Hätt ich im Kommentar noch weiterlesen sollen
"Das gilt auch für die Rechte bzw. den Schutz einer GbR aus Vormerkungen und, mit Rücksicht auf die Verweisung des § 899a S. 2 auf § 899, auf Grund eines Widerspruchs zu ihren Gunsten." Münchner OK RNr. 12 zu § 899a BGB.
Hatte wohl irgendwas mit "Vormerkung kein Recht an einem Grundstück" im Hinterkopf.
Ich muss mich hier mal dranhängen:
In meinem Fall verkauft V an eine bereits bestehende GbR, bestehend aus A und B, ein Grundstück. Nur A ist anwesend, Genehmigung des B liegt nicht vor. Für die beantragte AV ja aber kein Problem. Im Kaufvertrag wird Belastungsvollmacht erteilt „an die GbR sowie allen für die Gesellschaft handelnden Gesellschafter, also A und B jeweils einzeln unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB“.
In der gleichzeitig vorgelegten Grundschuldbestellungsurkunde handelt nun A alleine eigenen Namens als Gesellschafter der GbR und vorbehaltlich nachträglicher Genehmigung für den weiteren Gesellschafter B sowie als Vertreter aufgrund Vollmacht für V. Auch hier liegt keine Genehmigung des B vor.
Kann ich die Grundschuld eintragen, weil momentan A in Vollmacht für V handelt, oder fehlt mir was?
Wenn A ausdrücklich "vorbehaltlich der Nachgenehmigung des B" handelt, ist die Antwort damit schon gegeben, unabhängig von den weiteren hier sich aufdrängenden Fragen (Nachweis des Fortbestands der GbR, um nur ein Problem zu nennen).
Deswegen ("vorbehaltlich der Nachgenehmigung des B") war ich dann am zweifeln, habe mich dann aber mit meinen Gedanken im Kreis gedreht 
Der Notar schickt Genehmigung des anderen Gesellschafters und des Eigentümers 
Fraglich erscheint allerdings, ob die Vollmachten unabhängig von der Gesellschafterstellung des jeweiligen Bevollmächtigten erteilt wurden, da ausdrücklich "die Gesellschafter" bevollmächtigt wurden.
Gefolgt von "also A und B jeweils einzeln" - das würde ausreichen. Aber mit Genehmigung des Eigentümers kommt es darauf nicht mehr an.
Es ist halt die Frage, ob das reicht.
Um jeden Zweifel auszuschließen, sollte in solche Vollmachten immer aufgenommen werden, dass sie dem Bevollmächtigten unabhängig von seiner Gesellschafterstellung (persönlich) erteilt werden. Hierzu bereits Bestelmeyer Rpfleger 2010, 169, 184, Fn. 141.
Was soll denn bitte an "ich bevollmächtige A und B jeweils einzeln" - also namentliche Nennung des Bevollmächtigten! - nicht ausreichend sein? Hier haben wir den Bereich der Haarspalterei verlassen und befinden uns nunmehr ihm Bereich der Teilung der bei der Haarspalterei entstandenen einzelnen Spaltprodukte.
Viel interessanter ist die Frage, wie nachgewiesen werden soll, dass gerade die (eine) bereits bestehende GbR erwerben soll, wenn einer der angeblichen Gesellschafter gar nichts erklärt.
Hallo,
ich greife das Thema mal auf.
Ich habe wegen der Entscheidung des Kammergerichts zwischenverfügt, weil im vorliegenden KV der Käufer (also die GbR) bevollmächtigt ist.
Der Notar meint nun, dass man auch den zeitlichen Zusammenhang berücksichtigen müsse. Zwischen KV und Bestellung der Grundschuld liegen 1,5 Monate. Das Kammergericht verweise ja auf die Entscheidung des BGH, der eine Auslegung der Vollmacht vorsieht. Aber wo soll man denn die Grenze ziehen? Klar, wenn KV und GS vom selben Tag sind, hätte man wohl kein Problem. Aber sonst? Wie seht ihr das? Gibt es Ausnahmen? Ich würde eigentlich meinen, dass durch die Entscheidung des Kammergerichts die Ansicht des BGH hinfällig ist!?
Über Meinungen/Ansichten würde ich mich freuen 
hat keiner eine Idee?
Ich bemängele dies auch immer. Ausnahme für mich nur, wenn die GS eine UR-Nr. nach dem KV ist und dies am gleichen Tag war.
Ich - als Berliner Rpfl'in - bemängel das auch, einzige Ausnahme Folgeurkunde
Ich halte die Beanstandungen - soweit nicht Folgeurkunde - auch für richtig und habe seit langer Zeit meine Vollmachten entsprechend angepaßt.
okay, da bin ich beruhigt, dass nicht nur wir hier das so sehen
Danke!
nur zur Sicherheit, dass ich das richtig verstanden habe:
1. Urkunde KV
es wird eine GbR in dieser Urkunde begründet bestehend aus 2 Gesellschaftern, Diese erwerben dann Grundstück. AV ist eingetragen. Belastungsvollmacht nur an GbR wird erteilt.
2. Urkunde GS (Folgeurkunde)
es treten die 2 Gesellschafter auf handelnd für GbR und Veräußerer aufgrund Vollmacht.
GS müsste doch eintragungsfähig sein, da mir die Existenz der GbR durch die Gründung in der ersten Urkunde nachgewiesen ist und somit die Vertretungsberechtigung aufgrund der Vollmacht besteht?
nur zur Sicherheit, dass ich das richtig verstanden habe:
1. Urkunde KV
es wird eine GbR in dieser Urkunde begründet bestehend aus 2 Gesellschaftern, Diese erwerben dann Grundstück. AV ist eingetragen. Belastungsvollmacht nur an GbR wird erteilt.
2. Urkunde GS (Folgeurkunde)
es treten die 2 Gesellschafter auf handelnd für GbR und Veräußerer aufgrund Vollmacht.GS müsste doch eintragungsfähig sein, da mir die Existenz der GbR durch die Gründung in der ersten Urkunde nachgewiesen ist und somit die Vertretungsberechtigung aufgrund der Vollmacht besteht?
Ja.
Die GS ist eintragungsfähig.
Die Vertretungsberechtigung der GbR für den derzeitigen Eigentümer auf Grund der Vollmacht besteht auch dann, wenn die GS nicht in der Folgeurkunde beurkundet wurde.
Dann haben die Gesellschafter nur das Problem, dass sie nicht in grundbuchtauglicher Weise nachweisen können, dass sie auch weiterhin die (einzigen) Gesellschafter der GbR sind.
Woher wissen wir, dass die Bevollmächtigte und die nun auftretende GbR identisch ist? Und das Problem mit der Vertretung der GbR bleibt weiterhin, da die Gesellschafter gewechselt haben können.
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