine doppelte Festsetzung nicht möglich ist.
    Hier gibt es aber einige Threads, die sich damit beschäftigen, was man machen kann, wenn auf den KfB nicht gezahlt wird und der RA nun trotzdem noch an sein Geld will. Musst du mal suchen.

    Zu deiner zweiten Frage: Du hast jetzt die Raten eingestellt. Damit gibst du der Staatskasse aber gleichzeitig vor, ob sie die bereits eingezahlten Raten zurück erstatten soll oder nicht. Die Entscheidung liegt bei dir.
    Den Übergang hast du in Höhe der vollen PKH-Vergütung festgestellt, nehme ich mal an. Jetzt musst du warten, ob vom Beklagten Geld kommt. (Sollstellung hast du sicher gemacht, sonst hätte die Einstellung der Ratenzahlung keinen Sinn gemacht.) Wenn er gezahlt hat und die Staatskasse von der Seite ihr Geld wieder rein hat, kannst du an den Kläger zurück zahlen. Wenn beim Beklagten auf Dauer nichts zu holen ist, musst du die Ratenzahlung beim Kläger wieder aufnehmen und er kann sich dann eben einen KfB über den Betrag besorgen.
    „Es gibt kein Verbot für alte Weiber, auf Bäume zu klettern.“
    (Astrid Lindgren)



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    Danke,

    ich stelle hiermit fest dass ich hier in Familiensachen in Hinblick auf Kosten sehr behütet durchs Leben komme.

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