Zwangshypothek - BGB-Gesellschafter - Insolvenz

Die Gesellschafter der GbR haften für die Schulden der rechts- und parteifähigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemäß §§ 128 ff. HBG analog akzessorisch, untereinander gesamtschuldnerisch und grundsätzlich unbeschränkt persönlich (BGH, Urteil v. 17.10.2006 - XI ZR 19/05; zitiert nach dem B. des OLG Hamburg vom 10.2.2011 - 13 W 5/11).

Ob sich die BGB-Gesellschaft in Insolvenz befindet, ist insoweit irrelevant. Bei der Forderung, die vollstreckt wird, braucht es sich auch nicht um eine solche zu handeln, wegen der auch in das Gesellschaftsvermögen vollstreckt werden könnte. Das OLG Hamburg, aaO. Führt aus:

…“Für den Fall, dass alle Gesellschafter aufgrund einer Verbindlichkeit verurteilt wurden, für die
sie gesamtschuldnerisch haften, ohne dass eine Gesellschaftsschuld vorliegt, scheidet eine Vollstreckung in das Gesellschaftsvermögen jedoch aus..“ (es folgen Nachweise)….

Vom Vollstreckungsverbot des § 89 InsO wird aber das persönliche Vermögen der Gesellschafter nicht umfasst. Es ist lediglich zu beachten, dass nach § 93 die persönliche Haftung der Gesellschafter in die Verfahrensabwicklung kraft Gesetzes einbezogen ist und nur noch durch den Insolvenzverwalter geltend gemacht werden kann (s. Breuer im Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, Band 2, 3. Auflage 2013, § 89 RN 28). Das betrifft aber nur die Haftung aufgrund des analog anzuwendenden § 128 HGB. Hat der BGB-Gesellschafter für die Forderung z. B. eine Bürgschaftserklärung abgegeben, haftet er aus einem anderen Rechtsgrund. Der BGH führt dazu im Urteil vom 4. 7. 2002 - IX ZR 265/01 = NJW 2002, 2718, aus (Hervorhebungen jeweils durch mich):

…. Die Einbeziehung von Haftungsansprüchen gegen Gesellschafter, deren Rechtsgrund außerhalb der §§ 128ff., 161ff. HGB liegt, in den Geltungsbereich des § 93 InsO hätte zur Folge, dass solche persönlichen schuldrechtlichen Ansprüche gegen die Gesellschafter für den Gläubiger nahezu nutzlos wären. Bürgschaften und vergleichbare Verpflichtungen erweisen ihren Wert in der Regel erst dann, wenn der Hauptschuldner insolvent wird. Kann der Gläubiger den Gesellschafter während des Insolvenzverfahrens aus solchen persönlichen Verpflichtungen nicht in Anspruch nehmen, so steht er sich regelmäßig im wirtschaftlichen Ergebnis ebenso, wie wenn er sich mit der gesetzlichen Haftung begnügt hätte. Es ist anzunehmen, dass der Wille, persönliche Schuldverpflichtungen der Gesellschafter - entgegen dem bisher geltenden Recht - in solcher Weise zu entwerten, im Gesetz deutlich zum Ausdruck gebracht worden wäre, wenn der Gesetzgeber mit der nunmehr geltenden Regelung eine solche Wirkung bezweckt hätte…“

Welche Anspruchs- bzw. Haftungsgrundlage dem Titel zugrunde liegt, ist aber mE nicht im Vollstreckungsverfahren zu prüfen. Das AG Bremen führt dazu Beschluss vom 11.07.2011, 507 IN 12/11, aus:

…“Die Wirkung des § 93 InsO ist die, dass der Gläubiger für die Dauer des Insolvenzverfahrens die Einziehungs- und Prozessführungsbefugnis verliert (Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, 2. Auflage, Randnummer 26 zu § 93 InsO). Ob dies bei der titulierten Forderung der Fall ist oder nicht, lässt sich aus dem Vergleich selbst nicht entnehmen, sondern bedarf einer materiell-rechtlichen Überprüfung. Diese kann nur im Erkenntnisverfahren erfolgen (BGH, Beschluss vom 25.9.2008 – IX ZB 205/06- in NJW 2008, 3640 betreffend den Einwand der Restschuldbefreiung; BGH, Beschluss vom 16.4.2009 – VII ZB 62/08- in BKR 2009, 333 betreffend die Unwirksamkeit einer Unterwerfungsklausel)…“

Vielleicht kann aber in der Tat hier ein "Insolvenzrechtler" mehr beitragen...;)

Zitat von online

Vielleicht habe ich in die falsche Richtung gedacht, weil ich befürchtete, in die Rechte des Insolvenzverwalters einzugreifen, wenn es in Wahrheit nur um Dinge geht, die der Schuldner im Wege der Klage einwenden müsste.

Genau das ist des Pudels Kern!

Durch § 93 InsO wird die Zwangsvollstreckung eines GbR-Gläubigers gegen einen akzessorisch haftenden Gesellschafter wegen GbR-Schulden zwar unzulässig. Aber dies festzustellen ist nicht Deine Aufgabe als Grundbuchrechtspfleger. Vielmehr muss der Gesellschafter diese rechtshemmende materiell-rechtliche Einwendung selbst im Wege der Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) geltend machen. Er muss also darlegen und beweisen, dass die gegen ihn vollstreckte Forderung auf seiner akzessorischen persönlichen Haftung für GbR-Verbindlichkeiten beruht.

Sehr instruktiv hierzu etwa AG Duisburg, Beschl. v. 11.10.2011 - 64 IN 16/11.