Betreuerbüro im Ausland

Aufgabe zur Post dürfte die beste Variante sein.

Gebt ihm doch ein Postfach am Amtsgericht, er wird doch einmal die Woche an seinem Hauptgericht vorbeikommen, seis wegen Akteneisichten oder Postabgabe?

Wenn ihr an (Berufs-)Betreuer gegen EB zustellt, ist das bei ihm auch kein Problem. Dann geht die einfache Post nach Froonkreiisch, ihr kriegt das EB wieder und fertig.
Andernfalls müsste jede Zustellung per internationalem EgR unter Belehrung über das Annahmeverweigerungsrecht erfolgen, was unnötig Kosten (und Aufwand) produziert.
Oder aber, wenn ihr's noch aufwändiger haben möchtet: Sonst müsst ihr jeden zuzustellenden Beschluss übersetzen lassen und förmliche Ersuchen an die zuständige französische Behörde fertigen (sofern internationaler EgR auch nicht klappen sollte).

Mir fällt auch keine gesetzliche Grundlage (aus Sicht des Betreuungsgerichts) ein, weshalb der Betreuer zwingend sein Büro im Inland haben müssen sollte.

Zitat von ARK

Gebt ihm doch ein Postfach am Amtsgericht, er wird doch einmal die Woche an seinem Hauptgericht vorbeikommen, seis wegen Akteneisichten oder Postabgabe?

Die Zustellung bzw. Bekanntgabe von Beschlüssen kann über das Fach beim Gericht jedoch nicht (sinnvoll) erfolgen.

Für nicht fristgebundene Schreiben ist das mit dem Postfach für den Betreuer jedoch eine gute Idee.

Ich sehe nicht, worin das Problem liegen soll, einen Brief mit EB an das deutsche Postfach zuzustellen.

Wieso eine Bekanntgabe nicht sinnvoll über ein Gerichtsfach möglich sein soll, verstehe ich nicht. Vermutlich geht es um die möglicherweise nicht tägliche Leerung. Das halte ich für unbedenklich, da bei der Zustellung mit EB der Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntnisnahme entscheidend bzw. zu quittieren ist, so dass es rechtlich keine Rolle spielt, wenn das Fach nicht täglich geleert wird.

AzP ins Ausland halte ich für denkbar ungünstig: Die Bekanntgabefiktion nach § 15 Abs. 2 S. 2 FamFG gilt nur für Zustellungen im Inland. Im Ausland sind es nach § 15 Abs. 2 S. 1 FamFG i.V.m. § 184 Abs. 2 ZPO zwei Wochen.

Zitat von BREamter

Ich sehe nicht, worin das Problem liegen soll, einen Brief mit EB an das deutsche Postfach zuzustellen.

Sollte es sich geändert haben, dass mann bei einer Zustellung keine zustellfähige Anschrift mehr benötigt, sondern ein Postfach ausreichend ist?

Wieso eine Bekanntgabe nicht sinnvoll über ein Gerichtsfach möglich sein soll, verstehe ich nicht. Vermutlich geht es um die möglicherweise nicht tägliche Leerung. Das halte ich für unbedenklich, da bei der Zustellung mit EB der Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntnisnahme entscheidend bzw. zu quittieren ist, so dass es rechtlich keine Rolle spielt, wenn das Fach nicht täglich geleert wird.

Ja richtig, es geht darum, dass nicht täglich geleert wird.

Wenn dem Betreuer Beschlüsse über seine Bestellung oder Anordnungen von Unterbringungen bzw. unterbringungsähnliche Maßnahmen zugestellt bzw. bekannt gemacht werden sollen, ist es eher ungünstig, wenn er erst eine oder zwei Wochen später davon erfährt.

AzP ins Ausland halte ich für denkbar ungünstig: Die Bekanntgabefiktion nach § 15 Abs. 2 S. 2 FamFG gilt nur für Zustellungen im Inland. Im Ausland sind es nach § 15 Abs. 2 S. 1 FamFG i.V.m. § 184 Abs. 2 ZPO zwei Wochen.

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Danke für den Hinweis, hatte ich nicht bedacht.

Zitat von Frog

oder von BREamter?

Wenn dem Betreuer Beschlüsse über seine Bestellung oder Anordnungen von Unterbringungen bzw. unterbringungsähnliche Maßnahmen zugestellt bzw. bekannt gemacht werden sollen, ist es eher ungünstig, wenn er erst eine oder zwei Wochen später davon erfährt.

Wenn man dem Betreuer die eiligen Sachen vorab per Fax zukommen läßt und er faxt das per Fax erhaltene EB zurück und nimmt die originalen Schriftstücke beim nächsten Fachleeren in Empfang, wäre das auch eine Brücke, um das eher ungünstige zu umgehen? Eine Betreuungsgeschäftstelle hat doch seine 8 - 10 Berufsbetreuer im Blick, um solche Dinge zu händeln, oder?

Mann kann sicher auch per Fax zustellen, das Versenden nach Frankreich dürfte nur etwas mehr kosten.

Bei uns würde dieser durch den Betreuer bedingte Aufwand übrigens den Geschäftsbetrieb beeinträchtigen, da hier deutlich mehr als 10 Berufsbetreuer tätig sind.

(Btw. Ein Postfach ist keine ladungsfähige Anschrift unter der man ein Verfahren betreiben kann, aber an dieses kann wirksam zugestellt werden, auch Ladungszustellungen, vgl. BVerwG, 1 C 24/97, BGH, IVb ZR 4/87.)

Du kannst auch per EB an die ausländische Anschrift zustellen, ist auch ne "normale" Postsendung - dauert nur ein bisschen länger als die inländische Post.

Und ich sehe immer noch kein Hindernis für das Büro im Ausland. Etwaige steuerrechtliche Fragen o.ä. interessieren mich als Rpfl in diesem Kontext nicht, das muss ggf. (wenn überhaupt!) der Richter bei der Auswahl berücksichtigen.

Zitat von DippelRipfl

Vielen Dank schonmal für die vielen Antworten.

Mein Ergebnis bisher: Man stellt gegen EB ans Postfach zu. Klingt wie die beste Lösung, auch wenn es wohl streitig ist, ob zulässig.

Wie sieht es aus mit dem Büro im Ausland? Zulässig, obwohl nur in Deutschland tätig?

Nur zur Verdeutlichung, ich meinte nicht das Postfach bei der Hauptpoststelle einer Stadt, sondern das Postfach beim Amtsgericht. Zu diesem kann man sich sicherlich auch seine Post von den Nachbargerichten kommen lassen, wenn man bei mehreren Gerichten tätig ist. Das ist meines erachtens alles nur eine Frage der Kommunikation mit den einzelnen Häusern.

Bezüglich dem Büro im Ausland, müßte bestimmt die Freizügigkeit innerhalb der EU gelten.