Frage eines Notar-Sachbearbeiter-Kollegen:
Der Gläubiger einer Grundschuld hat eine Notarurkunde in Händen, in der sich der Schuldner wegen des persönlichen und dinglichen Zahlungsanspruchs der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. Eine Regelung nach § 800 ZPO wurde nicht getroffen. Kurz danach veräußert der Schuldner das mit der Grundschuld belastete Grundstück an X.
Darf eine Klausel gegen X nach § 797 Abs. 2, § 727 ZPO erteilt werden?
Rechtsnachfolgeklausel Notarurkunde
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Wenn sich ein Eigentümer in dinglicher und persönlicher Hinsicht gegenüber einem Gläubiger unterwirft, wird in der Regel doch auch die Zwangsvollstreckung gegen den jeweiligen Eigentümer geduldet oder? Habe bislang noch nie gesehen, dass sich ein Gläubiger nur die dingliche Vollstreckung gegen den bestellenden Eigentümer als genügsam erklärt. Gut, in diesem Fall scheint es wohl nicht so zu sein.
Dann darf m. E. in dinglicher Hinsicht keine Rechtsnachfolgeklausel erteilt werden, es sei denn, X unterwirft sich im Kaufvertrag nachträglich in dinglicher Hinsicht.P.S. Hat der beurkundende Notar denn eine Rechtsnachfolgeklausel in dinglicher Hinsicht gegen X erteilt?
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Ohne (nachzuweisender) Rechtsnachfolge auch keine Rechtsnachfolgeklausel. Ohne Erklärung nach § 800 fehlt entweder die dann selbst zu erklärende Vollstreckungsunterwerfung oder ein sonstiger Duldungstitel wie Urteil.
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Danke, Araya und JensW
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