Arbeitsgerichtsvergleich (§ 278 VI ZPO): vollstreckbarer Inhalt?

Ich soll als GBA eine Zwangssicherungshypothek aus einem Beschluss des Arbeitsgerichts, mit welchem nach § 278 Abs. 6 ZPO das Zustandekommen eines Vergleichs festgestellt wurde, eintragen.

Inhalt des Beschlusses/Vergleichs ist u.a.:

1. Die Bet. sind sich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 30.06.2014 sein Ende finden wird.
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2. Der Bek. verpflichtet sich, eine Abfindung in Höhe von 25.000 € brutto zu zahlen. Der Anspruch auf die Abfindung entsteht sofort, er ist fällig mit Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses.
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3. Dem Kläger bleibt nachgelassen, das Arbeitsverhältnis vorzeitig durch einseitige schriftl. Erklärung ohne Kündigungsfrist zu beenden. In diesem Fall verpflichtet sich der Beklagte, zusätzlich zu dem Abfindungsbetrag einen Betrag von kalendertäglich 90 € brutto für jeden Tag der vorzeitigen Beendigung abzurechnen und an den Kl. auszuzahlen.

Der Beschluss ist mit einer "normalen" Klausel versehen. Ein Zustellungsnachweis ist nicht geführt.

Um einen Vollstreckungstitel dürfte es sich nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ja grundsätzlich handeln. Trotzdem brauche ich bei so einem Vergleich doch aber auch einen ZU-Nachweis, oder?!

Außerdem habe ich Probleme mit dem Inhalt:
Der Betrag von 25.000 € brutto ist doch noch gar nicht fällig. Ist trotzdem schon die Vollstreckung möglich?
Ferner ist hier ja ein Brutto-Betrag festgesetzt worden. Woher weiß ich, wie hoch der an den Kl. zu zahlende Netto-Betrag ist (geltend gemacht werden rund 21.000 €)?
Genügt die einfache Klausel für die Vollstreckung der Abfindung (ohne Zusatzbeträge nach Nr. 3)?

Okay, dass die Brutto-Forderung vollstreckbar ist, habe ich inzwischen selbst heraus gefunden! (Demnach könnte der Gl. ja sogar die vollen 25.000 € vollstrecken.)

Bleiben aber noch die Fragen, ob hier die ZU aus irgendwechen Gründen vielleicht entbehrlich ist und ob die Forderung derzeit schon vollstreckt werden kann, obwohl sie noch gar nicht fällig ist.

Niemand hierzu ne Idee oder eine Meinung?!

Ich denke, ich werde diese Fälligkeitsregelung unter § 751 Abs. 1 ZPO packen und zudem die fehlende Zustellung monieren und die Antragszurückweisung androhen.

Würde mich dennoch über jede geäußerte Meinung dazu freuen...!

Danke zunächst!

Aber ist nicht aus Nr. 2 des Vergleichs in Verbindung mit Nr. 1 klar geregelt, dass die Forderung erst mit Ablauf des 30.06. fällig wird?! Das ist doch m.E. eine Fälligkeit gemäß Kalender, welche nach § 751 Abs. 1 ZPO vom Vollstreckungsorgan zu beachten wäre.
(Vermutlich hat es das ArbG auch so gesehen und deshalb eine einfache Klausel erteilt.)

Dank an Euch beide!

Ich habe jetzt die Zurückweisung angekündigt und auf § 751 Abs. 1 ZPO abgestellt.

Na, dann sind wir uns ja einig!

Hab die Akte wieder auf dem Tisch. Der Ast. trägt vor, dass das Arbeitsverhältnis zum 28.02. beendet wurde (gem. Ziffer 3 des Vergleichs). Beigefügt wird eine Kopie eines Faxes der Anwälte des V-Schuldners an den Ast., in dem diese die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 28.02. bestätigen.

Abgesehen davon, dass ich im GB-Verfahren ohnehin ein Nachweis in der Form des § 29 GBO bräuchte, bin ich der Ansicht, dass die vorzeitige Beendigung gem. Ziffer 3 des Vergleichs eine Tatsache i.s.d. § 726 Abs. 1 ZPO darstellt, so dass zur jetzigen Vollstreckung eine qualifizierte Klausel (nebst Nachweis der ZU der Klausel) notwendig ist.

Was denkt Ihr?

Zitat von Störtebecker

Wenn die Fälligkeit 28.02. zwischen den Parteien unstreitig ist, kannst du tätig werden.

Scheint unstreitig zu sein. Ich sehe aber das Problem darin, dass die m.E. Forderung auf die Abfindung erst/nur fällig ist, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt wurde. Das halte ich schon für eine Tatsache i.S.d. § 726 Abs. 1 ZPO.

Ich würde mich hier auch nicht darauf zurückziehen wollen, dass ja eine (einfache) Klausel erteilt wurde. Die einfache Klausel war richtig und ausreichend, soweit es um die reguläre Fälligkeit zum 30.06. geht, wie oben besprochen. M.E. sollte eine Klausel für die Vollstreckung vor dem 30.06. bislang gar nicht erteilt werden.

Ach ja, zur Klarstellung:
Die Beträge aus Ziffer 3 sind nicht Teil der derzeitigen Vollstreckung. Es geht nur um die Abfindung aus Ziffer 2.

Ich sehe das vielleicht recht formalistisch aber ich kann in der ZPO nicht erkennen, dass man das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen "zugestehen" kann.
Ich zweifel also nicht daran, dass die Fälligkeit eingetreten ist, trotzdem brauche ich aber m.E. eine qualifizierte Klausel, weil eine solche zur Durchführung der ZV nun mal erforderlich ist.

Oder vollstreckst Du aus einem Titel ohne Klausel, wenn Du weißt, dass der Titel rechtskräftig und somit nicht mehr vom V-Gegner angreifbar ist?

Oder bin ich völlig auf dem Holzweg???

Genau wie Bolleff sehe ich es auch.

Ich gebe aber zu, dass die Rechtslage wohl alles andere als eindeutig ist. Zum Schutz des Schuldners vor einer eventuell unzulässigen Vollstreckung sollte man hier als V-Organ aber m.E. besser strenge Maßstäbe ansetzen.