Pfändung von Guthaben auf Girokonto

Mein erster Ansatz: keine Arme, keine Kekse, kein P-Konto, kein Pfändungsschutz

alles

Zitat von fresh

uy,,das heisst Konrontation mit der Schuldnerin.
Nun gut selber Schuld, hätte ja vorher P-Konto beantragen können.
Kann natürlich sein, dass Schuldnerberater die Schuldnerin nicht drauf hingewiesen hat.
Das wäre natürlich wieder problematisch.

Wie ist das in der Praxis,,,ich meine die Schuldnerin wird die Miete etc, die normalen laufen Kosten nicht bezahlen können,,,alles weg.

Kann man denn da gar nicht auf die Quelle des bestehenden Guthabens abstellen?

Es gibt durchaus die - m.E. praxisgerechte - Auffassung, dass die 4-Wochen-Frist nach § 850k Abs. 1 ZPO für die Einrichtung eines P-Kontos nach Pfändung des Kontos analog auch für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens angewandt werden kann. Dies würde es der Schuldnerin ermöglichen, noch binnen 4 Wochen nach Insolvenzeröffnung mit Rückwirkung ein P-Konto einzurichten und Pfändungsschutz für den Lebensunterhalt herzustellen. Wenn Du nett bist, weist du die Schuldnerin darauf hin, dass sie beim Insolvenzgericht Antrag auf Anhebung des pfändungsfreien Sockelbetrags auf die Höhe des unpfändbaren Arbeitseinkommens stellen kann.

Falls Du Anhänger genereller Kontofreigaben bist und keine Scheu vor Haftungsrisiken hast, müsstest du dir wohl von der Schuldnerin Kontoauszüge und Einkommensnachweise vorlegen lassen, das deines Erachtens unpfändbare Einkommen freigeben und den Rest zur Masse ziehen. Je nach Gerichtsbezirk wird solch pragmatisches Vorgehen begrüßt oder verteufelt.

§ 835 ZPO dürfte nicht funktionieren, da das Konto mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt.

Kann man auch anders sehen, vgl. die P-Konto-Entscheidung des LG Verden.

Zitat von Johannes

Vorläufig gelangt erstmal gar nichts zur Masse. Die Insolvenzeröffnung wirkt wie eine Kontopfändung. Und die löst das 4-Wochen Moratorium des § 835 Abs. 3 S. 2 ZPO aus, innerhalb der die Umwandlung ins P-Konto erfolgen kann.

Johannes

Gibt es hierfür eine Entscheidung? Die Regelung des § 835 III ZPO kann mE §§ 35, 80, 148 InsO nicht aushebeln. Was einmal Insolvenzmasse war, kann man idR dieser nicht mehr entziehen.

Zitat von Jamie

Ich würde zumindest noch mal fix einen Blick in § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO werfen.

Der aber recht abgespeckt ist.

§ 850c ZPO kommt hier nicht mehr vor...

Folge ich dem link für § 811 ZPO, ist die Aufzählung bei Abs. 1. Nr 8 bei 850b zuende.

zur Untermauerung der Vertretbarkeit meiner o.g. Ansicht möchte ich aus einem Rundschreiben des AG Bremen an die dortigen Treuhänder zitieren:

Zitat

Sofern vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine Umwandlung eines konventionellen Girokontos in ein P-Konto erfolgt ist, wird angeregt, im ersten Schuldneranschreiben die unverzügliche Nachholung nahezulegen. Nach § 850 k Abs. 1 S. 4 ZPO kann die Umwandlung auch noch mit Rückwirkung erfolgen. Da §§ 4, 36 InsO vollumfänglich auf § 850 k ZPO verweisen, bestehen aus hiesiger Sicht keine Bedenken, statt der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner dann auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens abzustellen.
Die Rechtsfolgen einer rückwirkenden Einrichtung eines P-Kontos ergeben sich unmittelbar aus § 850 k ZPO, so dass es in diesem Fall keiner gerichtlichen Freigabeentscheidung bedarf. Dies gilt unabhängig davon, ob das Guthaben auf dem gesperrten Konto verbleibt oder zunächst auf ein Treuhandkonto transferiert und dann rücküberwiesen wird.

Zitat von Johannes

Zitat von La Flor de Cano

Zitat von Johannes

Vorläufig gelangt erstmal gar nichts zur Masse. Die Insolvenzeröffnung wirkt wie eine Kontopfändung. Und die löst das 4-Wochen Moratorium des § 835 Abs. 3 S. 2 ZPO aus, innerhalb der die Umwandlung ins P-Konto erfolgen kann.

Johannes

Gibt es hierfür eine Entscheidung? Die Regelung des § 835 III ZPO kann mE §§ 35, 80, 148 InsO nicht aushebeln. Was einmal Insolvenzmasse war, kann man idR dieser nicht mehr entziehen.

Nö, selbstverständliches müssen die Gerichte doch nicht auch noch entscheiden
Sudergat (http://www.beck-shop.de/Sudergat-Konto…roduct=10940519, Rz. 1040) und, wenn ich mich nicht täusche, auch der ZKA-Leidfaden vertreten diese Auffassung.
Kontoguthaben wird eben erst nach Ende des Moratoriums Masse, daher wird nichts ausgehebelt.

Ich hätte dann doch lieber eine gut begründete Entscheidung als eine Auffassung, oder zwei. In der Praxis ist es mir aber noch nicht aufgefallen, dass eine Bank die Kohle für vier Wochen auf Eis legt. Wie auch, ist ja keine Pfändung....