Urteilsergänzungsverfahren

Was soll denn der (gesonderte) Streitwertbeschluß für das Ergänzungsurteil? Die dortige Ergänzung der Kostenentscheidung erhöht doch nicht den Streitwert der Hauptsache, zumal keine weiteren Gerichtsgebühren anfallen?

Es ging doch lediglich um die Ergänzung der Kostenentscheidung, also die Auferlegung der Mehrkosten auf den Kläger, die durch die Anrufung des unzuständigen Gerichts entstanden sind (§ 17b Abs. 2 Satz 2 GVG). Diese Mehrkosten können doch lediglich in möglichen Reisekosten in X bestehen, die andernfalls (wäre gleich in Y verhandelt worden) nicht entstanden wären. Ob tatsächlich überhaupt Reisekosten angefallen sind, gibt der SV allerdings nicht her.

Die VG und TG bilden jedenfalls keine erstattungsfähigen Mehrkosten, da sie ja in derselben Höhe auch beim zuständigen Gericht in Y angefallen sind.

Zitat von Bolleff

Was soll denn der (gesonderte) Streitwertbeschluß für das Ergänzungsurteil? Die dortige Ergänzung der Kostenentscheidung erhöht doch nicht den Streitwert der Hauptsache, zumal keine weiteren Gerichtsgebühren anfallen?

Das sehe ich ganz genauso. Ich hatte gerade diese Woche auch so einen Fall auf dem Tisch, der übrigens gar nicht so selten ist. Da stehen so einige Spruchkörper mit der Ausscheidung dieser Kosten auf Kriegsfuß. Aber einen Streitwertbeschluss zu dieser Ergänzung habe ich noch nie gesehen.

Es könnte schon einen Stw-Beschluss geben, z.B. in folgender Konstellation:

Kläger klagt gegen bekannten Vandalen Schadensersatz wegen dreier verschiedener Punkte ein, nämlich wegen Zerstörung seiner Haustüre am X-Tag, Vernichtung des Apfelbaumes am Y-Tag und Anstrich eines Fensters am Z-Tag. Gericht entscheidet zunächst nur über x und y und setzt auch Streitwert nur auf x+y fest. Nachtragsurteil dann über Z.
Richtig wäre hier aber m.E. Streitwertfestsetzung insgesamt auf x+y+z, unter Aufhebung des alten Beschlusses, da alles drei immer Gegenstand des Verfahrens war.

Im Ausgangsfall mit den Kosten der Verweisung hätte m.E. kein Nachtragsurteil ergehen dürfen, da kein (Hauptsache-)Anspruch oder Nebenanspruch (z.B. Zinsen) übersehen worden war, sondern schlicht die Kostenentscheidung falsch war. Die Kostenentscheidung ist aber kein Anspruch einer Partei, sondern eine von Amts wegen zu treffende Nebenentscheidung.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Zitat von AndreasH

Im Ausgangsfall mit den Kosten der Verweisung hätte m.E. kein Nachtragsurteil ergehen dürfen, da kein (Hauptsache-)Anspruch oder Nebenanspruch (z.B. Zinsen) übersehen worden war, sondern schlicht die Kostenentscheidung falsch war. Die Kostenentscheidung ist aber kein Anspruch einer Partei, sondern eine von Amts wegen zu treffende Nebenentscheidung.

 Aber gibt im hiesigen Ausgangsfall der § 321 Abs. 1 ZPO nicht ausdrücklich diese Möglichkeit der Ergänzung:

Ich gebe zu, daß man durchaus darüber diskutieren kann, ob in dem hiesigen Ausgangsfall die Ausnahme ["(...) mit Ausnahme der Mehrkosten, die durch die Klagerhebung beim Amtsgericht X entstanden sind, diese trägt Kläger."] in der Kostenentscheidung übergangen worden oder nicht vielmehr die Kostenentscheidung schlicht falsch (also gerade nicht übergangen wurde) war. Das wird man allenfalls anhand der Urteilsgründe (Auslegung) bewerten können. Fehlt es aber an jeglichem Hinweis auf eine "falsche" Kostenentscheidung, darf man vom Übergehen i. S. d. § 321 ZPO ausgehen.

Wenn aber eine Partei - wie Du schreibst - "keinen Anspruch" auf Kostenentscheidung hätte, wieso soll sie dann überhaupt ein Antragsrecht wegen eines ganz oder teilweise übergangenen Kostenpunktes haben? Ich würde sagen, gerade weil die Kostenentscheidung vAw zu treffen ist, kann es auf ein vermeintliches Fehlen eines Anspruches einer Partei auf Kostenentscheidung und deren Ergänzung gar nicht ankommen. Denn der Anspruch der Partei ergibt sich bereits eo ipso aus dem Grundsatz, daß von Amts wegen zu entscheiden ist und deshalb gerade kein Antrag erforderlich ist.

Ketzerisch könnte man auch sagen: Als Partei habe ich grundsätzlich "für alles und jedes" ein Antragsrecht. Stelle ich einen Antrag, ist darüber zu entscheiden. Selbstverständlich liegt es dann an Dir, ihn ggf. als unzulässig oder unbegründet zurückzuweisen. (Ich weiß natürlich, daß Du mit "keinen Anspruch" in Wahrheit die Zulässigkeit eines solchen Antrages vielmehr gemeint hast. ;):D)