Beratungshilfe für verhängte Sanktionen beim ALG II Bezug?

Wieso sollte er nicht bekommen? = Ja, er kriegt 'nen Schein.

Lieber Ruki, da musst Du wohl nochmal das Merkmal der Mutwilligkeit mit dem § 1 Absatz 3 BerHG zusammen prüfen. Das wird wohl nix.

Es mag ärgerlich sein, aber die BerH interessiert sich wenig, WIE jemand zu einem rechtlichen Problem gelangte. Hat er es und stimmt der Rest, geht der Schein über den Tisch.

Dass der Fall öfters vorkommt, mag daran liegen, dass vermehrt Leistungsempfänger nicht zu ihren Terminen erscheinen oder das die Behörde vermehrt Sanktionen verhängt. Anspruch auf Berhi besteht auf jeden Fall. Falls derselbe Ast. aber ein weiteres Mal mit demselben Problem erscheint, also wieder Sanktion wegen Nichterscheinen zum Termin, würde ich den erneuen Antrag mit Verweis den Parallelfall zurückweisen.

Es kommt immer drauf an.

Ich lass mir grundsätzlich den entsprechenden Bescheid vorlegen und sehe dort den Grund für die Sanktionierung.
Wurde dort eine Kürzung ausgesprochen, weil Unterlagen nicht eingereicht wurden, frage ich selbstverständlich nach. Wird mir glaubhaft vorgetragen (im besten Falle sogar durch Kopien und einen Rückschein belegt), dass diese Unterlagen aber rechtzeitig eingereicht wurden, wird der Schein erteilt.

Bei den oben genannten Fällen jedoch nicht. Die Inanspruchnahme der Beratungshilfe für selbstverschuldete und gut vermeidbare Rechtsnachteile erscheint in meinen Augen mutwillig.

Zitat von Patweazle

Es kommt immer drauf an.

Ich lass mir grundsätzlich den entsprechenden Bescheid vorlegen und sehe dort den Grund für die Sanktionierung.
Wurde dort eine Kürzung ausgesprochen, weil Unterlagen nicht eingereicht wurden, frage ich selbstverständlich nach. Wird mir glaubhaft vorgetragen (im besten Falle sogar durch Kopien und einen Rückschein belegt), dass diese Unterlagen aber rechtzeitig eingereicht wurden, wird der Schein erteilt.

Bei den oben genannten Fällen jedoch nicht. Die Inanspruchnahme der Beratungshilfe für selbstverschuldete und gut vermeidbare Rechtsnachteile erscheint in meinen Augen mutwillig.

Das sehe ich ganz genauso.

Bei mir gäbe es schon keinen Schein, weil die unabhängige, kostenlose Arbeitslosenberatung eine andere Art der Hilfe im Sinne des BerHG ist. Und damit ist NICHT die Beratung durch die Behörde gemeint, die den beschwerenden Bescheid erlassen hat, sondern eine von mehreren exteren Stellen die es hier im Bezirk gibt.

Und den Satz "Ich konnte zum Termin nicht kommen, denn ich hatte starken Brechdurchfall und in den Minuten in denen ich nicht auf den Klo saß, kniete ich davor" können Rechtsuchende selbst als Rechtsmittel gegen den Sanktionsbescheid formulieren und schriftlichen einreichen oder zu Protokoll erklären.

Wir sind uns wohl einig dass in vielen Fällen die Bewilligung wehtut, gleichwohl aber eine Ablehnung nur in den seltensten Fällen rechtsmittelresistent begründet werden kann.

Vielleicht mag es zweckmäßig sein, es wieder häufiger auf eine richterliche Aufhebung ankommen zu lassen.
Dann hätte man es jedenfalls versucht und wäre mit sich mehr im Reinen - geht mir jedenfalls so.

Mir täte die Bewilligung im vorliegenden Fall insoweit weh, als dass sie für unseren Bezirk schlicht nicht haltbar wäre (wäre halt nur keiner da, der sich im Fall einer Bewillugung beschweren könnte und würde mangeld Beschwerderecht der Staatskasse). In anderen Bezirken mag die Bewilligung wiederum das einzige richtige sein (z. B. weil dort keiner andere Hilfemöglichkeit vorhanden oder die Rechtsprechung eine andere ist).

Ich behaupte von mir, dass ich in BerH-Sachen fast immer auf ein Rechtsmittel habe ankommen lassen.

Und entweder sowohl verschiedenste Richter als auch ich verstehen das Gesetz nicht, oder ich kann mit meiner rechtlichen Wertung nicht ganz daneben liegen, da ich in den letzten 10 Jahren ca. 100 Richterentscheidungen bzgl. meiner Beschlüsse gesehen habe, aber nur ca. 5x aufgehoben wurde. Da wie gesagt viele unterschiedliche Richter (an verschiedenen Gerichten) entschieden haben, sei auch den Verschwörungstheoretikern ("Richter und Rpfl. stecken doch eh unter einer Decke" "der Richter macht seinen Job nicht richtig") der Wind aus den Segeln genommen.

