Hallo liebe Forenmitglieder,
mir liegen Beschlüsse einer Gesellschafter Versammlung einer GmbH & Co. KG ohne Unterschrift vor. Ich frage mich gerade, ob diese Beschlüsse überhaubt wirksam sind. Gilt bei der GmbH & Co. KG eine Besonderheit bzw. Ausnahme ? Steh gerade auf dem Schlauch :-(. Könnte mir Jemand freundlicherweise einen Tip geben ?
Sagen wirs mal so. Zur Vorbereitung der Registeranmeldung brauchst Du ja keine Beschlüsse. Und die Eintragung ist ja eh deklaratorisch. Also von daher würd ich mir da nicht unbedingt Gedanken machen.
Ob die Beschlüsse für die Gesellschaft intern wirksam ist, würd ich mal sagen, ist deren Problem...
Für die Beschlussfassung gilt § 119 HGB. Im Grunde auch nicht anders als bei Kapitalgesellschaften.
Das Registergericht selbst muss die Beschlüsse üblicherweise nicht prüfen, da sämtliche eintragungspflichtige und -fähige Änderungen eh von allen Gesellschaftern anzumelden sind, § 108 HGB.
Lediglich wenn konkret Zweifel an der Richtigkeit der angemeldeten Tatsachen besteht, ist nachzuhaken.
Da du sicher eine solche Anmeldung vorbereiten sollst: anmeldungspflichtigen Inhalt vorbereiten, mit Unterschrift aller Gesellschafter ist dann definitiv die Sache in Ordnung.
Für die Beschlussfassung gilt § 119 HGB.
Wobei das Gesetz keine besondere Form des Beschlusses vorschreibt. Geht alles auch mündlich oder konkludent.
Nur für die HR-Anmeldung müssen dann alle zum Notar.
Jaja, schon richtig.
Da nun offenbar aber bereits ein Beschluss in Schriftform vorliegt, war ja die Frage, ob nun allein die fehlenden Unterschriften auf eine Unwirksamkeit schließen lassen.
M.E. nein - und am Ende stimmt wieder alles, wenn alle Gesellschafter die Anmeldung tätigen.
Interessant wird die Fragestellung vielleicht auch in dem Falle, wenn die Anmeldung nur durch einen/einige der Gesellschafter unter Ausnutzung von Anmeldevollmachten erfolgt.
Da nun offenbar aber bereits ein Beschluss in Schriftform vorliegt, war ja die Frage, ob nun allein die fehlenden Unterschriften auf eine Unwirksamkeit schließen lassen.
Er liegt nicht in Schriftform vor, weil er eben nicht unterschrieben ist. 
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