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Thema: Verfahrenskostenhilfe und Ordnungsgeld/ Zwangsgeld

  1. #1
    Club 1.000-Anwärter Avatar von saddle80
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    Verfahrenskostenhilfe und Ordnungsgeld/ Zwangsgeld

    Hilfe...bitte...ich brauche Jemanden, der mich vom Schlauch schubst

    Meine GS kam gerade zu mir. Dem AGG ist VKH bewilligt worden und gegen ihn wurde aber auch ein ZG festgesetzt. Wie verhält sich das jetzt mit den Gerichtskosten für das Zwangsgeld? Sind die auch von der VKH umfasst? M.E. schon, oder? So richtig schlau bin ich in diesem speziellen Fall aus meinem Kommentar nicht geworden.

    Danke!
    „Man sieht nur mit dem Herzen gut. Das Wesentliche ist für die Augen unsichtbar.“
    Antoine de Saint-Exupery

  2. #2
    Club 4.000 Avatar von Sonea
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    Aus dem hohlen Bauch:

    Nee, die Gerichtskosten für das (gesondert zu betrachtende und vom Antragsgegner verbockte) Zwangsgeldverfahren sind nicht von der VKH für das Hauptverfahren umfasst.

    Aber sicher bin ich mir nicht, weil: hatte ich noch nicht (jedenfalls nicht bewusst).
    Bei mir zahlen die Leute ja doch nie. Entweder erfüllen sie die Auflage und der Richter hebt den Beschluss komplett auf (HandvorStirnknall) oder aber des geht bis zur Vermögensauskunft beim GV.
    Ich mache keine Fehler ... ich erschaffe kleine Katastrophen.



  3. #3
    Club 1.000-Anwärter
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    Avatar von saddle80
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    Schtümmt...das ist ja ein gesondertes Verfahren..und ja... dann müsste wohl logischerweise auch hier gesondert VKH bewilligt werden...

    Danke für den Schubser
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    Antoine de Saint-Exupery

  4. #4
    Steinkauz
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    Wär ja noch schöner, dafür VKH zu bewilligen !
    Wo sollten denn da die Erfolgsaussichten für die VKH zu bejahen sein ?

  5. #5
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    Ich sach ja, ich stand auf dem Schlauch!
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  6. #6
    Interessierter Avatar von Pantuffel
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    Wärme das Thema hier mal auf...

    Wir hatten schon oft Beteiligte, denen im Hauptverfahren VKH bewilligt wurde, die dann ein ZG gefangen haben und dann dort eben auch die Kosten tragen mussten. (Theoretisch, gezahlt wurde ja doch nie).
    Nun haben wir eine neue Richterin, welche nun ZG festgesetzt hat und mir die Akte mit der Vfg. gab "Fr./Hr. Rpfl zur Entscheidung über VKH ZV-Verfahren". In der Akte ist lediglich ein allgemeiner VKH-Antrag für das Verfahren, der aber von der Richterin noch nicht beschieden wurde.

    Ich verstehe nun nicht ganz, wieso ich aus der Luft gegriffen über die VKH entscheiden soll, die ja gar nicht explizit für das ZG-Verfahren beantragt wurde, wo die Richterin noch nicht mal in der Hauptsache über den Antrag entschieden hat. Und überhaupt finde ich es etwas seltsam, im ZG-Verfahren VKH zu bewilligen widerspricht das nicht dem Sinn des ZG?

    Will mich aber erstmal schlau machen, bevor ich mich damit an die Richterin wende, vielleicht stehe ich ja nur auf dem Schlauch...
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  7. #7
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    Es gibt einen Beitrag von Nickel in MDR 2009, 1145-1154, 1146 der auf einen besonderen Antrag hinweist, richtig begründet wird das aber nicht. Nach § 18 Abs. 1 Nr. 21 RVG ist das Zwangsgeldverfahren für den Anwalt jedoch eine besondere Angelegenheit, so dass ich das wohl auch so sehen würde.
    Solange ein Antrag jedoch nicht vorliegt, kannst du nicht entscheiden. Ich denke, dass der allgemein für das Verfahren gestellte Antrag dafür nicht ausreicht.
    Sofern er gestellt würde, würde die Frage der Mutwilligkeit zu prüfen sein.

  8. #8
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    Hat der Gl. oder Schu. beantragt? Der Ri. dürfte doch in jedem Fall zuständig sein.
    Es ist immer besser, die Figuren des Gegners zu opfern.

    Savielly Tartakover

  9. #9
    Interessierter Avatar von Pantuffel
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    Ist ein normales Familienverfahren, also kein Gl. und kein Schuldner. Für die VKH im ZG-Verfahren wäre in meinen Augen wohl der Rpfl zuständig, da er ja für die Durchführung des Zwangsgeldverfahrens ebenfalls zuständig ist.
    Vorliegen tut aber nur ein normaler VKH-Antrag, der am Anfang des F-Verfahrens gestellt wurde. Ein expliziter Antrag des Zwangsgeldschuldners liegt noch nicht vor.
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  10. #10
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    Wenn der Ri. meint, dass der in der Hauptsache gestellte Antrag auch das ZG-verfahren erfasst, ist er für die Entscheidung zuständig, denn er hat festgesetzt.

    I.ü. Vermerk: Kein Antrag für die Durchführung des Vollstreckungsverfahrens ersichtlich. (wenn es denn überhaupt eine isolierte Zuständigkeit des Rpfl. hierfür gibt, da einheitliches Verfahren, wobei bereits die Festsetzung eine Vollstreckungsangelegenheit darstellt und für den RA keine weiteren Gebühren anfallen können.)
    Es ist immer besser, die Figuren des Gegners zu opfern.

    Savielly Tartakover

  11. #11
    Interessierter Avatar von Pantuffel
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    Mir ist gerade bewusst geworden, dass offensichtlich nicht dem Agg (Zwangsgeldschuldner), sondern der Astin. VKH bewilligt werden soll. Der Ast-V hat das ZG beantragt und gleichzeitig beantragt, dass der Astin. VKH für das Verfahren nach §888 ZPO bewilligt werden soll. Jetzt bin ich aber noch verwirrter... In meinem Zwangsgeldverfahren muss die Astin. ja nun keine Kosten tragen
    Also sowas habe ich in zwei Jahren Familienrecht noch nie auf dem Tisch gehabt..
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  12. #12
    Stammgast
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    aber dem Anwalt steht doch für den O-Geld-Antrag/das Verfahren mindestens die Gebühr aus VV 3309 RVG zu

  13. #13
    Stammgast
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    bewilligen muss aber der Richter, da er auch für das O-Geld-Verfahren zuständig ist

    sollst du evtl. nur die Vorprüfung machen? Von der Möglichkeit nach § 20 II RpflG wurde ja vielfach gebrauch gemacht

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