Feststellungspauschale § 171 InsO

Der Schuldner unterhält ein KFZ, welches im Sicherungseigentum einer Bank steht, die den Kauf durch einen Kredit finanziert hat. Die Wertermittlung des KFZ ergab, dass die aktuelle Forderung der Bank höher ist als der Wert des KFZ.

Der Schuldner braucht das Auto für sein Job und bezahlt das Darlehen weiter aus seinem pfändungsfreien Einkommen. Insofern verwertet die Bank das Auto nicht.

Kann der Verwalter unabhängig davon die Feststellungspauschale von 4% der Bank in Rechnung stellen?
Falls ja, 4% wovon, da ja die Grundlage für die Berechnung der Pauschale fehlt (fehlender Verwertungserlös).

Und wenn du jetzt noch sagst, dass es ein IK-Verfahren ist, sind wir aus der Nummer raus. Weil dann hast du ein mit einem Absonderungsrecht belegten unpfändbaren Gegenstand.

Falls es ein IN-Verfahren ist, ist der Gegenstand wertausschöpfend belastet und wech damit. Ein Erlös zur Masse dürfte wohl nicht erzielbar sein, wenn die Forderung der Bank höher ist als der Wert.

Und da du ja gar nicht verwertest ,gibt ´s auch keine Feststellungs- und Verwertungspauschale.

Zitat von rainer19652003

Es dürfte sich um ein IN-Verfahren handeln, da vom Verwalter die Rede im Ausgangsposting ist.

Es ist ein IK Verfahren.

Zitat von Maus

Wenn der Schuldner das Auto für den Job braucht, ist es doch eh unpfändbar. Wo soll da eine Pauschale herkommen

Hmm stimmt,,,was ist aber jedoch, wenn das Auto übermäßig wertvoll ist. Somit kommt eine Austauschpfändung in Betracht. Somit hätten wir pfändbares Vermögen , was jedoch mit Absonderungsrechten der Bank behaftet wäre. Auf dieses wären doch nun von der Bank Feststellungskosten zu zahlen, weil ich dieses Absonderungsrecht der Bank feststelle.

Hallo zusammen,

ich habe nunmehr ein IK Verfahren nach neuer Rechtslage. Somit §171 InsO Feststellungspauschale möglich. Die Bank als Sicherungsgläubigeirn übernimmt Verwertung...Muss ich wie in IN Fällen zusätzlich zu den 4 % Feststellungspauschale auch die Umsatzsteuer anfordern zur Masse?

Zitat von fresh

Hallo zusammen,

ich habe nunmehr ein IK Verfahren nach neuer Rechtslage. Somit §171 InsO Feststellungspauschale möglich. Die Bank als Sicherungsgläubigeirn übernimmt Verwertung...Muss ich wie in IN Fällen zusätzlich zu den 4 % Feststellungspauschale auch die Umsatzsteuer anfordern zur Masse?

Der Feststellungskostenbeitrag ist eigentlich umsatzsteuerfrei.

Die Verwertungskostenpauschale ist umsatzsteuerpflichtig.

Zitat von RGSilberer

Zitat von fresh

Hallo zusammen,

ich habe nunmehr ein IK Verfahren nach neuer Rechtslage. Somit §171 InsO Feststellungspauschale möglich. Die Bank als Sicherungsgläubigeirn übernimmt Verwertung...Muss ich wie in IN Fällen zusätzlich zu den 4 % Feststellungspauschale auch die Umsatzsteuer anfordern zur Masse?

Der Feststellungskostenbeitrag ist eigentlich umsatzsteuerfrei.

Die Verwertungskostenpauschale ist umsatzsteuerpflichtig.

Richtig, die Vewertungskostenpauschale ist umsatzsteuerpflichtig,,,

Meine Frage ist aber, ob der vom absonderungsberechtigten Gläubiger im Rahmen der Verwertung realisierte Umsatzbetrag zur Masse angefordert werden muss im IK Verfahren, so wie wir es in IN Fällen immer handhaben...

Zitat von fresh

Zitat von RGSilberer

Zitat von fresh

Hallo zusammen,

ich habe nunmehr ein IK Verfahren nach neuer Rechtslage. Somit §171 InsO Feststellungspauschale möglich. Die Bank als Sicherungsgläubigeirn übernimmt Verwertung...Muss ich wie in IN Fällen zusätzlich zu den 4 % Feststellungspauschale auch die Umsatzsteuer anfordern zur Masse?

Der Feststellungskostenbeitrag ist eigentlich umsatzsteuerfrei.

Die Verwertungskostenpauschale ist umsatzsteuerpflichtig.

Richtig, die Vewertungskostenpauschale ist umsatzsteuerpflichtig,,,

Meine Frage ist aber, ob der vom absonderungsberechtigten Gläubiger im Rahmen der Verwertung realisierte Umsatzbetrag zur Masse angefordert werden muss im IK Verfahren, so wie wir es in IN Fällen immer handhaben...

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Jetzt hab ich Deine Frage erst richtig verstanden. Aber es ist so wie La Flor richtig bemerkt hat, im IK-Verfahren dürfte keine USt abzuführen sein.

Ich habe das nie vollständig verstanden, aber handelt es sich hier nicht um einen Doppelumsatz?

Danach wäre zwar bei der Hingabe des Sicherungsgegenstandes an den Gläubiger mangels Unternehmerstellung des Schuldners keine Umsatzsteuer angefallen (aber egal, da ohnehin reverse-charge-Verfahren).

Jedoch ist die Verwertung durch den Sicherungsnehmer umsatzsteuerpflichtig und die Masse auch insoweit belastet, oder?

Lies mal die Kommentierung bei Nerlich/Römermann zu § 170 InsO. Die ist recht instruktiv.

Oder noch besser: Steuerberater fragen.