Das ist eine gute Quote

Mein voriger Beitrag war allgemein gehalten, bezog sich also eher auf meine Vorgehensweise. Naja, hier im Forum findet man ja auch viele tolle Ideen für Ablehnungsbegründungen.

Zitat von MeinMasterplan

Antragsteller bekommt einen 10%igen Abzug von SGB II Leistungen. Zumeist ist Grund ein Nichterscheinen zu anberaumten Terminen beim Fallmanager. Auf die Anhörung nach § 24 wird nicht reagiert. Es kommt zu der angedrohten Festsetzung der Sanktion und der Antragsteller steht hier bei mir sodann auf der Matte und wünscht eine anwaltliche Beratung. Bekommt er bei Euch dafür Beratungshilfe?

Auch bei mir gäbe es für derlei Fälle keine BerH.

Mutwilig, da

1. der verständige Selbstzahler wohl bereits im Anhörungsstadium die Gründe seines Nichterscheinens mitgeteilt hätte

2. der Widerspruch gegen einen Sanktionsbescheid selbst formuliert werden kann (reiner Tatsachenvortrag, siehe Ernst P.).

MÖGLICHERWEISE (je nach Einzelfall) aber später BerH zur Prüfung der Erfolgsaussichten einer Klage vor dem Sozialgericht (wenn Widerspruchsbescheid negativ ausfällt).

Irgendwie war klar, dass diese Frage kommen würde

Bei einer Straftat ist der Vorwurf derselben gegeben. Wäre sie nachgewiesen, läge bereits eine rechtskräftige Verurteilung vor => keine BerH. Es ist jedoch fraglich, ob die Tat durch diese Person begangen wurde und diese Tat strafrechtliche Relevanz hat.
Da eine rechtskräftige Verurteilung (insbesondere bei einer Haftstrafe) sehr weitreichende Folgen hat und die Aufklärungsarbeit der Ermittlungsbehörden erfahrungsgemäß nicht der sachdienlichen Verteidigung des Beschuldigten dient, ist es jedem Bürger zu raten, sich in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen ihre Person anwaltlich beraten zu lassen.

Es kommt hier nicht bloß auf die Frage der Handlung an sich an, sondern auch darum, ob und inwieweit der Beschuldigte bereits im Ermittlungsverfahren eine effektive Beratung zuteil werden kann und soll.

Oder, knapp und polemisch:
Einen Beschuldigten, der sagte "Jopp, ich hab ihm aufe Fresse gegeben und wusste, dass ich dafür innen Knast kommen kann" habe ich auf der RAST nie erlebt, sehr häufig aber "Ja, ich war nicht bei dem Termin, ich hatte keinen Bock" oder "Nee, die Unterlagen hab ich nicht eingereicht. Was geht es das jc an, was ich verdiene?".

Davon ab kann der im vorliegenden Fall Betroffene i.d.R. selbst ohne juristische Kenntnisse einen Widerspruch gegen einen Sanktionsbescheid formulieren und sein Versäumnis ggf. nachholen. Gelegenheit dazu - um sanktionslos wegzukommen - hatte er genug.

Bei einem Straftäter ist mit einer Entschuldigung nicht das Strafverfahren vom Tisch.

Zitat von bin-ganz-frisch

Bei einer Straftat ist der Vorwurf derselben gegeben. Wäre sie nachgewiesen, läge bereits eine rechtskräftige Verurteilung vor => keine BerH.
ist schon mal Unsinn; nach überw Ansicht gibt es BerH AUCH für die Überprüfung eines Rechtsmittels.

Das "rechtskräftig" haste aber gelesen, oder? Dann gäbe es HÖCHSTENS noch BerH für die Prüfung eines Wiedereinsetzungsantrags (i.V.m. RM). Um da die Klippe der Mutwilligkeit zu umschiffen, muss da aber schon gewaltig was kommen.

Zitat

Bei einem Straftäter ist mit einer Entschuldigung nicht das Strafverfahren vom Tisch.
schon mal was von Täter-Opfer-Ausgleich gehört? Gerade Strafverfahren wg Körperverletzung werden damit gerne mal beendet.

Kommt vor, ist aber eher die Ausnahme. Mal ganz davon ab, dass die wenigsten Straftäter wissen dürften, ob die Voraussetzungen hierfür bei ihnen vorliegen (und die Ermittlungsbehörden das auch nicht immer wissen, wie mir scheint).