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Thema: Neue InsO ab 1.7.2014 (RSBVerk+StärkGR-Gesetz - k.a.Abk.)

  1. #1
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    Neue InsO ab 1.7.2014 (RSBVerk+StärkGR-Gesetz - k.a.Abk.)

    Grundlagen mit weiterführenden links zu Gesetz und Begründungen:

    http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba...467/46749.html


    Gesetzes-Synopse:

    http://zip-online.de/pdf/zip/Synopse...igerrechte.pdf

  2. #2
    Club 18.000 Avatar von rainer19652003
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    Danke dafür gibt es aber schon einen Thread.

  3. #3
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    Echt, wo ?

    Dann kann der hier natürlich wieder gelöscht werden.

  4. #4
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    Auch hier werden einige Formular-Anpassungen nötig werden, wobei wohl zuerst mal der Richter im Rahmen der EÖ betr. sein dürfte, § 287a InsO n.F. (Eingangsentscheidung).

    Für den RPflg dann interessant:

    - § 175 Abs. 2 InsO n.F.

    - bisserl die Schlussprüfung, § 287 Abs. 4 InsO n.F.

    - die entfallende RSB-Ank.,

    - der 200er dann mit TH-Bestellung + Stundung RSB-Verf.,

    - natürlich der neue, recht lang ausgefallene 300er u.a. mit den
    unsäglichen 35 %, möge er keine praktische Relevanz entfalten ...,

    - § 300a InsO n.F.,

    - zur Vergütung: der neue § 13 InsVV

    und wahrscheinlich noch vieles mehr ...


    Das Gute daran: Die Einzel-Probleme werden wohl erst nach und nach eintrudeln / aufkommen, insofern muss man keine Sofort-Lösung für alle Verfahren präsentieren wie bei der RMB.


  5. #5
    Club 1.000 Avatar von Silberkotelett
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    Danke dafür gibt es aber schon einen Thread.
    Echt, wo ?
    Hier.
    Es wäre dumm zu versuchen, an Gesetzen des Lebens zu drehn. (Peter Cornelius in: Segel im Wind)
    The first thing we do, let's kill all the lawyers. (Shakespeare in: Henry VI)

  6. #6
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    Ui, ihr meintet den ganz langen mit Gesetzgebungshistorie.

    Ich dachte, wo das Gesetz nun tatsächlich in Tüten ist ...

    Aber wahrscheinlich habt ihr Recht, ist auch noch viel zu zeitig.

    Zunächst muss der Richter mal ran.

    Der Reppel sollte dann erst ab Oktober 2014 schon mal die neuen §§ 174, 175 InsO kennen.

    Dann wird es mit neuer Schlussprüfung ff. wohl erst wieder so ab Februar 2015 interessant.

    Und der 35-%-Tiefflieger kann eigentlich so frühestens ab August 2017 etwaige Relevanz entfalten.

    (Und wehe, ich bekomme hier gleich im Juli 2014 einen Verbraucher-Insolvenzplan im entsprechenden noch laufenden Alt-Insolvenzverfahren auf den Tisch, dann krame ich diesen thread wieder raus.)
    Geändert von zsesar (14.03.2014 um 19:20 Uhr)

  7. #7
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    noch dreikommazweieinhalb Wochen

    countdown läuft

    alle Insolvenz-Richter vorbereitet

    gerichts-software aufgefrischt

    formulare angepasst

    dann ist ja guuuuuuuut


  8. #8
    Club 7.000 Avatar von Jamie
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    Ich bin schon richtig aufgeregt! Die vielen Verbraucher-Verfahren, die nun nach drei Jahren abgeschlossen werden können oder gar durch Insolvenzpläne! Wow! Das geht dann so richtig ab, wie Schmitz´ Katze.

    Bei mir fliegen die höchstens nach drei Jahren aus der Kartei, weil sie sich nicht melden. Aber ansonsten habe ich doch große Zweifel.
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  9. #9
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    Zitat Zitat von TJ Beitrag anzeigen
    noch dreikommazweieinhalb Wochen

    countdown läuft

    alle Insolvenz-Richter vorbereitet




    Zitat Zitat von TJ Beitrag anzeigen
    gerichts-software aufgefrischt




    Zitat Zitat von TJ Beitrag anzeigen
    formulare angepasst




    Zitat Zitat von TJ Beitrag anzeigen
    dann ist ja guuuuuuuut

    Alles bestens ....
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  10. #10
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    wie Mosser
    "Es ist nicht möglich, den Tod eines Steuerpflichtigen als dauernde Berufsunfähigkeit im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 3 EStG zu werten und demgemäß den erhöhten Freibetrag abzuziehen." (Bundessteuerblatt)

