Kostenfestsetzung beim Tod des Beklagten

Das Urteil ist nicht aufzuheben, da zum Zeitpunkt, als das Urteil "erlassen" wurde, der Richter keine Kenntis der fehlenden Parteifähigkeit hatte und (laut Sachverhalt) nicht haben konnte. Gegen das Urteil kann nur noch die Nichtigkeitsklage erhoben werden, da die Prozessvoraussetzungen nicht vorlagen (vgl. insoweit die Kommentierung im Zöller zu § 50 ff. ZPO).

Zur Kostenfestsetzung:

Unabhängig von der Frage, ob aufgrund eines Urteils, das ohne Vorliegen der Prozessvoraussetzungen ergangen ist, die Kostenfestsetzung vorgenommen werden kann, dürfte die Festsetzung gegen den Verstorbenen abzulehnen sein.

Dies folgt zum einen daraus, dass zum Zeitpunkt der Kostenfestsetzung die Prozessvoraussetzungen ebenfalls vorliegen müssen, zum anderen unter Umständen auch aus § 103 ZPO. Denn nur aufgrund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels kann die Kostenfestsetzung erfolgen. Bezüglich des Verstorbenen würde dies bedeuten (folgend aus § 704 ZPO):

a) das Urteil ist vorläufig vollstreckbar --> wenn ja, wieder Ablehnung wegen fehlender Prozessfähigkeit
b) das Urteil ist formell rechtskräftig --> bezüglich des Verstorbenen unmöglich wg. fehlender ZU (Schluss aus § 705 ZPO), daher auch aus diesem Grunde abzulehnen

Toll ist auch die Hilfe aus § 325 Abs. 1 ZPO: Dort heißt es, dass "rechtskräftige" Urteile auch für und gegen die Parteien und Personen wirken, die nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit Rechtsnachfolger der Parteien geworden sind. Das Urteil wirkt also gegen die Erben des Beklagten nur, wenn es insoweit rechtskräftig ist. Ist es aber nicht, siehe oben.

Das stärkste Argument gegen die Festsetzung ist eindeutig die fehlende Prozessfähigkeit.

Gegen die Beklagte zu 2. ist gleichwohl festzusetzen (ggf. mit dem Vermerk, dass sie für diesen Anspruch gesamtschuldnerisch haftet)

Beste Grüße

Über andere Rechtsauffassungen hier freue ich mich sehr. Also immer her damit

Ich denke, aus dem Urteil kann trotz des Todes des Beklagten 2 vollstreckt werden, weil beide Beklagte ja gesamtschuldnerisch verurteilt wurden. Und die Vollstreckungsvoraussetzungen gegen die Beklagte 1 liegen ja vor.
Und die Kostenfestsetzung gegen die Beklagte 1 ist auch möglich, wie ja schon gesagt wurde, allerdings würde ich die Erhöhung nicht mit festsetzten. M.E. wirkt die gesamtschuldnerische Haftung nur auf die Kosten, die beiden auch einzeln entstanden sind.

Zitat von Schirmacher

Toll ist auch die Hilfe aus § 325 Abs. 1 ZPO: Dort heißt es, dass "rechtskräftige" Urteile auch für und gegen die Parteien und Personen wirken, die nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit Rechtsnachfolger der Parteien geworden sind. Das Urteil wirkt also gegen die Erben des Beklagten nur, wenn es insoweit rechtskräftig ist. Ist es aber nicht, siehe oben.

Ein vorläufig vollstreckbares Urteil, nach dessen Verkündung der Beklagte stirbt, dürfte allerdings auch gegen sein Erben wirken, da diese Gesamtrechtsnachfolger sind und in die laufende Rechtsmittelfrist eintreten.

Ob man dies auch für den Fall anwendet, dass der Tod vor Verkündung erfolgte, ist natürlich eine gute Frage.

Wenn man dies verneint, kann allerdings der Kläger erheblich benachteiligt sein:

Ohne die Verkündung des Urteils (wenn der Tod des Beklagten zu 2. dem Richter eher bekannt gewesen wäre) hätte der Kläger ein Urteil gegen die Beklagte zu 1. und die Erben des Beklagten zu 2. erwirken können. Ihm stünden also für eine Zwangsvollstreckung mehrere Schuldner zur Verfügung, was wichtig ist, wenn der Verstorbene der einzige Beklagte war oder die anderen Beklagten nicht leistungsfähig sind.

Zitat von Traumtänzer

Da hier die Kosten der Klagepartei festzusetzen sind, sind die Erhöhungsgebühr und auch die weiteren Kosten der Beklagten unerheblich; anders möglicherweise bei einer § 11 RVG-Festsetzung. Eine mögliche Erhöhungsgebühr auf Klägerseite, wenn es denn mehrere Kläger sind, ist zu berücksichtigen.

Hast ja Recht. Keine Ahnung, was da grad in meinem Kopf war.

Zitat von hermine76

Müsste der Richter nicht trotzdem das Urteil aufheben, bzw. zumindest die Geschäftsstelle die vollstr.bare Ausfertigung zurückverlangen?

Welche rechtliche Grundlage soll es dafür geben?

Das Urteil ist existent, aber ggf. wirkungslos.

Die Frage nach dem Zurückfordern vollstreckbarer Ausfertigungen tritt hier gefühlt ein- bis zweimal im Monat auf. Geht aber trotzdem nicht.

Hallo zusammen,
ich hänge meinen Fall mal hier an:

Kläger gegen Beklagten zu 1 und Beklagten 2 auf Zahlung. Jeder Beklagte hat einen eigenen Rechtsanwalt.
Kosten tragen Kläger zu 13% und Beklagte als Gesamtschuldner 87%, Vergleichskosten jeder selbst.

Nach dem Vergleich ist die Beklagte zu 2. verstorben.
Ein Beschluss nach § 239 ZPO wurde erlassen.
Anschließend teilt der Klägervertreter mit, dass der Kläger von seinem Recht Gebrauch macht, von mehreren Gesamtschuldner nur einen in Anspruch zu nehmen und begehrt Kostenausgleichung nur gegen den Beklagten zu 1 unter Überreichung seines Kostenantrags.
Dieser wurde dann an den Vertreter des Beklagten zu 1 gesandt m. d. B. um Anmeldung seiner eigenen Kosten. Weiter wurde der Ausgleichungsantrag des Klägervertreters auch an den Vertreter des Beklagten zu 2 geschickt mit der Aufforderung seine Kosten zur Ausgleichung anzumelden.

Wie gehe ich nun vor? War die Aufforderung zur Kostenanmeldung an den Vertreter der verstorbenen Beklagten zu 2 überhaupt korrekt? Muss/darf ich die Beklagte zu 2 überhaupt am Kostenausgleichungsverfahren beteiligen?

Ich mach erst seit ein paar Wochen wieder C-Sachen und bin hiermit völlig überfragt.

Danke Euch!