Ergebnis 1 bis 5 von 5

Thema: Vollstreckbare Notarkostenrechnung: Siegelabdruck fehlt

  1. #1
    Administrator / Club 13.000 Avatar von Ulf
    Beruf
    Dipl.-Rpfl. (FH)
    Registriert seit
    07.04.2005
    Ort
    Im Oldenburger Münsterland (Niedersachsen)
    Alter
    40
    Beiträge
    14.137

    Vollstreckbare Notarkostenrechnung: Siegelabdruck fehlt

    Ich soll aus einer noch nach §§ 154, 155 KostO erteilten vollstreckbaren Notarkostenrechnung vollstrecken (Sicherungshypothek).

    Mein Problem ist, dass der Abdruck des Notarsiegels bei der Klausel fehlt. Der Siegelabdruck dürfte aso nachzuholen sein, denke ich.

    Muss das Ding dann aber auch erneut zugestellt und die Wartefrist nach §§ 155 KostO, 798 ZPO wiederum abgewartet werden?
    Ulf

    Alle Äußerungen hier sind als rein private Meinungsäußerung zu verstehen,
    sofern es bei den Beiträgen nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet wird.

  2. #2
    Gehört zum Inventar
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    04.03.2011
    Beiträge
    457
    Zugestellt werden muss ja grundsätzlich nur der Titel.

    Ein analoger Fall zu § 750 Abs. 2 ZPO, wonach auch die Klausel selbst zuzustellen ist, ist m.E. nicht gegeben.

    Eine nochmalige Zustellung der Klausel würde ich daher nicht verlangen.

  3. #3
    Club 8.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    02.11.2007
    Beiträge
    8.626
    Zugestellt werden muß die Kostenberechnung mit Vollstreckungsklausel (arg. § 157 Abs. 1 S. 2 KostO; vgl. Korintenberg/Bengel § 155 Rn 7). Ohne Siegel ist die Vollstreckungsklausel aber nicht wirksam (vgl. MünchKomm/Wolfsteiner § 725 Rn 2). Man wird neu zustellen müssen.

  4. #4
    Gehört zum Inventar
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    04.03.2011
    Beiträge
    457
    Zitat Zitat von 45 Beitrag anzeigen
    Zugestellt werden muß die Kostenberechnung mit Vollstreckungsklausel (arg. § 157 Abs. 1 S. 2 KostO; vgl. Korintenberg/Bengel § 155 Rn 7). Ohne Siegel ist die Vollstreckungsklausel aber nicht wirksam (vgl. MünchKomm/Wolfsteiner § 725 Rn 2). Man wird neu zustellen müssen.
    schließe mich an

  5. #5
    Administrator / Club 13.000
    Themenstarter
    Avatar von Ulf
    Beruf
    Dipl.-Rpfl. (FH)
    Registriert seit
    07.04.2005
    Ort
    Im Oldenburger Münsterland (Niedersachsen)
    Alter
    40
    Beiträge
    14.137
    Danke! Sehe ich auch so! Titel ist hier die KostenR ja nur, wenn die Klausel (ordnungsgemäß) erteilt wurde.
    Ulf

    Alle Äußerungen hier sind als rein private Meinungsäußerung zu verstehen,
    sofern es bei den Beiträgen nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet wird.

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Stichworte

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •