Neue InsO ab 1.7.2014 (RSBVerk+StärkGR-Gesetz - k.a.Abk.)

Zitat von BREamter

Ich hatte es wohl missverstanden, dass gemeint war, die Aufhebung zweimal zu veröffentlichen (und nicht: einmal die Aufhebung und einmal die RSB-Ankündigung).

Die EÖ nur so zu veröffentlichen, dass der Schuldner nach Aufhebung und Löschung faktisch für mehrere Jahre als nicht im Verfahren befindlich erscheint, wird sicherlich irgendwann noch Probleme nach sich ziehen.

Naja, so praxisrelevant finde ich das gar nicht, wenn er eben verschwindet.
Aber wenn irgendwer, z. B. der Verordnungsgeber meint, da was anderes erreichen zu wollen, könnte er das künftig ja regeln.
Mir erscheint es jedenfalls nicht verwerflich, einen Eröffnungsbeschluss (nur) in der Rubrik "Eröffnungen" einzustellen.
Pardon für meine Renitenz

Kleine Nachfrage an die Praxis:

Hat sich im "Verfahren über die Zulässigkeit des RSB-Antrages" irgendwas gegenüber früher verändert? Wird anders geprüft, gibt es mehr Hinweise auf mögliche Unzulässigkeit als früher? Werden mehr Anträge zurückgewiesen, als vor dem 01.07.14?

Letztlich sind die Gläubiger ja doch nicht in diesem Stadium bereits beteiligt. Gibt es inzwischen mehr Versagungsanträge (auch z. B. auf Grund des größeren Zeitumfangs, in denen diese gestellt werden können)?

Mir ist der Sinn der ganzen Änderei noch nicht aufgegangen und hoffe, dass ihr das etwas erhellen könnt.

Zur ersten Frage:
Keine Erkenntnisse, weil im Falle einer Antragszurückweisung als unzulässig durch den Richter, ich als Reppel die Akte gar nicht zu sehen bekomme.

Zur zweiten Frage:
Hier bislang ein "früher" Versagungsantrag im lfd. Verfahren vor Schlussprüfung.

Danke euch beiden für die Rückmeldung. Da war die Reform also ein voller Erfolg....

Zitat von BREamter

Reck/Köster/Wathling, 1 1/2 Jahre neues Verbraucherinsolvenzrecht - ein Zwischenstand, ZVI 2016, 1

Hm... kommt man da über juris ran?

Da liest man ja als M-Gericht über die MiZi's die unterschiedlichsten Fassungen, hmmm ...

Meine sieht so aus:

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der

(...)

Insolvenzverwalter:
(...)

1. Das Insolvenzverfahren wird mangels verteilungsfähiger Masse ohne
Schlussverteilung aufgehoben (§ 304 Abs. 1 i.V.m. § 200 Abs. 1 InsO analog).

2. Als Treuhänder/in, auf den/die die pfändbaren Bezüge des Schuldners/der
Schuldnerin nach Maßgabe der Abtretungserklärung (§ 287 Abs. 2 InsO) übergehen, wird bestimmt: der/die bisherige Insolvenzverwalter/in (§ 288 Satz 2 InsO).

3. Dem/der Schuldner/in werden die Verfahrenskosten bis zur Erteilung der
Restschuldbefreiung gestundet (§ 4a Abs. 1, 3 Satz 2 InsO).

Nun nur (m)eine Geschmacksfrage:
Lasst ihr an dieser Stelle - könnte man in Zff. 2. durchaus ja noch mit unterbringen - deklaratorisch verlautbarend das Datum des Endes der Abtretungsfrist mit einfließen ?

> Ja, nein, zwingend, warum nicht, nicht nötig ...

Merci für feedback.

Mir ging es jetzt originär nicht um die MiZis, sondern um den Beschlussinhalt der 200er-Aufhebung pp. an sich (aber der Einfachheit halber wird halt auch im Rahmen der MiZis schlicht dieser Beschluss versandt und der sieht eben mannigfaltig verschieden aus, wie ich als M-Gericht und MiZi-Empfänger immer wieder mal von anderen Insolvenzgerichten lesen darf).

Aber ich seh schon: Das Abtretungsfristende "muss" da auch eurer Meinung nach in den 200er nicht mit rein.

Danke, dann lass ich den weiter wie bislang (s.o.)

Da sich das Ende der Abtretungsfrist im Laufe der Wohlverhaltensphase durch Deckung der Kosten bzw. die 35 %- Regelung noch ändern kann, hielte ich ein fixes Datum auch nicht für sinnvoll.

Zitat von Katharina

Da sich das Ende der Abtretungsfrist im Laufe der Wohlverhaltensphase durch Deckung der Kosten bzw. die 35 %- Regelung noch ändern kann, hielte ich ein fixes Datum auch nicht für sinnvoll.

Gutes Argument.

Ja, ich lass ihn, wie er ist.

Danke euch noch x und schöne Ostern.

Wo ich den grad an anderer Stelle vor gekramt hatte,
mal nebenbei was zu # 6 und den eigenen Erfahrungswerten,
falls von Interesse:

Zitat von zsesar

(...)
(Und wehe, ich bekomme hier gleich im Juli 2014 einen Verbraucher-Insolvenzplan im entsprechenden noch laufenden Alt-Insolvenzverfahren auf den Tisch, dann krame ich diesen thread wieder raus.)

Einer im noch laufenden Alt-Verfahren ist glücklicherweise bislang nicht gekommen (klopf auf Holz).

Dagegen haben wir hier in den Neu-Verfahren schon immerhin 5-7 Insolvenzpläne der Verbraucher "am Laufen".

Die Richterschaft scheint da noch keinen rechten Plan mit dem Plan zu haben
und leider kann ich ihnen da auch nicht helfen, weil aufgrund bisheriger Nur-IK
selbst völlig Plan-los

Ich buddle mal so rein interessehalber noch mal aus (ich hänge ja immer noch einer im RVG fehlenden Gebühr nach):

Hat sich im Verfahren über den Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung gegenüber "früher" irgendwas verändert? Gibt es da jetzt mehr Auseinandersetzungen darüber, ob Versagensgründe im Wege stehen? Werden öfter Anwälte eingeschaltet?

Versagensgründe wurden ja früher eher nur im Rahmen der Kostenstundung vorweg durch das Gericht gecheckt. Jetzt ist es ja etwas anders. Ist das im täglichen Geschäft zu spüren?