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Thema: RM gegen KFB: RA hat vergessen die Erhöhungsgebühr anzumelden

  1. #1
    Foren-Experte Avatar von jublo
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    RM gegen KFB: RA hat vergessen die Erhöhungsgebühr anzumelden

    Zunächst vorweg: falls ich bei meiner Suche was Passendes übersehen habe bitte Bescheid geben.


    Nun mein Fall:

    Wir haben den KV, der 1 Person vertritt.
    Dann haben wir den BV, der 2 Personen vertritt.

    Kostenentscheidung: K 1/3, B als GS 2/3.

    K meldet seine Kosten an, § 106er Anhörung, B meldet Kosten an (ohne Erhöhungsgebühr - § 308 ZPO).

    Es ergeht ein KFB für K gegen B als GS iHv 955,06 Euro.

    Nach erfolgter Zustellung legt der BV nun sof. Beschwerde / hilfsweise Erinnerung gegen den KFB ein. Der KFB sei nicht richtig, da der KFA nicht vollständig sei. Die Erhöhungsgebühr sei nicht berücksichtigt worden, da vergessen wurde diese anzumelden.

    Der EA des K vermindere sich somit auf 887,71 Euro (169,80 Euro Erhöhungsgebühr + 32,26 Euro Steuer ergibt einen von dem K zu tragendenen Anteil von 67,35 Euro).


    Meine Frage ist nun:

    Hat der BV überhaupt ein Erinnerungsrecht? Ist er beschwert?



    Der KFB war ja richtig. Der BV ist meiner Meinung nach selbst schuld. Ein RM-Recht hat er meiner Meinung nach nicht. Er könnte höchstens die Ausgleichung des vergessenen Betrages mittels Erlass eines KFBs zugunsten seiner Partei beantragen.

    Ich bin mir nicht sicher ob das so hundertpro passt, aber im Zöller steht dazu folgendes:
    (-Kontext: Was passiert, wenn der zur Einreichung eines § 106er Antrages aufgeforderte RA nicht reagiert-) "Jedoch ist die nachträgliche Berücksichtigung entgegen § 106 nicht rechtzeitig zur Ausgleichung gestellter Prozesskosten im Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren nicht zulässig; es fehlt an einer Beschwer." (30. Auflage, § 106, Rn. 4).

    - nachträglich (+)........KFB ist erlassen
    - nicht rechtzeitig (+)...hat die Gebühr damals nicht angemeldet
    => Beschwer (-)


    Für eure Hilfe bedanke ich mich bereits im Voraus.

  2. #2
    Club 3.000 Avatar von Patweazle
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    Dürfte eher ein Fall der Nachfestsetzung sein und kein Fall der Beschwerde. Würde den Beschwerdeführer darauf hinweisen und um Prüfung bitten. Einer Beschwerde wäre m.E. nicht abzuhelfen.
    "Ihr Recht bekommen die Leute bei mir, aber nicht ihren Willen!" (PuCo)

    Wir Zauberer wissen über sowas Bescheid!

  3. #3
    Fortgeschrittener Avatar von Oli
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    Der Rechtsanwalt hat einen Anspruch auf die Erhöhungsgebühr, welcher bisher noch nicht tituliert ist. M.E. muss er einfach nochmal einen Vergütungsantrag stellen. Dieser ist dann nach den Quoten auszugleichen und bums.

  4. #4
    Club 1.000-Anwärter Avatar von Loffio
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    wie #2
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    Ich kann nicht ständig die SuFu nutzen- ich muss auch mal was arbeiten

  5. #5
    Club 8.000 Avatar von 13
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    Immer wieder das alte Lied: Die Einlegung eines Rechtsmittels zum Zwecke der Kostennachschiebung ist unzulässig. Das RM ist zurückzunehmen und ein Nachfestsetzungsantrag zu stellen. Anderenfalls hat zunächst Vorlage des vorhersehbar erfolglosen RM an die Beschwerdeinstanz zu erfolgen.
    Geändert von 13 (25.03.2014 um 17:50 Uhr)
    ~ Grüßle ~


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  6. #6
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    Da es jublo so mit den Abkürzungen hat ( was nun überhaupt nicht mein Dingens ist ):

    Würde mal den BV von B anschreiben , ob er seine Beschwerde als Antrag auf Nachfestsetzung gewertet wissen will.

  7. #7
    Foren-Experte
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    Danke!

    Dann war ich wohl auf dem richtigen Weg.

    RM gegen meinen schön ausgequotelten KFB einlegen nur weil der BV geschlafen hat....


    Zitat Zitat von Steinkauz Beitrag anzeigen
    Da es jublo so mit den Abkürzungen hat.
    Ist mir beim Durchlesen nachher auch noch aufgefallen.. sorry

  8. #8
    Club 4.000 Avatar von P.
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    Solche Fälle habe ich auch des Öfteren und lege diese als Nachfestsetzungsanträge aus nebst Anschreiben, warum das RM unbegründet ist und dass er dieses doch zurücknehmen möge, da ansonsten Vorlage dem Beschwerdegericht. Funktioniert in der Regel.

  9. #9
    Club 8.000 Avatar von 13
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    Der Hinweis, dass zzt. "noch keine Kosten entstanden" sind, wirkt meist Wunder.
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  10. #10
    Club 4.000 Avatar von P.
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    Ja. ich schreibe dann meistens, dann bei fruchtlosem Fristablauf (wenn Beschwerde nicht zurückgenommen wird) der Beschwerde nicht abgeholfen und dem OLG zur Entscheidung vorgelegt wird, wodurch weitere Kosten entstehen können. Aus Kostengründen ist die Beschwerde noch nicht an die Gegenseite übersandt worden.
    Das wirkt.

  11. #11
    Club 8.000 Avatar von 13
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  12. #12
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    Zitat Zitat von jublo Beitrag anzeigen
    ... Hat der BV überhaupt ein Erinnerungsrecht? Ist er beschwert?

    ...
    (-), vgl. OLG Koblenz, 14 W 578/02, OLG Hamm, 23 W 468/95.
    Es ist immer besser, die Figuren des Gegners zu opfern.

    Savielly Tartakover

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