Hallo,
Hier ist folgendes Problem aufgetaucht:
EÖ des IK-Verfahrens Anfang März. Später kommen (pfandfreier) Lohn und Kindergeld auf das schuldnerische Konto. Schuldner will Konto in P-Konto umwandeln, was die Bank verweigert, da der TH das Konto nicht freigegeben hätte. Nun kommt der Freigabeantrag an das Gericht. Dachte, der TH könne das alles regeln, er meint aber, einen gerichtlichen Beschluss zu benötigen. Stimmt das? Weigert sich die Bank zurecht?
Freigabeantrag
-
recht -
20. März 2014 um 12:22
-
-
Dies ist eine ungeklärte Frage, wie der BGH in der Entscheidung IX ZB 91/12, festgestellt hat. Lediglich die Zuständigkeitsfrage ist geklärt.
-
Bin leider unter Zeitdruck und überblicke die Entscheidung "auf die Schnelle" nicht. Das Insolvenzgericht ist nicht zuständig für die Entscheidung über die Umwandlung des Kontos. Aber das Ganze kam ja als Vollstreckungsschutzantrag. Wie meint das der BGH?
-
Für den Vollstreckungsschutz ist das Insolvenzgericht zuständig, IX ZB 34/06, wobei die Voraussetzungen hierfür zu beachten sind, IX ZB 120/10, wie in der o.g. Entscheidung unter Rn. 11 ausgeführt.
-
Also, die vier Entscheidungen des BGH zur grundsätzlichen Frage der Anwendbarkeit des § 765a ZPO durchblicke ich nicht:
Jedenfalls, wenn ...
Mag dahinstehen ...
Irgendwie schon, aber nicht in Fällen kraft Gesetzes bereits als ...
-
@tj
es gelten die allgemeinen Regeln:1.Das haben wir schon immer so gemacht:
2. Wo kommen wir denn hin;
3. Das wäre ja noch schöner;
Jetzt mitmachen!
Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!