  11. #11
    Club 4.000 Avatar von Mosser
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    Ach so, wo wir gerade dabei sind. Ich bin schon ganz gespannt und aufgeregt, wie auf den neuen Vordrucken die Rechtsmittelbelehrung für den Fall des § 287a Absatz 1 Satz 3 Inso n.F. aussieht ...
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  12. #12
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    Zitat Zitat von Mosser Beitrag anzeigen
    Ach so, wo wir gerade dabei sind. Ich bin schon ganz gespannt und aufgeregt, wie auf den neuen Vordrucken die Rechtsmittelbelehrung für den Fall des § 287a Absatz 1 Satz 3 Inso n.F. aussieht ...
    Entwirf doch mal eine für uns
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  13. #13
    Club 18.000 Avatar von rainer19652003
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    Hä? Was genau meinst Du damit Mosser?

  14. #14
    Club 4.000 Avatar von Mosser
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    Zitat Zitat von Maus Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Mosser Beitrag anzeigen
    Ach so, wo wir gerade dabei sind. Ich bin schon ganz gespannt und aufgeregt, wie auf den neuen Vordrucken die Rechtsmittelbelehrung für den Fall des § 287a Absatz 1 Satz 3 Inso n.F. aussieht ...
    Entwirf doch mal eine für uns

    OK:

    Rechtsmittelbelehrung
    Diese Entscheidung kann von dem Schuldner mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden. Sie ist innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen beim Amtsgericht ... oder LG ....einzulegen.Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.Die Beschwerde kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bei dem o. g. Gericht eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem o. g. Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.Die Beschwerde soll begründet werden. Begründung könnte sein, dass das Gericht genau so entschieden hat, wie Sie es wollten, dass Sie das aber unfair finden und lieber eine Abweisung Ihres Antrages wünschen.
    Zitat Zitat von rainer19652003 Beitrag anzeigen
    Hä? Was genau meinst Du damit Mosser?

    Na, lies den mal genau :

    § 287a [1] Entscheidung des Insolvenzgerichts

    (1) 1Ist der Antrag auf Restschuldbefreiung zulässig, so stellt das Insolvenzgericht durch Beschluss fest, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangt, wenn er den Obliegenheiten nach § 295 nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach den §§ 290, 297 bis 298 nicht vorliegen.2Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen.3Gegen den Beschluss steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu.
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  15. #15
    Club 1.000 Avatar von lazuli
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    Vielleicht werden ja ein paar Richter einfach neue (durchaus sinnvolle) Obliegenheiten in den Ankündigungsbeschluss schummeln? Als Politiker muss man immer vorsichtig bleiben und an alle Eventualitäten denken
    Ich kann gar nicht so viel arbeiten, wie ich Urlaub brauche.


  16. #16
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    Zitat Zitat von lazuli Beitrag anzeigen
    Vielleicht werden ja ein paar Richter einfach neue (durchaus sinnvolle) Obliegenheiten in den Ankündigungsbeschluss schummeln? Als Politiker muss man immer vorsichtig bleiben an alle Eventualitäten denken

    Meinst Du, die vermuten, da kommt was aus den gallischen Dörfern in Südniedersachsen und zwischen Süd-Schleswig-Holstein und Nord-Niedersachsen ?
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  17. #17
    Club 1.000 Avatar von lazuli
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    Schlimmer, RSpr. des IX. Senats, man weiß ja nie als Gesetzgeber
    Ich kann gar nicht so viel arbeiten, wie ich Urlaub brauche.


  18. #18
    Club 4.000 Avatar von Mosser
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    Zitat Zitat von lazuli Beitrag anzeigen
    Schlimmer, RSpr. des IX. Senats, man weiß ja nie als Gesetzgeber

    Aaaach, stimmt, daran habe ich nicht gedacht. jetzt macht's Sinn...
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  19. #19
    Club 7.000 Avatar von Jamie
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    Die vom berühmten IX. Senat erfundenen Sperrfristen, die jetzt doch nicht im Gesetz stehen, bleiben, oder? Ich meine, immerhin hat der IX. Senat die erfunden und es kann ja nicht sein, dass der Gesetzgeber das einfach ignoriert. Ich schätze mal, an diesen Fristen wird man auch künftig nicht vorbei kommen.

    Ansonsten kann man ja neue erfinden.
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  20. #20
    Club 1.000 Avatar von lazuli
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    Also wenn der Gesetzgeber die bewusst nicht mit ins Gesetz aufgenommen hat, wovon auszugehen ist, kann man die nicht mehr anwenden.
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