PKH-Antragsprüfung durch Rechtspfleger - in welchen Bundesländern?

zu #19:
Bei uns traut man dem m.D. ja noch nicht mal zu, die Gerichtkosten abzurechnen. Wie soll man die denn da auf die Anwaltskosten los lassen? Und wenn man denen schon zutraut, die Vergütung gegen die Staatskasse festzusetzen, sollte man ihnen auch die ganze Kostenfestsetzung gleich mit übertragen. Das ist nämlich genau das selbe. Ob das allerdings wirklich so richtig ist und der Ausbildung entspricht, möchte ich mal stark bezweifeln. Hier werden bei Quotelung oft zwei Anträge parallel gestellt: Gegen die Staatskasse der Eigenanteil der Partei und im Kostenfestsetzungsverfahren der Teil, den die Gegenseite tragen muss. Spannend wird es, wenn den einen Antrag der m.D. bearbeitet und den anderen der geh.D. und beide haben unterschiedliche Auffassungen....

Und was den Aufwand der Vorprüfung angeht:
Wenn alles da ist und eindeutig, geht es ja schnell. Wenn aber die Hälfte fehlt und man erst ewig auffordern und nachhaken muss, dauert es und das PKH-Heft liegt bei uns. Zwischenzeitlich gibt es vielleicht in der Hauptsache eine Verhandlung und weil der Richter ja nicht selber prüft, weiß er auch nicht, wie der aktuelle Stand im PKH-Heft ist und fragt daher auch nicht in der Verhandlung mit nach, was ja einiges verkürzen und vereinfachen könnte....

Na bitte: Sachsen-Anhalt hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, nach dem die Übertragung auf den Rechtspfleger bzw. Urkundsbeamten nicht möglich sein wird. Begründung: Der ehemals gehobene Dienst sei statistisch signifikant höher belastet als der höhere Dienst. Zur Vermeidung längerer Bearbeitungszeiten soll von der Übertragungsmöglichkeit abgesehen werden.

Zitat von Steinkauz

So was gibts ?

Ein Gesetz/ eine VO über die Nichtanwendung einer Länderöffnungsklausel ?

Trägt nicht gerade zur Entbürokratisierung bei , wenn man etwas beschließt , nicht anzuwenden.

Davon habe ich nichts geschrieben. Es wird ein Gesetz geben, "nach dem die Übertragung auf den Rechtspfleger bzw. Urkundsbeamten nicht möglich sein wird." Darin wird § 20 Abs. 2 RPflG allenfalls in der Begründung eine Erwähnung finden. Aber das Gesetz wird ausdrücklich regeln, dass § 73a Abs. 4 bis 8 SGG, § 166 Abs. 2 bis 6 VerwGO und § 142 Abs. 3 bis 7 FGO keine Anwendung finden. Damit wäre die Übertragung in allen Gerichtsbarkeiten des Landes ausgeschlossen.

Man muss schon über den Tellerrand hinausschauen, um das verstehen zu können!

Zitat von Mitwisser

Na bitte: Sachsen-Anhalt hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, nach dem die Übertragung auf den Rechtspfleger bzw. Urkundsbeamten nicht möglich sein wird. Begründung: Der ehemals gehobene Dienst sei statistisch signifikant höher belastet als der höhere Dienst. Zur Vermeidung längerer Bearbeitungszeiten soll von der Übertragungsmöglichkeit abgesehen werden.

Prinzipiell finde ich ja gut, dass das in LSA nicht übertragen wird. Aber die Begründung ist zweischneidig: Sobald einige Richter mehr in Pension gehen, kippt das Belastungsverhältnis und man könnte übertragen....

Grundsätzlich halte ich von der Übertragung nichts, da dann bereits im Frühstadium eines Verfahrens zu viele an der Akte zerren, was den Umlauf der Akten und damit deren Berabeitsungszeit unweigerlich anschwillen lässt.

In Bayern soll auch nicht von der Öffnungsklausel Gebrauch gemacht werden, so heute im Rpfl-Kurier gelesen.

#2
(Ignorier mich doch einfach)

Mein Fehler.

Muß ich fragen, falls es spontan keiner weiß.

Zitat von 15.Meridian

Zitat von Mitwisser

Es wird ein Gesetz geben, "nach dem die Übertragung auf den Rechtspfleger bzw. Urkundsbeamten nicht möglich sein wird." Darin wird § 20 Abs. 2 RPflG allenfalls in der Begründung eine Erwähnung finden. Aber das Gesetz wird ausdrücklich regeln, dass § 73a Abs. 4 bis 8 SGG, § 166 Abs. 2 bis 6 VerwGO und § 142 Abs. 3 bis 7 FGO keine Anwendung finden. Damit wäre die Übertragung in allen Gerichtsbarkeiten des Landes ausgeschlossen.

Mir kam zu Ohren, dass auch Brandenburg darüber nachdenkt, derlei Übertragungen auf den UdG (gehobener Dienst) in den Fachgerichtsbarkeiten auszuschließen, also das wie in Sachsen-Anhalt zu regeln. Kann das ein Brandenburger bestätigen?

Ja. Ein entsprechender Gesetzesentwurf lag mir vor 2 Wochen zur Stellungnahme vor.

NRW: OGB: Nicht beabsichtigt.

Fachgerichtsbarkeit: K.A....

Ach du Scheibenkleister.
Und ihr bekommt das personell gewuppt?

Zitat von Steinkauz

Wir werden das schon irgendwie schaffen, die Familiengerichte im Land lahmzulegen.

Da haste wohl ein wahres Wort gelassen ausgesprochen.

Prozesskostenhilfebekanntmachung 2015

Am 9.12.2014 hat das BMJV die Bekanntmachung zu § 115 ZPO veröffentlicht.

Auf Grund des § 115 Abs. 1 S. 5 ZPO in der Fassung der Bekanntmachung vom 5.12.2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781) wird bekannt gemacht: Die ab dem 1.1.2015 maßgebenden Beträge, die nach § 115 Abs. 1, S. 3 Nr. 1 Buchst. b und Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Partei abzusetzen sind, betragen

1. für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen (§ 115 Abs. 1, S. 3 Nr. 1 Buchst. b ZPO), 210 €,
2. für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner (§ 115 Abs. 1, S. 3 Nr. 2 Buchst. a ZPO), 462 €,
3. für jede weitere Person, der die Partei aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt leistet, in Abhängigkeit von ihrem Alter (§ 115 Abs. 1, S. 3 Nr. 2 Buchst. b ZPO):
a) Erwachsene 370 €,
b) Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 349 €,
c) Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 306 €,
d) Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 268 €.

Quelle: BGBl. Jahrgang 2014 Teil I Nr. 57 S. 2007

Das steht schon hier: https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…tr%C3%A4ge-2015 (beldel)

sorry, hatte es trotz Suche nicht gefunden. ZVR

Da der Thread oben ist: In NRW in Bereich der Arbeitsgerichte übertragen, habe die ersten Anfragen schon raus. Da ich dat bisher auch immer schon gemacht habe, hat sich nur der Einleitungssatz verändert..