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Thema: Pfändung einer Forderung aus Arrest

  1. #1
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    Unglücklich Pfändung einer Forderung aus Arrest

    Guten Morgen,

    ich habe ein rechtskräftiges Versäumnisurteil vorliegen, aus welchem vollstreckt werden soll (Antrag auf Erlass eines PfÜB). Gepfändet werden soll die angebliche Forderung aus Guthaben gegenüber einer Bank (Drittschuldner), welche mit Arrestbeschluss gepfändet ist. Die zu pfändene Forderung soll zur Einziehung überwiesen werden.

    Ich komme auf keinen grünen Zweig...

    Kann die durch Arrestbeschluss gepfändete Forderung gepfändet werden?
    Bin ich (Vollstreckungsgericht) überhaupt zuständig oder ist das Sache des Arrestgerichts (§930 ZPO)?

    Danke vorab!

  2. #2
    Interessierter
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    Hallo,

    für die Arrestpfändung ist das Arrestgericht zuständig. Sie begründet ein Pfandrecht mit den in § 804 ZPO bestimmten Wirkungen. Somit die gleiche Wirkung wie jede Forderungspfändung vor der Überweisung oder Anordnung der anderen Art der Verwertung.

    Die durch Arrest gesicherte Zwangsvollstreckung kann erst durchgeführt werden, wenn der Gläubiger einen Vollstreckungstitel erworben hat und alle weiteren Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vorliegen. Für diese Zwangsvollstreckung wandelt sich das Arrestpfandrecht in ein Vollstreckungspfandrecht, somit in ein Pfandrecht, dessen Pfandverwertunge mit dem durch die Arrestpfändung begründeten Rang nunmehr zulässig ist. Die damit möglich gewordene Überweisung der Forderung erfolgt durch Beschluss des Vollstreckungsgerichts (nicht des Arrestgerichts). Zuständig ist das Vollstreckungsgericht, in dessen Bezirk der Schuldner bei Anordnung der Überweisung seinen allg. Gerichtsstand hat.

    All das kann man sehr schön im Stöber, 16. Aufl., Rdnr. 813 ff. nachlesen.

    VG
    Gwen

  3. #3
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    Danke Dir sehr! Nun hab auch ich das verstanden. Die wollen ja auch gar nicht die Pfändung, sondern die Überweisung aufgrund der Pfändung aus dem Arrestbeschluss. :-)

  4. #4
    Club 1.000-Anwärter Avatar von adjani
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    Welches Gericht ist dann zuständig für Anträge nach § 850f oder § 850c IV ZPO? Das Arrestgericht, was den Pfändungsbeschluss erlassen hat oder das Vollstreckungsgericht, was den Überweisungsbeschluss erlassen hat?
    That Guy: "We are more like Germany, ambitious and misunderstood!"
    Amy: "Look, everyone wants to be like Germany."

  5. #5
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    nach Rn. 1187 meines alten Stöbers (15. Auflage) entscheidet über einen Antrag nach § 850f ZPO der Rechtspfleger des Vollstreckungsgerichts, was den Pfändungsbeschluss erlassen hat....
    Demnach wäre das Arrestgericht zuständig.

  6. #6
    Club 1.000-Anwärter Avatar von adjani
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    Herzlichen Dank.
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